Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / KWahlO
KWahlOVolltext
Stand: 26.08.2026
Vom 31. August 1993
Inhaltsübersicht
I. Wahlorgane und Wahlbehörden
Aufgaben der Vertretung
Aufgaben des Wahlausschusses
Aufgaben des Wahlleiters
Aufgaben des Bürgermeisters
Aufgaben der Aufsichtsbehörden
Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse
Wahlvorsteher und Wahlvorstand
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
Beweglicher Wahlvorstand
Sonderstimmbezirke
II. Wählerverzeichnis und Wahlschein
Führung des Wählerverzeichnisses, Datenschutz
Eintragung der Wahlberechtigten
Benachrichtigung der Wahlberechtigten
Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
Einsicht in das Wählerverzeichnis
Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis
Berichtigung des Wählerverzeichnisses
Abschluß des Wählerverzeichnisses
Wahlscheinantrag
Erteilung von Wahlscheinen, Datenschutz
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
Vermerk im Wählerverzeichnis
Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins
III. Wahlvorschläge, Wahlvorbereitung
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Nachweis von Satzung und Programm
Inhalt und Form der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke, Datenschutz
Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahlleiter
Zulassung der Wahlvorschläge in den Wahlbezirken
Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlausschusses
Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke
Reservelisten
Stimmzettel, Stimmzettelschablonen, Umschläge
IV. Durchführung der Wahl
Wahlbekanntmachung
Ausstattung des Wahlvorstandes
Wahlräume
Wahlkabine
Wahlurnen
Wahltisch
Eröffnung der Wahlhandlung
Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum
Stimmabgabe
Stimmabgabe behinderter Wähler
Vermerk über die Stimmabgabe
Stimmabgabe mit Wahlschein
Schluss der Wahlhandlung
V. Besondere Regelungen der Stimmabgabe
Wahl in Sonderstimmbezirken
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen
Stimmabgabe in Klöstern
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
VI. Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse, Wahlniederschrift
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk
Zählung der Wähler
Zählung der Stimmen
Ungültige Stimmen
Schnellmeldungen
Wahlniederschrift
Abschluß des Wahlgeschäfts
VII. Durchführung der Briefwahl
Briefwahl
Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl
Tätigkeit des Briefwahlvorstandes
Ermittlung des Briefwahlergebnisses
Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl durch den Briefwahlvorstand
VIII. Verteilung der Sitze
Feststellung des Wahlergebnisses
Benachrichtigung der Gewählten
Veröffentlichung des Wahlergebnisses
IX. Nachwahlen
X. Wahlprüfung, Ausscheiden und Ersatz von Vertretern
Bekanntgabe von Entscheidungen
Wahlprüfung
Wiederholungswahl
Verzicht
Ersatzbestimmung von Vertretern
XI. Wahl der Bezirksvertretungen
Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften
Aufforderung zur Einreichung von Listenwahlvorschlägen
Listenwahlvorschläge
Stimmzettel
Anwendung einzelner Bestimmungen
Gleichzeitige Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen
XIa. Wahl der Bürgermeister und Landräte
Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften
Wahlvorschläge
Stimmzettel
Anwendung einzelner Bestimmungen
Abwahl von Bürgermeistern und Landräten
XI b. Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften
Stimmbezirke, Wahlvorstände, Wahlräume, Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung
Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
Aufforderung zur Einreichung von Listenwahlvorschlägen
Inhalt und Form der Listenwahlvorschläge
Stimmzettel, Wahlurne
Wahlbekanntmachung
Ausübung der Briefwahl
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Nachwahlen
XII. Allgemeine Vorschriften
Funktionsbezeichnungen
Wahlkosten
Feststellung der Bevölkerungs- und Einwohnerzahlen und der Zahl der Wahlberechtigten
Beschaffung von Vordrucken und Stimmzetteln
Wahlstatistik
Sicherung der Wahlunterlagen
Vernichtung von Wahlunterlagen
Öffentliche Bekanntmachung
(aufgehoben)
XIII. Gleichzeitige Durchführung mit
Parlamentswahlen
Grundsatz
Stimmbezirk, Wahlraum, Wahlorgane
Wählerverzeichnis und Wahlbenachrichtigung
Mitteilungspflichten bei Umzügen
Stimmzettel, Wahlurne, Verfahren bei der Stimmabgabe
Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
Bekanntmachungen
Ermittlung der Wahlergebnisse
Gleichzeitige Durchführung mit der Bundestags- oder Landtagswahl
