BFH Urteil vom 09.07.2026 – III R 5/25

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.01.2025 - 13 K 2949/22 Kg aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.

I.

Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von Dezember 2021 bis einschließlich Dezember 2022 einen Anspruch auf Kindergeld für ihr im Dezember 2021 geborenes Kind A hat.

Die Klägerin und ihr Ehemann, der Kindesvater, sind niederländische Staatsangehörige. Im ... 2019 zogen sie aus dem Königreich der Niederlande (Niederlande) in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), in die grenznahe Stadt X. Der Ehemann arbeitete weiter in den Niederlanden bei einer dort ansässigen Firma und bezog nach eigenen Angaben einen Nettolohn von circa … € pro Monat.

In den Streitmonaten hatten die Klägerin und ihr Ehemann acht Kinder. Aufgrund seiner Berufstätigkeit in den Niederlanden bezog der Kindesvater die niederländischen Familienleistungen "kinderbijslag" (für alle Kinder 2.315 € pro Quartal) und "kindgebonden budget" (für alle Kinder 8.296 € für das Jahr 2022). Die Stadt X gewährte dem Kindesvater Wohngeld (Wohngeldbescheid vom 02.03.2020 für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 über … € monatlich; Wohngeldbescheid vom 01.06.2022 für den Zeitraum vom 01.04.2022 bis 31.03.2023 über … € monatlich). Außerdem erhielt die Klägerin gemäß Bescheid vom 21.07.2022 einen Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in Höhe von ... € monatlich, wobei der Bezugszeitraum vom Finanzgericht (FG) nicht genauer festgestellt wurde.

Am 17.12.2021 reichte die Klägerin die Anlage Kind für A bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) ein. Auf deren Nachfrage stellte die Klägerin am 14.01.2022 einen Antrag auf Kindergeld für sämtliche Kinder rückwirkend ab dem 01.07.2021. Im vorliegenden Verfahren ist nur der Kindergeldanspruch für A streitgegenständlich.

Mit Bescheid vom 25.01.2022 lehnte die Familienkasse den Kindergeldantrag für A mit Wirkung ab Dezember 2021 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU --FreizügG/EU--), aber auch die übrigen Tatbestände des § 2 Abs. 2 oder 3 FreizügG/EU nicht erfüllt seien. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sie und ihr Ehemann über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügten.

Einspruch und Klage auf Differenzkindergeld waren erfolglos. Das FG entschied, der Kindergeldanspruch der Klägerin sei gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ausgeschlossen, da keiner der Tatbestände des § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU erfüllt sei. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,das Urteil des FG vom 23.01.2025 - 13 K 2949/22 Kg sowie den Ablehnungsbescheid vom 25.01.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.11.2022 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, zugunsten der Klägerin für die Monate Dezember 2021 bis einschließlich Dezember 2022 "Kindergeld in der gesetzlichen Höhe" für ihr im Dezember 2021 geborenes Kind A festzusetzen.

Die Familienkasse beantragt,die Revision zurückzuweisen.

II.

Die Revision der Klägerin ist begründet. Die Vorentscheidung verstößt gegen Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Mangels Spruchreife ist sie aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).

Das FG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein Kindergeldanspruch eines Unionsbürgers gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG ausgeschlossen sein kann, obwohl die übrigen Voraussetzungen der §§ 62 ff. EStG erfüllt sind. Das FG hat jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, dass die von § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG in Bezug genommenen Vorschriften des Freizügigkeitsgesetzes/EU für Zwecke des Kindergelds anders auszulegen sind als für Zwecke des Freizügigkeitsrechts. Zudem sind die vom FG getroffenen Feststellungen lückenhaft.

1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Anwendungsbereich des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 oder 3 FreizügG/EU im Streitfall eröffnet ist.

a) Gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG hat ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU), der sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufgehalten hat, Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 FreizügG/EU liegen nicht vor oder es sind nur die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU erfüllt, ohne dass vorher eine andere der in § 2 Abs. 2 FreizügG/EU genannten Voraussetzungen erfüllt war. Die Prüfung, ob ein Anspruch auf Kindergeld hiernach ausgeschlossen ist, führt die Familienkasse in eigener Zuständigkeit durch (§ 62 Abs. 1a Satz 4 EStG).

b) Die Klägerin, eine Niederländerin, fiel als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der EU in den persönlichen Anwendungsbereich des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ist eröffnet. Die Klägerin wohnte seit ... 2019 in Deutschland. Somit lagen die Streitmonate Dezember 2021 bis einschließlich Dezember 2022 nicht mehr innerhalb des Dreimonatszeitraums der Regelung des § 62 Abs. 1a Satz 1 EStG, die infolge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20 (EU:C:2022:602, Rz 73) unanwendbar ist.

