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KWahlO

Volltext

Stand: 26.08.2026

Nordrhein-Westfalen

Vom 31. August 1993

Inhaltsübersicht

I. Wahlorgane und Wahlbehörden

§ 1

Aufgaben der Vertretung

§ 2

Aufgaben des Wahlausschusses

§ 3

Aufgaben des Wahlleiters

§ 4

Aufgaben des Bürgermeisters

§ 5

Aufgaben der Aufsichtsbehörden

§ 6

Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse

§ 7

Wahlvorsteher und Wahlvorstand

§ 8

Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

§ 9

Beweglicher Wahlvorstand

§ 10

Sonderstimmbezirke

II. Wählerverzeichnis und Wahlschein

§ 11

Führung des Wählerverzeichnisses, Datenschutz

§ 12

Eintragung der Wahlberechtigten

§ 13

Benachrichtigung der Wahlberechtigten

§ 14

Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine

§ 15

Einsicht in das Wählerverzeichnis

§ 16

Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis

§ 17

Berichtigung des Wählerverzeichnisses

§ 18

Abschluß des Wählerverzeichnisses

§ 19

Wahlscheinantrag

§ 20

Erteilung von Wahlscheinen, Datenschutz

§ 21

Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

§ 22

Vermerk im Wählerverzeichnis

§ 23

Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins

III. Wahlvorschläge, Wahlvorbereitung

§ 24

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 25

Nachweis von Satzung und Programm

§ 26

Inhalt und Form der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke, Datenschutz

§ 27

Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahlleiter

§ 28

Zulassung der Wahlvorschläge in den Wahlbezirken

§ 29

Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlausschusses

§ 30

Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke

§ 31

Reservelisten

§ 32

Stimmzettel, Stimmzettelschablonen, Umschläge

IV. Durchführung der Wahl

§ 33

Wahlbekanntmachung

§ 34

Ausstattung des Wahlvorstandes

§ 34a

Wahlräume

§ 35

Wahlkabine

§ 36

Wahlurnen

§ 37

Wahltisch

§ 38

Eröffnung der Wahlhandlung

§ 39

Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum

§ 40

Stimmabgabe

§ 41

Stimmabgabe behinderter Wähler

§ 42

Vermerk über die Stimmabgabe

§ 43

Stimmabgabe mit Wahlschein

§ 44

Schluss der Wahlhandlung

V. Besondere Regelungen der Stimmabgabe

§ 45

Wahl in Sonderstimmbezirken

§ 46

Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen

§ 47

Stimmabgabe in Klöstern

§ 48

Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten

VI. Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse, Wahlniederschrift

§ 49

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk

§ 50

Zählung der Wähler

§ 51

Zählung der Stimmen

§ 52

Ungültige Stimmen

§ 53

Schnellmeldungen

§ 54

Wahlniederschrift

§ 55

Abschluß des Wahlgeschäfts

VII. Durchführung der Briefwahl

§ 56

Briefwahl

§ 57

Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl

§ 58

Tätigkeit des Briefwahlvorstandes

§ 59

Ermittlung des Briefwahlergebnisses

§ 60

Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl durch den Briefwahlvorstand

VIII. Verteilung der Sitze

§ 61

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 62

Benachrichtigung der Gewählten

§ 63

Veröffentlichung des Wahlergebnisses

IX. Nachwahlen

§ 64

X. Wahlprüfung, Ausscheiden und Ersatz von Vertretern

§ 65

Bekanntgabe von Entscheidungen

§ 66

Wahlprüfung

§ 67

Wiederholungswahl

§ 68

Verzicht

§ 69

Ersatzbestimmung von Vertretern

XI. Wahl der Bezirksvertretungen

§ 70

Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften

§ 71

Aufforderung zur Einreichung von Listenwahlvorschlägen

§ 72

Listenwahlvorschläge

§ 73

Stimmzettel

§ 74

Anwendung einzelner Bestimmungen

§ 75

Gleichzeitige Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen

XIa. Wahl der Bürgermeister und Landräte

§ 75 a

Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften

§ 75 b

Wahlvorschläge

§ 75 c

Stimmzettel

§ 75 d

Anwendung einzelner Bestimmungen

§ 75 e

Abwahl von Bürgermeistern und Landräten

XI b. Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

§ 75 f

Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften

§ 75 g

Stimmbezirke, Wahlvorstände, Wahlräume, Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung

§ 75 h

Wahlscheine, Briefwahlunterlagen

§ 75 i

Aufforderung zur Einreichung von Listenwahlvorschlägen

§ 75 j

Inhalt und Form der Listenwahlvorschläge

§ 75 k

Stimmzettel, Wahlurne

§ 75 l

Wahlbekanntmachung

§ 75 m

Ausübung der Briefwahl

§ 75 n

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

§ 75 o

Nachwahlen

XII. Allgemeine Vorschriften

§ 76

Funktionsbezeichnungen

§ 77

Wahlkosten

§ 78

Feststellung der Bevölkerungs- und Einwohnerzahlen und der Zahl der Wahlberechtigten

§ 79

Beschaffung von Vordrucken und Stimmzetteln

§ 80

Wahlstatistik

§ 81

Sicherung der Wahlunterlagen

§ 82

Vernichtung von Wahlunterlagen

§ 83

Öffentliche Bekanntmachung

§ 84

(aufgehoben)

XIII. Gleichzeitige Durchführung mit

Parlamentswahlen

§ 85

Grundsatz

§ 86

Stimmbezirk, Wahlraum, Wahlorgane

§ 87

Wählerverzeichnis und Wahlbenachrichtigung

§ 88

Mitteilungspflichten bei Umzügen

§ 89

Stimmzettel, Wahlurne, Verfahren bei der Stimmabgabe

§ 90

Wahlscheine, Briefwahlunterlagen

§ 91

Bekanntmachungen

§ 92

Ermittlung der Wahlergebnisse

§ 93

Gleichzeitige Durchführung mit der Bundestags- oder Landtagswahl

§ 94

Übergangsregelungen für die allgemeinen Kommunalwahlen 2025

XIV. Schlussbestimmung

§ 95

Inkrafttreten

Anlagen

Anlage 1

Zu § 12 Absatz 7 und 8

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger

Anlage 2

Zu § 13 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, §§ 70, 75 a, 75 g Absatz 3

Wahlbenachrichtigung

Anlage 3

Zu § 13 Absatz 2 Satz 2, §§ 70, 75 a, 75 h Absatz 1

Wahlscheinantrag

Anlage 4

Zu § 18 Absatz 1 Satz 2, §§ 70, 75 a, 75 f

Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses

Anlage 5a

Zu § 20 Absatz 2, §§ 70, 75 a

Wahlschein - Einzelne Wahlen

Anlage 5b

Zu § 20 Absatz 2, §§ 75 a, 75 h Absatz 1

Wahlschein - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Landratswahl, Kreistagswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

Anlage 5c

Zu § 20 Absatz 2, § 75 Absatz 4 Satz 1, §§ 75 a, 75 h Absatz 1

Wahlschein - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl, Bezirksvertretungswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

Anlage 6

Zu § 20 Absatz 4, § 32 Absatz 4, §§ 70, 75 a, 75 m Absatz 2 Satz 1

Stimmzettelumschlag für die Briefwahl

- Vorder- und Rückseite -

Anlage 7

Zu § 20 Absatz 4, § 32 Abs. 5, §§ 70, 75 a, 75 m Absatz 2 Satz 2

Wahlbriefumschlag

- Vorder- und Rückseite -

Anlage 8a

Zu § 20 Absatz 4, §§ 70, 75 a

Merkblatt für die Briefwahl - Einzelne Wahlen

- Vorder- und Rückseite -

Anlage 8b

Zu § 20 Absatz 4, §§ 75 a, 75 h Absatz 2

Merkblatt für die Briefwahl - Gemeinderatswahl, Bürgermeisterwahl, Kreistagswahl, Landratswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

- Vorder- und Rückseite -

Anlage 8c

Zu § 75 Absatz 4 Satz 2, §§ 75 a, 75 h Absatz 2

Merkblatt für die Briefwahl - Ratswahl, Oberbürgermeisterwahl, Bezirksvertretungswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

- Vorder- und Rückseite -

Anlage 9a

Zu § 26 Absatz 4 Nummer 3, § 31 Absatz 3 Satz 3

Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Wahlbezirke und die Reserveliste - Gemeinderatswahl und Kreistagswahl