Übergangsregelungen für die allgemeinen Kommunalwahlen 2025
XIV. Schlussbestimmung
Inkrafttreten
Anlagen
Anlage 1
Zu § 12 Absatz 7 und 8
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger
Anlage 2
Zu § 13 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, §§ 70, 75 a, 75 g Absatz 3
Wahlbenachrichtigung
Anlage 3
Zu § 13 Absatz 2 Satz 2, §§ 70, 75 a, 75 h Absatz 1
Wahlscheinantrag
Anlage 4
Zu § 18 Absatz 1 Satz 2, §§ 70, 75 a, 75 f
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
Anlage 5a
Zu § 20 Absatz 2, §§ 70, 75 a
Wahlschein - Einzelne Wahlen
Anlage 5b
Zu § 20 Absatz 2, §§ 75 a, 75 h Absatz 1
Wahlschein - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Landratswahl, Kreistagswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
Anlage 5c
Zu § 20 Absatz 2, § 75 Absatz 4 Satz 1, §§ 75 a, 75 h Absatz 1
Wahlschein - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl, Bezirksvertretungswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
Anlage 6
Zu § 20 Absatz 4, § 32 Absatz 4, §§ 70, 75 a, 75 m Absatz 2 Satz 1
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
- Vorder- und Rückseite -
Anlage 7
Zu § 20 Absatz 4, § 32 Abs. 5, §§ 70, 75 a, 75 m Absatz 2 Satz 2
Wahlbriefumschlag
- Vorder- und Rückseite -
Anlage 8a
Zu § 20 Absatz 4, §§ 70, 75 a
Merkblatt für die Briefwahl - Einzelne Wahlen
- Vorder- und Rückseite -
Anlage 8b
Zu § 20 Absatz 4, §§ 75 a, 75 h Absatz 2
Merkblatt für die Briefwahl - Gemeinderatswahl, Bürgermeisterwahl, Kreistagswahl, Landratswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
- Vorder- und Rückseite -
Anlage 8c
Zu § 75 Absatz 4 Satz 2, §§ 75 a, 75 h Absatz 2
Merkblatt für die Briefwahl - Ratswahl, Oberbürgermeisterwahl, Bezirksvertretungswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
- Vorder- und Rückseite -
Anlage 9a
Zu § 26 Absatz 4 Nummer 3, § 31 Absatz 3 Satz 3
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Wahlbezirke und die Reserveliste - Gemeinderatswahl und Kreistagswahl
Anlage 9b
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Listenwahlvorschläge für die Bezirksvertretungswahl
Anlage 9c
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Bewerbers für das Amt des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats
Anlage 9d
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Listenwahlvorschläge für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
Anlage 10a
Versicherung an Eides statt für die Aufstellung der Bewerber für die Wahlbezirke und die Reserveliste
Anlage 10b
Versicherung an Eides statt für die Aufstellung der Bewerber für die Listenwahlvorschläge der Bezirksvertretungswahlen
Anlage 10c
Versicherung an Eides statt für die Aufstellung des Bewerbers für das Amt des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats
Anlage 10d
Versicherung an Eides statt für die Aufstellung der Bewerber für die Listenwahlvorschläge der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
Anlage 11a
Wahlvorschlag für die Wahl im Wahlbezirk
Anlage 11b
Wahlvorschlag für die Reserveliste
Anlage 11 c
Listenwahlvorschlag für die Bezirksvertretungswahl
Anlage 11d
Wahlvorschlag für die Wahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats
Anlage 11e
Listenwahlvorschlag für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
Anlage 12a
Zustimmungserklärung (Wahlbezirksvorschlag)
Anlage 12b
Zu § 31 Absatz 3 Satz 5, § 72 Absatz 4 Nummer 1
Zustimmungserklärung (Reserveliste und Listenwahlvorschlag)
Anlage 12c
Zustimmungserklärung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ((Ober-)Bürgermeister und Landrat)
Anlage 12d
Zustimmungserklärung zur Aufnahme in den Listenwahlvorschlag für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
Anlage 13a
Zu § 26 Absatz 4 Nummer 2, § 72 Absatz 4 Nummer 2
Wählbarkeitsbescheinigung (Vertretungen)
Anlage 13b
Wählbarkeitsbescheinigung ((Ober-)Bürgermeister und Landrat)
Anlage 13c
Wählbarkeitsbescheinigung (Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr)
Anlage 14a
Unterstützungsunterschrift für einen Wahlvorschlag im Wahlbezirk
Anlage 14b
Zu § 31 Absatz 3 Satz 2, § 72 Absatz 3 Satz 2
Unterstützungsunterschrift für eine Reserveliste/einen Listenwahlvorschlag
Anlage 14c
Unterstützungsunterschrift für einen Wahlvorschlag zur Wahl des (Ober-) Bürgermeisters und des Landrats
Anlage 14d
Unterstützungsunterschrift für einen Listenwahlvorschlag zur Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
Anlage 15
Zu § 26 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 72 Absatz 3 Satz 1, §§ 75 a, 75 j Absatz 3 Satz 4