c) Anders als die Klägerin vorträgt, ist § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG ("Nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums hat er Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 oder Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU liegen nicht vor") nicht ebenfalls im Hinblick auf die Rechtsgrundsätze des EuGH-Urteils Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20 (EU:C:2022:602, Rz 73) unanwendbar. Denn für Aufenthalte von bis zu drei Monaten und Aufenthalte von mehr als drei Monaten gelten nach europäischem Recht unterschiedliche Regelungen (Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen --Richtlinie 2004/38/EG-- einerseits sowie Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG andererseits). § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG verstößt weder gegen Unionsrecht noch ist der Senat von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt (vgl. Senatsurteile vom 25.06.2026 - III R 16/23, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, und vom 22.04.2026 - III R 32/24, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

2. Die Vorentscheidung verstößt dennoch gegen Bundesrecht, weil das FG den Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 FreizügG/EU mit einer unzutreffenden Begründung verneint hat.

a) Gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU besteht ein Kindergeldanspruch eines wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgers, der sich länger als drei Monate in Deutschland aufhält, aber noch kein Daueraufenthaltsrecht (vgl. § 4a FreizügG/EU, Art. 16 ff. der Richtlinie 2004/38/EG) erworben hat, wenn die Voraussetzungen des § 4 FreizügG/EU erfüllt sind. Gemäß § 4 Satz 1 FreizügG/EU haben im Aufnahmemitgliedstaat nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, das Recht auf Einreise und Aufenthalt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Hiernach und nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG ist eine Familienbetrachtung geboten.

b) Für die Frage, ob ein wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger wie die Klägerin über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und über ausreichende Existenzmittel im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 FreizügG/EU (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG) verfügt und somit nach diesen Vorschriften, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen, einen Kindergeldanspruch hat, sind insbesondere die folgenden Gesichtspunkte maßgeblich:

aa) Das Freizügigkeitsgesetz/EU dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG. Diese verfolgt in erster Linie das Ziel, das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht aller Unionsbürger zu stärken. Ein weiteres Ziel besteht darin, einen angemessenen Ausgleich zwischen der Gewährleistung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Garantie, dass den Systemen der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats keine unangemessenen Belastungen auferlegt würden, herzustellen (EuGH-Urteil Neculai Tarola vom 11.04.2019 - C-483/17, EU:C:2019:309, Rz 50). Bereits bei der Auslegung der Regelungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU muss daher die Richtlinie 2004/38/EG in den Blick genommen werden. Dazu gehört auch die Familienbetrachtung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG.

Anders als die Klägerin vorträgt, wird ihr Freizügigkeitsrecht durch die europarechtliche Vorgabe des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG nicht verfassungs- oder unionsrechtswidrig verletzt und verstößt es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Schutz von Ehe und Familie, wenn bei in Deutschland wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgern, die nicht über ein Daueraufenthaltsrecht verfügen und auch sonst keinen der Tatbestände der § 2 Abs. 2 oder 3 FreizügG/EU erfüllen, für einen über drei Monate hinausgehenden Aufenthalt das Vorliegen ausreichender Existenzmittel und eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes für den Unionsbürger und seine Familienangehörigen verlangt wird. Dass dies zwangsläufig auch dazu führt, dass Familien mit vielen Kindern, die in einen anderen Mitgliedstaat --hier nach Deutschland-- ziehen (wollen), ohne dort wirtschaftlich aktiv zu werden, zwar nicht pro Kopf, aber in der Summe gegebenenfalls über mehr Existenzmittel verfügen müssen, als Familien mit wenigen Kindern, entspricht dem Normzweck, einerseits die Freizügigkeit zu fördern, andererseits jedoch eine Zuwanderung von im Aufnahmestaat nicht wirtschaftlich aktiven Personen in dessen Sozialhilfesystem zu verhindern.

