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Gesetze / Gewaltschutzgesetz

GewSchG

§ 4 Strafvorschriften

Stand: 05.10.2021

FamilienrechtBund2 Fassungen60 Entscheidungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer bestimmten vollstreckbaren

1.
Anordnung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, zuwiderhandelt oder
2.
Verpflichtung aus einem Vergleich zuwiderhandelt, soweit der Vergleich nach § 214a Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 oder 3 dieses Gesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 1 dieses Gesetzes, bestätigt worden ist.

Die Strafbarkeit nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.

Wird zitiert von 60 Entscheidungen zu § 4 GewSchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 09.01.2025 – 3 StR 340/24(Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich)Zitiert von 7
  2. BGH, 28.11.2013 – 3 StR 40/13Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das StrafgerichtZitiert von 14
  3. BGH, 15.03.2007 – 5 StR 536/06Gewaltschutzgesetz: Erfordernis der Zustellung einer einstweiligen Verfügung als Wirksamkeitsvoraussetzung einer vollstreckbaren Anordnung im Sinne des § 4 GewSchG Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 15
  4. OLG Hamm, 09.06.2026 – 2 ORs 37/26
  5. OLG Brandenburg, 22.03.2023 – 1 ORs 6/23Zitiert von 1
  6. BSG, 07.04.2011 – B 9 VG 2/10 R(Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - Stalking - Bedrohung oder Drohung mit Gewalt - Nötigung - Körperverletzung - Tätlichkeit - Unmittelbarkeit - Rechtsfeindlichkeit - körperliche Unversehrtheit - psychische Einwirkung - posttraumatische Belastungsstörung)Zitiert von 67

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 16.06.2026 – 5 StR 191/26
  2. OLG Frankfurt am Main, 14.10.2025 – 6 UF 206/25Zitiert von 2
  3. BGH, 23.07.2025 – 6 StR 120/25Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit: Entscheidung nach Anhörung eines psychiatrischen Sachverständigen

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 GewSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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