Anlage 9b

Zu § 72 Absatz 4 Nummer 3

Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Listenwahlvorschläge für die Bezirksvertretungswahl

Anlage 9c

Zu § 75 b Absatz 4

Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Bewerbers für das Amt des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats

Anlage 9d

Zu § 75 j Absatz 4 Nummer 3

Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Listenwahlvorschläge für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

Anlage 10a

Zu § 26 Absatz 4 Nummer 3

Versicherung an Eides statt für die Aufstellung der Bewerber für die Wahlbezirke und die Reserveliste

Anlage 10b

Zu § 72 Absatz 4 Nummer 3

Versicherung an Eides statt für die Aufstellung der Bewerber für die Listenwahlvorschläge der Bezirksvertretungswahlen

Anlage 10c

Zu § 75 b Absatz 4

Versicherung an Eides statt für die Aufstellung des Bewerbers für das Amt des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats

Anlage 10d

Zu § 75 j Absatz 4 Nummer 3

Versicherung an Eides statt für die Aufstellung der Bewerber für die Listenwahlvorschläge der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

Anlage 11a

Zu § 26 Absatz 1 Satz 1

Wahlvorschlag für die Wahl im Wahlbezirk

Anlage 11b

Zu § 31 Absatz 1 Satz 1

Wahlvorschlag für die Reserveliste

Anlage 11 c

Zu § 72 Absatz 1 Satz 1

Listenwahlvorschlag für die Bezirksvertretungswahl

Anlage 11d

Zu § 75b Absatz 2

Wahlvorschlag für die Wahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats

Anlage 11e

Zu § 75 j Absatz 1

Listenwahlvorschlag für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

Anlage 12a

Zu § 26 Absatz 4 Nummer 1

Zustimmungserklärung (Wahlbezirksvorschlag)

Anlage 12b

Zu § 31 Absatz 3 Satz 5, § 72 Absatz 4 Nummer 1

Zustimmungserklärung (Reserveliste und Listenwahlvorschlag)

Anlage 12c

Zu § 75 b Absatz 4

Zustimmungserklärung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ((Ober-)Bürgermeister und Landrat)

Anlage 12d

Zu § 75 j Absatz 4 Nummer 1

Zustimmungserklärung zur Aufnahme in den Listenwahlvorschlag für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

Anlage 13a

Zu § 26 Absatz 4 Nummer 2, § 72 Absatz 4 Nummer 2

Wählbarkeitsbescheinigung (Vertretungen)

Anlage 13b

Zu § 75 b Absatz 4

Wählbarkeitsbescheinigung ((Ober-)Bürgermeister und Landrat)

Anlage 13c

Zu § 75 j Absatz 4 Nummer 2

Wählbarkeitsbescheinigung (Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr)

Anlage 14a

Zu § 26 Absatz 3 Satz 1

Unterstützungsunterschrift für einen Wahlvorschlag im Wahlbezirk

Anlage 14b

Zu § 31 Absatz 3 Satz 2, § 72 Absatz 3 Satz 2

Unterstützungsunterschrift für eine Reserveliste/einen Listenwahlvorschlag

Anlage 14c

Zu § 75 b Absatz 3

Unterstützungsunterschrift für einen Wahlvorschlag zur Wahl des (Ober-) Bürgermeisters und des Landrats

Anlage 14d

Zu § 75 j Absatz 3 Satz 2

Unterstützungsunterschrift für einen Listenwahlvorschlag zur Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

Anlage 15

Zu § 26 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 72 Absatz 3 Satz 1, §§ 75 a, 75 j Absatz 3 Satz 4

Wahlrechtsbescheinigung

Anlage 16

Zu § 28 Absatz 6, §§ 70, 75 a, 75 j Absatz 7

Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses

Anlage 17a

Zu § 32 Absatz 1 Satz 1

Stimmzettel - Gemeinderatswahl und Kreistagswahl

Anlage 17b

Zu § 73 Absatz 1

Stimmzettel - Bezirksvertretungswahl

Anlage 17c

Zu § 75 c

Stimmzettel - Wahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats

Anlage 17d

Zu § 75 d

Stimmzettel - Stichwahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats

Anlage 17e

Zu § 75 c

Stimmzettel - Wahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats bei nur einem Bewerber