Anders als das FG angenommen hat, ist § 2 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 4 Satz 1 FreizügG/EU für die Gewährung von Kindergeld nicht strenger auszulegen als für Zwecke der Freizügigkeit. Eine derartige Abweichung lässt sich weder mit dem Wortlaut der Vorschriften noch der Gesetzessystematik oder der Entstehungsgeschichte der Vorschriften begründen. Denn gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG kommt es auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 FreizügG/EU und damit auf die insoweit geltende Gesetzesauslegung an.

bb) (1) Existenzmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 4 Satz 1 FreizügG/EU sind alle gesetzlich zulässigen Einkommen und Vermögen in Geld oder Geldeswert oder sonstige eigene Mittel, insbesondere Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder Dritten, Stipendien, Ausbildungs- oder Umschulungsbeihilfen, Arbeitslosengeld, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Vorruhestands- oder Altersrenten, Renten wegen Arbeitsunfall, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder sonstige auf einer Beitragsleistung beruhende öffentliche Mittel (Oberverwaltungsgericht --OVG-- für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.04.2025 - 6 O 19/24, Ausländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst 2025, 122, Rz 29; BTDrucks 15/420, S. 103).

Sie sind abzugrenzen von Sozialhilfeleistungen aus von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssystemen, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss (EuGH-Urteile Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20, EU:C:2022:602, Rz 46, und Dano vom 11.11.2014 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rz 63, m.w.N.).

(2) An die Herkunft der berücksichtigungsfähigen Existenzmittel werden keine Anforderungen gestellt (EuGH-Urteile Zhu und Chen vom 19.10.2004 - C-200/02, EU:C:2004:639, Rz 30; Singh u.a. vom 16.07.2015 - C-218/14, EU:C:2015:476, Rz 74, und Oti vom 13.11.2025 - C-525/23, EU:C:2025:877, Rz 55). Sie müssen für den Unionsbürger jedoch verfügbar sein (vgl. BeckOK AuslR/Tewocht, 47. Ed. 01.04.2025, FreizügG/EU § 4 Rz 12; BTDrucks 15/420, S. 103).

(a) Die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehene Voraussetzung ausreichender Existenzmittel verlangt somit nicht, dass der Betreffende selbst über solche Mittel verfügen muss; er kann sich auch auf ihm zur Verfügung gestellte Existenzmittel eines ihn begleitenden oder mit ihm zusammenlebenden Familienangehörigen berufen (vgl. EuGH-Urteile Oti vom 13.11.2025 - C-525/23, EU:C:2025:877, Rz 56, und Singh u.a. vom 16.07.2015 - C-218/14, EU:C:2015:476, Rz 75 f.). Auch von Familienangehörigen freiwillig erbrachte Sachleistungen wie etwa eine unentgeltlich gewährte Unterkunft sind demnach zu berücksichtigen, sofern die Sachleistungen tatsächlich laufend erbracht werden beziehungsweise die Unterkunft tatsächlich über einen längeren Zeitraum unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

(b) Zu den existenzsichernden Mitteln können auch Leistungen aus öffentlichen Mitteln gehören, die nicht auf einer Beitragsleistung beruhen, wenn die Zahlung nicht deshalb erfolgt, weil der Empfänger nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt, beziehungsweise wenn die Leistung nicht aufgrund einer auf die persönliche Bedürftigkeit abstellenden Ermessensentscheidung gewährt wird; denn dann handelt es sich zwar gegebenenfalls um eine Leistung der sozialen Sicherheit, aber nicht um Sozialhilfe(-leistungen) im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (vgl. EuGH-Urteile Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20, EU:C:2022:602, Rz 45 ff.; Offermanns vom 15.03.2001 - C-85/99, EU:C:2001:166, Rz 28, und Päivikki Maaheimo vom 07.11.2002 - C-333/00, EU:C:2002:641, Rz 22; Senatsurteil vom 17.04.2008 - III R 36/05, BFHE 221, 50, BStBl II 2009, 921, unter II.3.c aa; Senatsbeschluss vom 23.10.2009 - III S 72/08 (PKH), BFH/NV 2010, 203, unter II.2.b bb, noch zu Art. 4 Abs. 1, Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern --Verordnung (EWG) Nr. 1408/71--). Der Umstand, dass eine Leistung in Anbetracht des Einkommens und der Zahl der Kinder gewährt oder verweigert wird, bedeutet nicht, dass ihre Gewährung von einer für die Sozialhilfe kennzeichnenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers abhängt, denn es handelt sich dabei um objektive und rechtlich festgelegte Voraussetzungen, deren Vorliegen den Anspruch auf diese Leistung eröffnet, ohne dass die zuständige Behörde sonstige persönliche Verhältnisse berücksichtigen darf. So sind Leistungen, die unabhängig von einer im Ermessen liegenden individuellen Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit ohne Weiteres solchen Familien gewährt werden, die bestimmte objektive Kriterien insbesondere hinsichtlich ihrer Größe, ihres Einkommens und ihrer Kapitalrücklagen erfüllen, und die dem Ausgleich von Familienlasten dienen, als Leistungen der sozialen Sicherheit anzusehen (vgl. EuGH-Urteile Martinez Silva vom 21.06.2017 - C-449/16, EU:C:2017:485, Rz 22; vom 14.06.2016, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-308/14, EU:C:2016:436, Rz 60, und Hughes vom 16.07.1992 - C-78/91, EU:C:1992:331, Rz 17).

