Entscheidungen zu Art 3 GG

1. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 29.10.1954 – P.St. 167 Beschluss

   Leitsatz 1. Art. 45 HV gewährleistet nur das Privateigentum. Vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts werden von der Eigentumsgarantie des Art. 45 HV nicht umfaßt. 2. Die Rechtsstellung des Notars beruht ausschließlich auf …

2. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 16.01.1953 – P.St. 116 Beschluss

   Leitsatz Im Hinblick auf § 48 StGHG bedingt die Anrufung des Staatsgerichtshofs grundsätzlich, dass zuvor bei den Gerichten um nichts anderes gestritten worden ist als um die angebliche Grundrechtsverletzung.

Seite 784 von 784