Wahlrechtsbescheinigung
Anlage 16
Zu § 28 Absatz 6, §§ 70, 75 a, 75 j Absatz 7
Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses
Anlage 17a
Stimmzettel - Gemeinderatswahl und Kreistagswahl
Anlage 17b
Stimmzettel - Bezirksvertretungswahl
Anlage 17c
Zu § 75 c
Stimmzettel - Wahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats
Anlage 17d
Zu § 75 d
Stimmzettel - Stichwahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats
Anlage 17e
Zu § 75 c
Stimmzettel - Wahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats bei nur einem Bewerber
Anlage 17f
Zu § 75 e
Stimmzettel - Abwahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats
Anlage 17g
Stimmzettel - Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
Anlage 18a
Zu § 54 Absatz 1 Satz 1, §§ 75 a, 75 n Absatz 3
Wahlniederschrift - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Landratswahl, Kreistagswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
Anlage 18b
Zu §§ 74, 75 a, 75 n Absatz 3
Wahlniederschrift - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl, Bezirksvertretungswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
Anlage 19a
Zu § 58 Absatz 3 Satz 1, §§ 75 a, 75 n Absatz 3
Briefwahlniederschrift - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Landratswahl, Kreistagswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
Anlage 19b
Zu § 58 Absatz 3 Satz 1, §§ 74, 75 a, 75 n Absatz 3
Briefwahlniederschrift - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl, Bezirksvertretungswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
Anlage 19c
Zu § 75 d
Briefwahlniederschrift - nur (Ober-)Bürgermeisterwahl und Landratswahl
Anlage 20a
Zu § 60 Satz 4, §§ 75 a, 75 n Absatz 3
Ergänzung zur Briefwahlniederschrift - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Landratswahl, Kreistagswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
Anlage 20b
Zu § 60 Satz 4, §§ 74, 75 a, 75 n Absatz 3
Ergänzung zur Briefwahlniederschrift - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl, Bezirksvertretungswahl und Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr
Anlage 21
Zu § 58 Absatz 5 Satz 2, §§ 70, 75 a, 75 f
Mitteilung des Briefwahlvorstands an den Wahlvorstand des Stimmbezirks
Anlage 22
Zu § 58 Absatz 6 Satz 2, §§ 70, 75 a, 75 f
Empfangsbescheinigung durch den Wahlvorstand des Stimmbezirks
Anlage 23
Zu § 53 Absatz 2 Satz 1, §§ 70, 75 a, 75 f
Schnellmeldung an den Wahlleiter
Anlage 24a
Schnellmeldung an das für Inneres zuständige Ministerium (Vertretung der kreisfreien Stadt und des Kreises)
Anlage 24b
Zu § 75 d i. V. m. § 53 Absatz 3
Schnellmeldung an das für Inneres zuständige Ministerium (Wahl des Oberbürgermeisters und des Landrats)
Anlage 25a
Zu § 61 Absatz 1 Satz 5, §§ 70, 75 a
Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses der allgemeinen Kommunalwahlen
Anlage 25b
Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr in der Gemeinde durch den Wahlleiter der Gemeinde
Anlage 25c
Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr durch den Wahlleiter des Regionalverbands Ruhr
Anlage 26a
Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses - Gemeinderatswahl und Kreistagswahl
Anlage 26b
Zu § 74
Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung der Ergebnisse der Bezirksvertretungswahlen
Anlage 26c
Zu § 75 d in Verbindung mit § 61 Absatz 5 Satz 1
Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des (Ober-)Bürgermeisters und des Landrats
Anlage 26d
Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses der Gemeinde zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr in der Gemeinde
Anlage 26e
Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses des Regionalverbands Ruhr zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Verbandsversammlung im Wahlgebiet
Anlage 27
Zu § 26 Absatz 5a und 5b, § 31 Absatz 3, § 72 Absatz 5a und 5b, 75b Absatz 5, 75j Absatz 5a und 5b
Erklärung nach § 15a Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes
Anlage 28
Zu § 26 Absatz 5c, § 31 Absatz 3, § 72 Absatz 5c, 75b Absatz 5, 75j Absatz 5c
Erklärung nach § 15a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes
Aufgrund des § 50 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 1993 (GV. NW. S. 521), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1995 (GV. NW. S. 1198), und des § 96 Abs. 1 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 21. Dezember 1976 (GV. NW. S. 438), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. November 1992 (GV. NW. S. 446), wird verordnet:
I. Wahlorgane und Wahlbehörden