§ 144 Strafbare Verletzung der Unionsmarke

Stand: 16.01.2026

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/144#abs-1 (1) Wer die Rechte des Inhabers einer Unionsmarke nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 in der Fassung vom 11. April 2024 verletzt, indem er trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr

ein mit der Unionsmarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist,

ein Zeichen benutzt, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Unionsmarke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Unionsmarke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

ein mit der Unionsmarke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die nicht denen ähnlich sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist und das Zeichen in der Absicht benutzt wird, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Unionsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/144#abs-2 (2) § 143 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

24.06.2024 Ausfertigung

§ 144 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2024 (BGBl. I Nr. 215)

BGBl. 2024 I Nr. 215

Quelle (BGBl.)
04.04.2016 Ausfertigung

§ 144 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I 558)

BGBl. 2016 I S. 558

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
07.07.2008 Ausfertigung

§ 144 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Juli 2008 (BGBl. I 1191)

BGBl. 2008 I S. 1191

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
19.07.1996 Ausfertigung

§ 144 geändert und eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 (BGBl. I 1014)

BGBl. 1996 I S. 1014

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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