Für die Abgrenzung zwischen Leistungen der sozialen Sicherheit und Sozialhilfeleistungen aus von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssystemen, die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt (vgl. EuGH-Urteile Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20, EU:C:2022:602, Rz 46, und Dano vom 11.11.2014 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rz 63, m.w.N.), ist es nicht entscheidend, in welchem Gesetz die den Mangel ausreichender Existenzmittel ausgleichenden Leistungen geregelt sind. Die Unterscheidung hängt grundsätzlich allein von den Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen Leistung ab und nicht davon, ob sie vom nationalen Gesetzgeber oder nationalen Behörden als eine Leistung der sozialen Sicherheit oder als Sozialhilfeleistung eingestuft wird. Etwas anderes kann gelten, wenn eine die Behörden und Gerichte des Mitgliedstaats bindende Notifizierungserklärung abgegeben wurde; dann muss sich der Mitgliedstaat an dieser Mitteilung festhalten lassen (vgl. EuGH-Urteil Beerens vom 29.11.1977 - C-35/77, EU:C:1977:194, zu Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).

Der Begriff "Sozialhilfe(-leistungen)" im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG bezieht sich auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe haben kann, die dieser Staat gewähren kann (EuGH-Urteile Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20, EU:C:2022:602, Rz 46; Brey vom 19.09.2013 - C-140/12, EU:C:2013:565, Rz 61, sowie Dano vom 11.11.2014 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rz 63).

cc) Zu den existenzsichernden Mitteln gehören hiernach Familienleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. j i.V.m. Art. 1 Buchst. z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2004, Nr. L 166, 1) --Verordnung (EG) Nr. 883/2004--, die unabhängig von der persönlichen Bedürftigkeit des Empfängers gewährt werden (vgl. EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20, EU:C:2022:602, Rz 34 und 47 ff.). Denn als Familienleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. j i.V.m. Art. 1 Buchst. z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sind Leistungen anzusehen, die unabhängig von einer auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ohne Weiteres solchen Familien gewährt werden, die bestimmte objektive Kriterien insbesondere hinsichtlich ihrer Größe, ihres Einkommens und ihrer Kapitalrücklagen erfüllen, und die dem Ausgleich von Familienlasten dienen (vgl. EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20, EU:C:2022:602, Rz 34, m.w.N.) oder die gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 als Familienleistungen notifiziert wurden (vgl. EuGH-Urteil Beerens vom 29.11.1977 - C-35/77, EU:C:1977:194, zu Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).

(1) Dies trifft auf das deutsche Kindergeld zu, da dieses seinen Empfängern aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird, der unabhängig von ihrer persönlichen Bedürftigkeit ist, und seine Gewährung nicht auf ihre Existenzsicherung abzielt, sondern auf den Ausgleich von Familienlasten (vgl. z.B. EuGH-Urteil Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 01.08.2022 - C-411/20, EU:C:2022:602, Rz 35; Senatsurteil vom 20.04.2023 - III R 4/20, BFH/NV 2023, 953, Rz 13; vgl. auch Ziffer II.10 der Notifizierungserklärungen Deutschlands gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für die am 31.12.2021 und am 31.12.2022 endenden Referenzjahre).

(2) Entsprechendes gilt zum Beispiel für das Elterngeld nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz --BEEG--). Elterngeld erhält gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 8 BEEG grundsätzlich unabhängig von seiner persönlichen Bedürftigkeit jeder, der einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Im Übrigen wird es in den für die Streitjahre maßgeblichen Notifizierungserklärungen gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für das am 31.12.2021 und das am 31.12.2022 endende Referenzjahr genannt.

