Gesetze / Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

GeschGehG

§ 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

Stand: 10.06.2019

Bund10 Entscheidungen

Wird zitiert von 10

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LAG Hessen, 15.02.2023 – 18 Sa 967/22
  2. ArbG Frankfurt am Main, 25.02.2022 – 2 Ca 5786/21Zitiert von 1
  3. BVerwG, 04.01.2024 – 20 F 3/22 · Geheimhaltung von PrüfervotenZitiert von 3
  4. OLG München, 19.09.2025 – 38 Sch 22/24 VVG
  5. OVG Niedersachsen, 14.01.2025 – 12 LB 98/24
  6. LAG Hamm, 05.07.2024 – 12 Sa 1210/23

Zuletzt entschieden

  1. LG München II, 26.10.2022 – 21 O 7127/20
  2. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2022 – 2 Sa 30/22Zitiert von 1
  3. OLG München, 14.07.2022 – 6 Sch 38/18 WG

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 23 GeschGehG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

10 Entscheidungen zu § 23 GeschGehG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GeschGehG/23#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber eines Unternehmens Schaden zuzufügen,

1.
entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 1 ein Geschäftsgeheimnis erlangt,
2.
entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a ein Geschäftsgeheimnis nutzt oder offenlegt oder
3.
entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 3 als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäftsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Beschäftigungsverhältnisses offenlegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GeschGehG/23#abs-2 (2) Ebenso wird bestraft, wer zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber eines Unternehmens Schaden zuzufügen, ein Geschäftsgeheimnis nutzt oder offenlegt, das er durch eine fremde Handlung nach Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erlangt hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GeschGehG/23#abs-3 (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs oder aus Eigennutz entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 ein Geschäftsgeheimnis, das eine ihm im geschäftlichen Verkehr anvertraute geheime Vorlage oder Vorschrift technischer Art ist, nutzt oder offenlegt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GeschGehG/23#abs-4 (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 gewerbsmäßig handelt,
2.
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder Nummer 3 oder des Absatzes 2 bei der Offenlegung weiß, dass das Geschäftsgeheimnis im Ausland genutzt werden soll, oder
3.
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder des Absatzes 2 das Geschäftsgeheimnis im Ausland nutzt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GeschGehG/23#abs-5 (5) Der Versuch ist strafbar.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/GeschGehG/23#abs-6 (6) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geschäftsgeheimnisses beschränken.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/GeschGehG/23#abs-7 (7) § 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. Die §§ 30 und 31 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend, wenn der Täter zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs oder aus Eigennutz handelt.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/GeschGehG/23#abs-8 (8) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

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