Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 25.07.2001 – B 8 KN 1/00 U R Urteil

   Leitsatz Stirbt der Versicherte an den Folgen einer rechtmäßig anerkannten sogenannten Quasi-Berufskrankheit (§ 551 Abs 2 RVO, § 9 Abs 2 SGB 7), steht dem Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen nicht entgegen, daß zur Zeit des To…

2. BSG, 25.07.2001 – B 5 RJ 6/00 R Urteil
3. BAG, 24.07.2001 – 3 AZR 716/00 Urteil
4. BFH, 17.07.2001 – IX R 50/98 Urteil

   Leitsatz 1. § 7h EStG berechtigt bei einer Personengesellschaft, die von der Vorschrift erfasste Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt hat, nur den Gesellschafter, nicht die Gesellschaft, die erhöhten Absetzu…

5. BAG, 28.06.2001 – 6 AZR 114/00 Urteil

   Leitsatz Der Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997, der zur Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zeit …

6. BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 3/01 R Urteil

   Leitsatz Die Regelung über den Konkursausfallgeldzeitraum ist verfassungsgemäß und verletzt die Mindestanforderungen der EWGRL 987/80 nicht.

7. BSG, 19.06.2001 – B 1 KR 27/00 R Urteil
8. BSG, 19.06.2001 – B 1 KR 23/00 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB 5 setzt voraus, daß der Versicherte durch die Ablehnung der Krankenkasse veranlaßt wird, sich die Behandlung auf eigene Kosten zu beschaffen. Wurde die Behandlung ohne…

9. BSG, 19.06.2001 – B 1 KR 4/00 R Urteil

   Leitsatz 1. Hängt die Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Zahnprothese davon ab, daß sich der Versicherte vorher auf eigene Kosten Implantate einsetzen läßt, kommt keine Leistungs-, sondern nur eine Feststellungsklage in B…

10. BSG, 12.06.2001 – B 10 LW 18/99 R Urteil

    Leitsatz Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird bei der Berechnung des Beitragszuschusses nicht verletzt, wenn landwirtschaftlich genutzte, ertragsschwache Pachtflächen mit dem gleichen Hektarwert wie ertragreichere Eigentumsflächen…

11. BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 171/00 Urteil
12. BFH, 30.05.2001 – II R 4/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb von Vermögensgegenständen auf dem Währungsgebiet der DDR von Todes wegen, für den die Steuer vor dem 1. Juli 1990 entstanden ist, ist infolge des § 2 Abs. 3 i. V. m. § 37 Abs. 4 ErbStG 1974 – letztere Vorsc…

13. BAG, 23.05.2001 – 5 AZR 545/99 Urteil

    Leitsatz Die Heraufsetzung der Pflichtstundenzahl für an Gesamtschulen tätige Lehrkräfte von 23, 5 auf 24, 5 Unterrichtsstunden wöchentlich durch Verordnung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westf…

14. BAG, 22.05.2001 – 3 AZR 515/00 Urteil
15. BSG, 17.05.2001 – B 12 KR 33/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit einer entgeltlichen Beschäftigung, die auf einer Dienstverpflichtung beruhte, wird jedenfalls dann erstmals eine Erwerbstätigkeit iS der Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner (§ 5 Abs 1 Nr 11 …

16. BSG, 17.05.2001 – B 7 AL 42/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Zeiten des Bezugs von Unterhaltsgeld nach den "Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes" (ESF-Uhg) begründeten au…

17. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 46/00 R Urteil

    Leitsatz Der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) zählt nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" und ist auch keine steuerliche Vergünstigu…

18. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 26/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kind kann nach § 243 Abs 3 Nr 2 Buchst a SGB 6 auch dann im Zeitpunkt der Scheidung erzogen worden sein, wenn es zwar schon das 18. Lebensjahr vollendet hatte, aber nach dem im Zeitpunkt der Scheidung geltenden Re…

19. BFH, 26.04.2001 – IV R 75/99 Urteil

    Leitsatz Veräußern zwei gewerbliche Unternehmen die im Rahmen einer sog. Mehrmütterorganschaft gehaltenen Anteile an einer Organgesellschaft, so ist der Veräußerungsgewinn nicht etwa wegen der mit der Veräußerung einhergehenden B…

20. BFH, 25.04.2001 – II R 19/98 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück, auf dem im Rahmen des kombinierten Ladeverkehrs Straße-Schiene unmittelbar und ausschließlich Verkehrsleistungen für eine unbeschränkte Zahl von Verkehrsunternehmen erbracht werden, dient dem öffentlichen…

21. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 360/99 Urteil

    Leitsatz Der auf konkreten Umständen beruhende Vertrauensverlust gegenüber dem Arbeitnehmer vermag, soweit das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann zu rechtfertige…

22. BFH, 24.04.2001 – VII R 1/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigte Ware dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass der Versandschein T1 zeitweilig von der Sendung entfernt wird?