(3) In Bezug auf den Kinderzuschlag gemäß § 6a BKGG in der im Juni 2013 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2009 (BGBl I 2009, 142) kam das Bundessozialgericht (BSG) gleichfalls zu der Auffassung, dass es sich dabei um eine Leistung der sozialen Sicherheit und nicht um eine Sozialhilfeleistung handele (BSG-Urteil vom 09.03.2022 - B 7/14 KG 1/20 R, BSGE 133, 285, SozR 4-5870 § 6a Nr 9, Rz 39). Die Entscheidung des BSG betraf zwar den Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (ARB Nr. 3/80) und nicht die Auslegung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und die Richtlinie 2004/38/EG. Der ARB Nr. 3/80 ist jedoch der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der Vorgängervorschrift zur Verordnung (EG) Nr. 883/2004, nachgebildet (BSG-Urteil vom 09.03.2022 - B 7/14 KG 1/20 R, BSGE 133, 285, SozR 4-5870 § 6a Nr 9, Rz 35).

Für die in den Streitmonaten geltende Fassung des § 6a BKGG gilt schon deshalb nichts anderes, weil die Vorschriften des Bundeskindergeldgesetzes (ohne Ausnahme in Bezug auf § 6a BKGG) in den Notifizierungserklärungen gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für die am 31.12.2021 und am 31.12.2022 endenden Referenzjahre (unter II.10.) von Deutschland --neben den Kindergeldleistungen nach dem Abschnitt X (§§ 62 bis 78) des Einkommensteuergesetzes, dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, den Rechtsvorschriften der Länder betreffend das Landeserziehungsgeld, dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz und anderen Leistungen-- genannt werden und damit als "Familienleistung" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. j i.V.m. Art. 1 Buchst. z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzusehen sind. Die Notifizierungserklärung bindet die Behörden und Gerichte des Mitgliedstaats (vgl. EuGH-Urteil Beerens vom 29.11.1977 - C-35/77, EU:C:1977:194, zu Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).

Ein Grund, die Notifizierungserklärung dahingehend auszulegen, dass nur das Bundeskindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und nicht auch der Kinderzuschlag gemäß § 6a BKGG umfasst wird, besteht nicht. In § 4 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa vom 22.06.2011 (BGBl I 2011, 1202), das zuletzt durch Art. 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 15.02.2021 (BGBl I 2021, 239) geändert worden ist, in dem der Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Direktion, die Funktion der Verbindungsstelle für die Familienleistungen nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABlEU 2009 Nr. L 284, 1, in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung) übertragen wurde, wird der Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz ausdrücklich --neben dem Kindergeld nach dem Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes und nach dem Bundeskindergeldgesetz, dem Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie dem Landeserziehungsgeld nach den Rechtsvorschriften der Länder-- als Leistung nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannt. Auch wenn der nationale Gesetzgeber nicht regeln kann, was Familienleistungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sind, zeigt dieses Gesetz doch, dass der deutsche Gesetzgeber davon ausging, dass der Kinderzuschlag eine Familienleistung im Sinne dieser Vorschrift ist. Dies spricht dafür, dass die Notifizierung auch den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz mit umfassen sollte und dass, soweit in der Erklärung gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für das am 31.12.2021 und das am 31.12.2022 endende Referenzjahr das "Bundeskindergeldgesetz vom 14.04.1964" genannt wird, die im jeweiligen Referenzjahr geltende Fassung gemeint ist.

dd) Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in der in den Streitmonaten geltenden Fassung (WoGG) ist keine Leistung der sozialen Sicherheit und insbesondere keine Familienleistung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. j i.V.m. Art. 1 Buchst. z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die zu den existenzsichernden Mitteln im Sinne des § 4 Abs. 1 FreizügG/EU oder des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG gehört, sondern in dem hier relevanten Sinn materiell eine Sozialhilfeleistung, deren unangemessene Inanspruchnahme § 4 Abs. 1 FreizügG/EU und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG verhindern sollen. In der Notifizierungserklärung gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für das am 31.12.2021 und das am 31.12.2022 endende Referenzjahr wird das Wohngeld nicht genannt.

