§ 4 Strafvorschriften

Nach Gewicht

1. BGH, 09.01.2025 – 3 StR 340/24(Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich)Zitiert von 7
2. BGH, 28.11.2013 – 3 StR 40/13Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das StrafgerichtZitiert von 12
3. BGH, 15.03.2007 – 5 StR 536/06Gewaltschutzgesetz: Erfordernis der Zustellung einer einstweiligen Verfügung als Wirksamkeitsvoraussetzung einer vollstreckbaren Anordnung im Sinne des § 4 GewSchG KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
4. OLG Hamm, 09.06.2026 – 2 ORs 37/26
5. OLG Brandenburg, 22.03.2023 – 1 ORs 6/23Zitiert von 1
6. BSG, 07.04.2011 – B 9 VG 2/10 R(Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - Stalking - Bedrohung oder Drohung mit Gewalt - Nötigung - Körperverletzung - Tätlichkeit - Unmittelbarkeit - Rechtsfeindlichkeit - körperliche Unversehrtheit - psychische Einwirkung - posttraumatische Belastungsstörung)Zitiert von 66

Zuletzt entschieden

1. BGH, 16.06.2026 – 5 StR 191/26
2. OLG Frankfurt am Main, 14.10.2025 – 6 UF 206/25Zitiert von 2
3. BGH, 23.07.2025 – 6 StR 120/25Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit: Entscheidung nach Anhörung eines psychiatrischen Sachverständigen

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 GewSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.