Gesetze / Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
UWG§ 16 Strafbare Werbung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UWG-2004/16#abs-1 (1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UWG-2004/16#abs-2 (2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wird zitiert von 394 Entscheidungen zu § 16 UWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 24.02.2011 – 5 StR 514/09Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung: VerbraucherbegriffZitiert von 19
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 – 7 Sa 315/14
- OLG Hamm, 09.12.2008 – 2 Ws 312/08
- BGH, 30.05.2008 – 1 StR 166/07Strafbare Werbung: Anforderungen an den Zusammenhang zwischen Werbeaussage und Angebot sowie Reichweite des Verfalls von Kaufpreiszahlungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 93
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 – 7 Sa 293/14Zitiert von 1
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 – 7 Sa 313/14
Zuletzt entschieden
- OLG Karlsruhe, 26.08.2026 – 6 U 77/22Diesel-Abgasskandal: Ersatz des Differenzschadens wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Karlsruhe, 08.04.2026 – 6 U 109/25
- BGH, 04.12.2025 – I ZR 219/24Möglichkeit eines Werktitelschutzes für den Namen einer fiktiven Figur - MoneypennyZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16 UWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.