Wohngeld dient gemäß § 1 Abs. 1 WoGG der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens und wird gemäß § 1 Abs. 2 WoGG als Miet- oder Lastenzuschuss für den selbst genutzten Wohnraum geleistet (vgl. § 3 WoGG zur Wohngeldberechtigung und § 4 WoGG zu den Berechnungsgrößen des Wohngelds). Es wird (unter anderem) aufgrund der individuellen, zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 ff. WoGG) und des individuellen, zu berücksichtigenden Einkommens (§§ 13 ff. WoGG), der Anzahl, aber auch der persönlichen Umstände der dort wohnenden Personen, wie zum Beispiel einer Schwerbehinderung oder der Pflegebedürftigkeit (§ 17 Nr. 1 WoGG), also unter Berücksichtigung der individuellen Bedarfslage bezüglich der konkreten Wohnung festgesetzt. Das Wohngeld wird im Hinblick auf die Bedürftigkeit des Empfängers und seiner Familienangehörigen bewilligt und dient damit auch der partiellen Deckung des Existenzminimums, kann jedoch im Hinblick auf die im Gesetz vorgenommenen Typisierungen und Pauschalierungen darüber hinausgehen. Dass das Wohngeld in einem Alternativverhältnis zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) steht (vgl. z.B. Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER, Rz 197), ist ein Indiz dafür, dass die Leistungen materiell zumindest partiell deckungsgleich sind. Diese Einordnung des Wohngelds wird auch dadurch bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Wohngeld bei steuerpflichtigen Bürgern die Funktion beimisst, einen existenznotwendigen Wohnbedarf abzudecken, der im Einzelfall im Rahmen des stark typisierten Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) nicht hinreichend erfasst wurde (BVerfG-Beschluss vom 25.09.1992 - 2 BvL 5/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413, unter C.I.3.b).

Diesem Verständnis steht zum Beispiel der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.02.2022 - 12 S 1054/20, Rz 17, nicht entgegen, wonach Wohngeld einerseits und die Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehungsweise die Sozialhilfe andererseits unterschiedliche Gesetzeszwecke verfolgten. Die Regelungen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehungsweise im Sozialhilferecht verfolgten den Zweck, ein menschenwürdiges Leben abzusichern (§ 1 Abs. 1 SGB II, § 1 des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch), hingegen sei es Zweck des Wohngelds, Wohngeldberechtigte pauschaliert und typisiert zu fördern. Die stärkere Pauschalierung und Typisierung beim Wohngeld ändert aber nichts daran, dass das Wohngeld gerade auch wegen der Bedürftigkeit des Empfängers gewährt wird und deshalb Teil des materiellen Sozialhilfesystems ist, dessen unangemessene Inanspruchnahme durch § 4 Abs. 1 FreizügG/EU und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG verhindert werden soll.

ee) Die Frage, wann Existenzmittel als ausreichend anzusehen sind, ist im Freizügigkeitsgesetz/EU nicht näher geregelt. Nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38/EG dürfen die Mitgliedstaaten keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigen; sie dürfen dabei keinen Betrag ansetzen, der über dem Schwellenbetrag liegt, unter dem der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt.

(1) Erreichen die zur Verfügung stehenden Existenzmittel mindestens die Höhe des Schwellenbetrags, unter dem der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt, oder mindestens die Höhe der Mindestrente der Sozialversicherung des Aufnahmemitgliedstaats, sind sie als ausreichend anzusehen (Art. 8 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2004/38/EG; vgl. z.B. auch 4.1.2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU vom 03.02.2016, Gemeinsames Ministerialblatt 2016, 86).

(2) Der Umstand, dass ein wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger zum Bezug von Sozialhilfeleistungen im Aufnahmemitgliedstaat berechtigt ist, stellt umgekehrt jedoch keinen Beleg, sondern nur einen Anhaltspunkt dafür dar, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt (vgl. z.B. EuGH-Urteil Brey vom 19.09.2013 - C-140/12, EU:C:2013:565, Rz 63 ff.). Dies gilt insbesondere für einen langandauernden, vollumfänglichen Sozialhilfebezug (vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof --BayVGH--, Beschluss vom 16.10.2017 - 19 C 16.1719, Rz 19; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2022 - 13 ME 507/21, Informationsbrief Ausländerrecht 2022, 222, Rz 19; Senatsurteile vom 22.04.2026 - III R 32/24, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 25, und vom 25.06.2026 - III R 16/23, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 41).

Nach der Rechtsprechung des EuGH führt die Inanspruchnahme von Sozialhilfe somit nicht automatisch zum Verlust des Freizügigkeitsrechts (vgl. Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG); vielmehr bedarf es hierfür einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen (vgl. z.B. EuGH-Urteil Brey vom 19.09.2013 - C-140/12, EU:C:2013:565, Rz 54, unter Hinweis auf den 10. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG; EuGH-Urteil Dano vom 11.11.2014 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rz 74). Die Richtlinie 2004/38/EG erkennt eine bestimmte finanzielle Solidarität der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats mit denen der anderen Mitgliedstaaten an, insbesondere wenn die Schwierigkeiten, auf die der Aufenthaltsberechtigte stößt, nur vorübergehender Natur sind (vgl. EuGH-Urteil Brey vom 19.09.2013 - C-140/12, EU:C:2013:565, Rz 72). Zu berücksichtigen sind auch die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen Umstände des Betreffenden und der ihm gewährte Sozialhilfebetrag (16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG). Verfügt der Aufenthaltsberechtigte beziehungsweise seine Familienangehörigen über eigenes Einkommen und bestreiten sie ihren Lebensunterhalt daher nur partiell mit Sozialhilfeleistungen, ist auch dieser Umstand in die Prüfung der Unangemessenheit miteinzubeziehen.

