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Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund23 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/143#abs-1 (1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich

1.
entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt,
2.
entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
3.
entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichens
a)
nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 untersagt wäre oder
b)
nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 untersagt wäre und die Handlung in der Absicht vorgenommen wird, die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke zu ermöglichen,
4.
entgegen § 15 Abs. 2 eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder
5.
entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/143#abs-1a (1a) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/143#abs-2 (2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/143#abs-3 (3) Der Versuch ist strafbar.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/143#abs-4 (4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/143#abs-5 (5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 18 bezeichneten Ansprüchen auf Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/143#abs-6 (6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/143#abs-7 (7) (weggefallen)

Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu § 143 MarkenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Bonn, 07.03.2016 – 27 KLs - 430 Js 794/15 - 4/15
  2. LG Kleve, 05.05.2021 – 190 KLs-203 Js 805/20-2/20
  3. OLG Frankfurt am Main, 03.02.2026 – 6 W 165/25
  4. BGH, 23.01.2019 – 5 StR 479/18Annahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys: Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs; Urheberrechtsverletzung; Strafzumessung bei AufklärungshilfeZitiert von 7
  5. KG, 27.09.2011 – (1) 1 Ss 128/09 (8/09)
  6. LG Kleve, 28.10.2010 – 120 Qs 77/10

Zuletzt entschieden

  1. AG Viersen, 13.04.2026 – 4 Ds 358/24
  2. LG Frankfurt am Main, 04.12.2025 – 2-06 O 425/25
  3. LG Aachen, 27.09.2024 – 86 KLs 36/19Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 143 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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