Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 3.25
Urteil
Leitsatz 1. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 22. November 2022 (Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) beru…
- BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 1.25 Urteil
- BVerwG, 23.10.2025 – 1 WB 41.25 Beschluss
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BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 300/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarverglei…
- BVerwG, 09.10.2025 – 3 C 14.24 Urteil
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BVerwG, 29.09.2025 – 2 B 33.25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird mit "Beschwerde" grundsätzlich hinreichend eindeutig bezeichnet. 2. Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nicht…
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BFH, 26.09.2025 – IV R 16/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a der Abgabenordnung (AO) sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen. 2. Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als Na…
- BVerwG, 25.09.2025 – 1 C 16.24 Urteil
- BAG, 24.09.2025 – 7 ABR 24/24 Beschluss
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BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 10/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Rechtsanwalt muss im Widerspruchsverfahren auf Verlangen der Behörde einen Nachweis der Bevollmächtigung im Original vorlegen. 2. Das Verlangen des schriftlichen Nachweises der Bevollmächtigung steht im Verfa…
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BVerwG, 16.09.2025 – 4 CN 3.24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Hemmung oder Unterbrechung der Planungsschadensfrist nach § 42 Abs. 2 BauGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Eigentümer das Nutzungshindernis freiwillig selbst (mit-)begründet hat. 2. Die Anwendung der Plan…
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BFH, 15.09.2025 – IX R 11/23
Beschluss
Leitsatz Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klage…
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BFH, 15.09.2025 – IX R 10/23
Beschluss
Leitsatz NV: Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die K…
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BVerwG, 04.09.2025 – 2 C 13.24
Urteil
Leitsatz 1. Allein die Verurteilung durch ein deutsches Strafgericht hat gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG den unmittelbaren Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter zur Folge. 2. Die Verfassungstreuepflicht wirkt auch bei R…
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BFH, 03.09.2025 – X R 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, fallen unter die Auffangklausel des Art. 22 DBA-Portugal und sind insbesondere nicht als Einkünfte aus selbständiger A…
- BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 31.24 Beschluss
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BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 22.24
Beschluss
Leitsatz Bei der Erstellung von Beurteilungen sind vorhandene Beurteilungsbeiträge vom Zweitbeurteiler eines Soldaten stets zu berücksichtigen.
- BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 6.24 Beschluss
- BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 59/23 B Beschluss
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BSG, 27.08.2025 – B 6 KA 9/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Vertragsarzt die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung durch den Einsatz eines Unterschriftenstempels auf ärztlichen Verordnungen, handelt es sich nicht um einen bloßen Formfehler. 2. Die im Bundes…
- BVerwG, 07.08.2025 – 5 B 2.25 Beschluss
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BFH, 30.07.2025 – X R 7/23
Urteil
Leitsatz 1. Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung vo…
- BVerwG, 30.07.2025 – 3 BN 9.24 Beschluss
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BFH, 29.07.2025 – XI B 73/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen gelten die allgemeinen Grundsätze. 2. NV: Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem and…
- BSG, 21.07.2025 – B 12 BA 32/24 B Beschluss
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BFH, 15.07.2025 – IX R 25/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Ant…
- BVerwG, 15.07.2025 – 1 WB 61.24 Beschluss
- BVerwG, 30.06.2025 – 3 BN 5.24 Beschluss
- BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 5.25 Beschluss
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BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 1.25
Beschluss
Leitsatz Betrifft die Rechtswidrigkeit einer planmäßigen Beurteilung Aspekte, die Grundlage der in einer Personalentwicklungsbewertung getroffenen Prognosen gewesen sein können, ist auch die Personalentwicklungsbewertung rechtswi…
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BVerwG, 26.06.2025 – 2 C 17.24
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz des Vorteilsausgleichs erfasst nicht über die anerkannte Fallgruppe der verdeckten Gehaltszahlungen hinaus alle Gegenleistungen eines privaten Arbeitgebers für den durch den vorzeitigen Wegfall der Dienstle…
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BVerwG, 26.06.2025 – 2 C 15.24
Urteil
Leitsatz 1. Die Absenkung der Altersgrenze nach § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW dient der Kompensation für besondere tatsächliche Belastungen, denen Polizeivollzugsbeamte durch langjährige Tätigkeit im Wechselschichtdienst ausgesetzt…
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BVerwG, 25.06.2025 – 2 WDB 1.25
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der als Jagdpächter gelegentlich einzelne Portionen Wildbret an Kameraden entgeltlich abgibt, übt damit keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 SG aus.
- BVerwG, 18.06.2025 – 1 W-VR 9.25 Beschluss
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BSG, 12.06.2025 – B 3 P 8/23 R
Urteil
Leitsatz Es widerspricht weder dem Kollisionsrecht noch der Koordinierung von Pflegesach- und Geldleistungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, die Sachleistungsaushilfe nicht auf das Pflegegeld nach dem SGB XI zu erstrec…
- BAG, 05.06.2025 – 8 AZN 172/25 Beschluss
- BSG, 03.06.2025 – B 1 KR 33/24 BH Beschluss
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BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 19.24
Beschluss
Leitsatz Die Einplanung in eine Offizieranwärtercrew ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO.
- BVerwG, 20.05.2025 – 6 B 22.24 Beschluss
- BVerwG, 15.05.2025 – 9 B 66.24 Beschluss
- BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 3/23 R Urteil
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BFH, 14.05.2025 – XI R 23/22
Urteil
Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten fallen nicht unter die Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO). 2. Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen wird und …
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BVerwG, 13.05.2025 – 2 VR 5.24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auswahl eines Bewerbers für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens trotz fehlender Aufklärung bestehender Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung verletzt den Konkurrenten in seinem Bewerbungsverfahrensa…
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BFH, 08.05.2025 – IV R 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…
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BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 65/24
Urteil
Leitsatz Eine Wartezeitregelung für einen Besitzstandsbetrag der betrieblichen Altersversorgung, nach der nicht umlagefähige Ruhenszeiten ohne Entgeltanspruch auch wegen Erziehungsurlaubs oder Elternzeit nicht mitzählen, führt ni…
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BFH, 06.05.2025 – VI B 41/24
Beschluss
Leitsatz NV: Für einen aktiven Richter besteht kein Recht zur Selbstvertretung in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof. Der in § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung normierte Vertretungszwang für Verfahren vor d…
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BFH, 30.04.2025 – XI R 1/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k und l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der in den Jahren 2012 bis 2015 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16…
- BVerwG, 29.04.2025 – 4 BN 23.24 Beschluss
- BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 37/24 Urteil
- BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 39/24 Urteil
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