Von einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen kann zudem nicht ohne eine umfassende Beurteilung der Frage ausgegangen werden, "welche Belastung dem nationalen Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit aus der Gewährung dieser Leistung nach Maßgabe der individuellen Umstände, die für die Lage des Betroffenen kennzeichnend sind, konkret entstünde" (EuGH-Urteil Brey vom 19.09.2013 - C-140/12, EU:C:2013:565, Rz 64; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.07.2015 - 1 C 22.14, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2015, 910, Rz 21), wobei die einem einzigen Antragsteller gewährte Hilfe schwerlich als "unangemessene Inanspruchnahme" eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG eingestuft werden kann. Eine solche Inanspruchnahme kann nämlich den betreffenden Mitgliedstaat nicht infolge eines einzelnen Antrags, sondern nur nach Aufsummierung sämtlicher bei ihm gestellten Einzelanträge belasten (EuGH-Urteile Alimanovic vom 15.09.2015 - C-67/14, EU:C:2015:597, Rz 62, und Garcia-Nieto u.a. vom 25.02.2016 - C-299/14, EU:C:2016:114, Rz 50).

Hierzu ist nach der zutreffenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte die für den Betroffenen kennzeichnende Lage zu abstrahieren und die Belastung für das nationale Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit zu bewerten, die entstünde, wenn jeder Unionsbürger in einer so gekennzeichneten Lage eine ausreichende Existenzsicherung und damit (mittelbar) weiterhin den Bezug der zu untersuchenden Sozialleistungen für sich beanspruchen könnte. Nur bei dieser Betrachtung zeigen sich die (drohenden) Belastungen für das nationale Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2016 - 7 B 10406/16, Rz 46; BayVGH, Beschluss vom 16.10.2017 - 19 C 16.1719, Rz 20; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2022 - 13 ME 507/21, Rz 18).

c) Im Streitfall beruht die Vorentscheidung auf einem Rechtsfehler, weil das FG zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass für die Auslegung von § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 Satz 1 FreizügG/EU bei der Gewährung von Kindergeld ein anderer Maßstab anzulegen ist, als bei der Prüfung des Freizügigkeitsrechts. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das FG ohne diesen Rechtsfehler zu einer anderen tatrichterlichen Würdigung gelangt wäre.

d) Die Vorentscheidung ist auch insoweit rechtsfehlerhaft, als das FG für den gesamten Streitzeitraum davon ausgegangen ist, dass die Klägerin und ihr Ehemann während ihres Aufenthalts in Deutschland aufgrund der Höhe des Arbeitseinkommens des Kindesvaters und der Zahl der gemeinsamen Kinder auf unabsehbare Zeit auf Sozialhilfeleistungen angewiesen seien. Denn die dieser Schlussfolgerung zugrunde liegenden Feststellungen sind lückenhaft und beruhen auf einer von den Notifizierungserklärungen gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für das am 31.12.2021 und das am 31.12.2022 endende Referenzjahr abweichenden Zuordnung des Kinderzuschlags.

Das FG hat nicht für alle Monate von Dezember 2021 bis einschließlich Dezember 2022 genaue Feststellungen zum Umfang der verfügbaren Existenzmittel der Klägerin für sich und ihre Familie getroffen, zu denen nicht nur das Nettoerwerbseinkommen des Ehemanns der Klägerin gehört, sondern --wie ausgeführt-- auch der Kinderzuschlag gemäß § 6a BKGG und die niederländischen Familienleistungen. In der Vorentscheidung hat das FG nur Feststellungen zum "kindgebonden budget" für das Jahr 2022 insgesamt getroffen, also nicht für Dezember 2021 und für 2022 ohne weitere Differenzierung für die einzelnen Monate (zur Geltung des Monatsprinzips im Kindergeldrecht s. § 66 Abs. 2 EStG).

Das FG hat auch die Dauer des Bezugs von Sozialhilfeleistungen durch die Klägerin und ihre Familienangehörigen (vgl. § 4 FreizügG/EU und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG) und deren Umfang nicht vollständig festgestellt. Es fehlen (zum Beispiel) Feststellungen zum Wohngeldbezug in den Monaten Dezember 2021 bis März 2022.