Anlage 17f

Zu § 75 e

Stimmzettel - Abwahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats

Anlage 17g

Zu § 75 k Absatz 2 Satz 1

Stimmzettel - Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

Anlage 18a

Zu § 54 Absatz 1 Satz 1, §§ 75 a, 75 n Absatz 3

Wahlniederschrift - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Landratswahl, Kreistagswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

Anlage 18b

Zu §§ 74, 75 a, 75 n Absatz 3

Wahlniederschrift - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl, Bezirksvertretungswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

Anlage 19a

Zu § 58 Absatz 3 Satz 1, §§ 75 a, 75 n Absatz 3

Briefwahlniederschrift - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Landratswahl, Kreistagswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

Anlage 19b

Zu § 58 Absatz 3 Satz 1, §§ 74, 75 a, 75 n Absatz 3

Briefwahlniederschrift - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl, Bezirksvertretungswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

Anlage 19c

Zu § 75 d

Briefwahlniederschrift - nur (Ober-)Bürgermeisterwahl und Landratswahl

Anlage 20a

Zu § 60 Satz 4, §§ 75 a, 75 n Absatz 3

Ergänzung zur Briefwahlniederschrift - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Landratswahl, Kreistagswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

Anlage 20b

Zu § 60 Satz 4, §§ 74, 75 a, 75 n Absatz 3

Ergänzung zur Briefwahlniederschrift - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl, Bezirksvertretungswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr

Anlage 21

Zu § 58 Absatz 5 Satz 2, §§ 70, 75 a, 75 f

Mitteilung des Briefwahlvorstands an den Wahlvorstand des Stimmbezirks

Anlage 22

Zu § 58 Absatz 6 Satz 2, §§ 70, 75 a, 75 f

Empfangsbescheinigung durch den Wahlvorstand des Stimmbezirks

Anlage 23

Zu § 53 Absatz 2 Satz 1, §§ 70, 75 a, 75 f

Schnellmeldung an den Wahlleiter

Anlage 24a

Zu § 53 Absatz 3

Schnellmeldung an das für Inneres zuständige Ministerium (Vertretung der kreisfreien Stadt und des Kreises)

Anlage 24b

Zu § 75 d i. V. m. § 53 Absatz 3

Schnellmeldung an das für Inneres zuständige Ministerium (Wahl des Oberbürgermeisters und des Landrats)

Anlage 25a

Zu § 61 Absatz 1 Satz 5, §§ 70, 75 a

Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses der allgemeinen Kommunalwahlen

Anlage 25b

Zu § 75 n Absatz 3

Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr in der Gemeinde durch den Wahlleiter der Gemeinde

Anlage 25c

Zu § 75 n Absatz 3

Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr durch den Wahlleiter des Regionalverbands Ruhr

Anlage 26a

Zu § 61 Absatz 5 Satz 1

Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses - Gemeinderatswahl und Kreistagswahl

Anlage 26b

Zu § 74

Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung der Ergebnisse der Bezirksvertretungswahlen

Anlage 26c

Zu § 75 d in Verbindung mit § 61 Absatz 5 Satz 1

Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats

Anlage 26d

Zu § 75 n Absatz 3

Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses der Gemeinde zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr in der Gemeinde

Anlage 26e

Zu § 75 n Absatz 3

Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses des Regionalverbands Ruhr zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Verbandsversammlung im Wahlgebiet

Anlage 27

Zu § 26 Absatz 5a und 5b, § 31 Absatz 3, § 72 Absatz 5a und 5b, 75b Absatz 5, 75j Absatz 5a und 5b

Erklärung nach § 15a Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes

Anlage 28

Zu § 26 Absatz 5c, § 31 Absatz 3, § 72 Absatz 5c, 75b Absatz 5, 75j Absatz 5c

Erklärung nach § 15a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes

Aufgrund des § 50 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 1993 (GV. NW. S. 521), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1995 (GV. NW. S. 1198), und des § 96 Abs. 1 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 21. Dezember 1976 (GV. NW. S. 438), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. November 1992 (GV. NW. S. 446), wird verordnet:

I. Wahlorgane und Wahlbehörden

§ 1