23. BFH, 04.04.2001 – VI R 173/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann einen Beschluss über die verbilligte oder unentgeltliche Überlassung von Aktien an seine Arbeitnehmer aufheben und durch einen anderen Überlassungsbeschluss ersetzen. In diesem Fall ist der nach §…

24. BFH, 27.03.2001 – I R 40/00 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer über die gesonderte Vergütung von Überstunden entspricht grundsätzlich nicht dem, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ein…

25. BSG, 22.03.2001 – B 11 AL 50/00 R Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Erstattungsforderung und der Gefährdung der verbleibenden Arbeitsplätze bleiben Gründe, die außerhalb der wirtschaftlichen Situation des betroffenen Arbeitgeber…

26. BFH, 13.03.2001 – VIII R 37/00 Urteil

    Leitsatz § 171 Abs. 14 AO 1977 ist verfassungsgemäß und verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

27. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 25/00 Urteil
28. BSG, 14.02.2001 – B 1 KR 25/99 R Urteil

    Leitsatz Ein wegen Pflichtmitgliedschaft in der Ärzteversorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiter Arzt wird gegenüber einem Versicherten, der von der Befreiungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, nich…

29. BSG, 14.02.2001 – B 9 V 9/00 R Urteil
30. BSG, 08.02.2001 – B 11 AL 59/00 R Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung des nach § 117 Abs 4 S 2 AFG zu erstattenden Arbeitslosengeldes sind nur solche Beträge einer Abfindung, Entschädigung oder ähnlichen Leistung iS von § 117 Abs 2 AFG zu berücksichtigen, die an den Arbe…

31. BSG, 25.01.2001 – B 12 KR 12/00 R Urteil
32. BAG, 19.12.2000 – 3 AZR 511/99 Urteil
33. BFH, 15.12.2000 – IX B 128/89 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich jedenfalls insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. nicht einmal einen überperiodischen Ve…

34. BFH, 15.12.2000 – IX B 128/99 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich jedenfalls insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a. F. nicht einmal einen überperiodischen V…

35. BFH, 14.12.2000 – V R 54/98 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

36. BSG, 07.12.2000 – B 10 LW 17/99 R Urteil
37. BFH, 07.12.2000 – II B 84/00 Beschluss
38. BSG, 07.12.2000 – B 10 LW 1/00 R Urteil
39. BAG, 06.12.2000 – 7 AZR 641/99 Urteil
40. BFH, 05.12.2000 – VII R 18/00 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtlich geregelte Verbot der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und den grundgesetzlich geregelten Gleichberechtigungsgrundsatz, dass der Erziehungsurlaub nach dem BErzGG…

41. BFH, 29.11.2000 – I R 90/99 Urteil

    Leitsatz Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die eine Hinterbliebenenversorgung zugunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin des Geschäftsführers beinhaltet, so sind die Zufü…

42. BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 654/99 Urteil

    Leitsatz § 36 Nr 11 des Bundesmanteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II), wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub hat, wenn er wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Arb…

43. BFH, 14.11.2000 – VI R 52/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind auch dann bei den Einkünften und Bezügen des Kindes zu erfassen, wenn sie an die Stelle von Unterhal…

44. BSG, 08.11.2000 – B 6 KA 55/00 R Urteil
45. BFH, 07.11.2000 – III R 79/97 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des Ausbildungsfreibetrages ist der Werbungskostenpauschbetrag des § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG bei der Ermittlung der anzurechnenden Einkünfte des Kindes zeitanteilig auf den Ausbildungszeitraum und die Kür…

46. BFH, 24.10.2000 – VIII R 28/99 Urteil

    Leitsatz Variabel verzinsliche Wertpapiere, die keine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite haben, werden nicht vom Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c oder d EStG erfasst.

47. BFH, 23.10.2000 – II B 157/99 Beschluss
48. BSG, 19.10.2000 – B 8 KN 8/99 R Urteil
49. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 380/99 Urteil

    Leitsatz Die Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers berechtigt nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrages, wenn die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich war und deshalb bei ihm …

50. BAG, 18.10.2000 – 10 AZR 643/99 Urteil

    Leitsatz Die Vorbemerkung Nr 1 zu den Sächsischen Lehrereingruppierungsrichtlinien, wonach Lehrkräfte, die an einer anderen als ihrer Lehrbefähigung entsprechenden Schulform (Schulart) verwendet werden, "entsprechend ihrer Lehrbe…

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