Das FG hat zudem die Staatsangehörigkeit der Kinder im Streitzeitraum nicht festgestellt. Der existentielle Bedarf deutscher Kinder wäre bei der Frage, ob der Klägerin ausreichende Existenzmittel zur Verfügung stehen, trotz der an sich gebotenen Familienbetrachtung (vgl. § 4 FreizügG/EU und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG) nicht zu berücksichtigen, weil deutsche Staatsangehörige gemäß Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes ohne Einschränkungen das Recht der Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet genießen. Wie die Vorschrift des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG zeigt, bezieht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG die Familienangehörigen insoweit in ihren Regelungsbereich ein, als sie ein Aufenthaltsrecht von dem betreffenden Unionsbürger ableiten wollen. Hat der Familienangehörige dagegen aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit ein eigenes Aufenthaltsrecht, bedarf es nicht der Prüfung der Voraussetzungen eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts (vgl. Senatsurteil vom 25.06.2026 - III R 16/23, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 55).

Das FG hat auch nicht begründet, dass die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen --im Streitfall wohl nur des Wohngelds-- unter Berücksichtigung der Gesamtumstände unangemessen war.

3. Der Senat kann nicht durcherkennen. Umstände, wonach die Vorentscheidung aus anderen Gründen richtig sein könnte (§ 126 Abs. 4 FGO), hat das FG nicht festgestellt. Es ist umgekehrt auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin in den Streitmonaten aus anderen als den bisher behandelten Gründen einen Kindergeldanspruch für A hatte.

a) Es wurde nicht festgestellt, dass die Klägerin in Deutschland ein Daueraufenthaltsrecht (§ 2 Abs. 2 Nr. 7 und § 4a FreizügG/EU) hatte oder dass sie einen der wirtschaftlich aktive Unionsbürger betreffenden Tatbestände erfüllte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 FreizügG/EU).

b) Die Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht auf § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 3 und § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU stützen.

Zwar ist der Ehemann der Klägerin --wie von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU vorausgesetzt-- als Arbeitnehmer tätig; die Klägerin hat ihn nach § 3 Abs. 1 FreizügG/EU nach Deutschland begleitet. Jedoch ist der Tatbestand des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU in der Person des Ehemanns deshalb nicht erfüllt, weil dieser seine Arbeitstätigkeit nicht in Deutschland, sondern weiterhin in den Niederlanden ausübte. Der Ehemann der Klägerin hielt sich somit nicht --wie von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU vorausgesetzt-- "als Arbeitnehmer" in Deutschland auf, sondern allein zu Wohnzwecken.

Dieses Verständnis des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU entspricht auch den Regelungen der zugrunde liegenden Richtlinie 2004/38/EG. Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG verfügt jeder Unionsbürger über ein Aufenthaltsrecht im anderen Mitgliedstaat, wenn er "Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat" ist. Diese Voraussetzung erfüllt der Ehemann der Klägerin nicht, da er nicht Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat Deutschland ist. Soweit die Klägerin sinngemäß geltend macht, dass eine Arbeitstätigkeit in den Niederlanden eine Freizügigkeitsberechtigung in Deutschland begründen könne, findet dies in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG keine Grundlage.

c) Für einen Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 2 EStG i.V.m. § 11 Abs. 14 FreizügG/EU hätte die Klägerin in den Streitmonaten im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen sein müssen. Dass dies der Fall war, hat das FG nicht festgestellt.

4. Im zweiten Rechtsgang wird das FG unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Grundsätze noch einmal darüber entscheiden müssen, ob die Klägerin für sich und ihre Familie über ausreichende Existenzmittel und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügte oder ob die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war und somit ein Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 2 EStG i.V.m. § 11 Abs. 14 FreizügG/EU in Betracht kommt.

Außerdem ist der Klägerin im zweiten Rechtsgang Gelegenheit zu einer klareren Fassung ihres Antrags zu geben. Ausweislich der Vorentscheidung ist die Klägerin der Auffassung, "dass sie Anspruch auf deutsches Kindergeld habe, wobei dieses um die in den Niederlanden gewährten, vorrangigen Familienleistungen zu kürzen sei". Dass sie nur einen Anspruch auf Differenzkindergeld stellen wollte, kommt in dem Antrag, Kindergeld "in der gesetzlichen Höhe" festzusetzen, bisher jedoch nicht ausreichend zum Ausdruck.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.