Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.164 Entscheidungen

  1. BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 3.25 Urteil

    Leitsatz 1. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 22. November 2022 (Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) beru…

  2. BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 1.25 Urteil
  3. BVerwG, 23.10.2025 – 1 WB 41.25 Beschluss
  4. BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 300/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarverglei…

  5. BVerwG, 09.10.2025 – 3 C 14.24 Urteil
  6. BVerwG, 29.09.2025 – 2 B 33.25 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird mit "Beschwerde" grundsätzlich hinreichend eindeutig bezeichnet. 2. Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nicht…

  7. BFH, 26.09.2025 – IV R 16/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a der Abgabenordnung (AO) sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen. 2. Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als Na…

  8. BVerwG, 25.09.2025 – 1 C 16.24 Urteil
  9. BAG, 24.09.2025 – 7 ABR 24/24 Beschluss
  10. BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 10/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein Rechtsanwalt muss im Widerspruchsverfahren auf Verlangen der Behörde einen Nachweis der Bevollmächtigung im Original vorlegen. 2. Das Verlangen des schriftlichen Nachweises der Bevollmächtigung steht im Verfa…

  11. BVerwG, 16.09.2025 – 4 CN 3.24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Hemmung oder Unterbrechung der Planungsschadensfrist nach § 42 Abs. 2 BauGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Eigentümer das Nutzungshindernis freiwillig selbst (mit-)begründet hat. 2. Die Anwendung der Plan…

  12. BFH, 15.09.2025 – IX R 11/23 Beschluss

    Leitsatz Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klage…

  13. BFH, 15.09.2025 – IX R 10/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die K…

  14. BVerwG, 04.09.2025 – 2 C 13.24 Urteil

    Leitsatz 1. Allein die Verurteilung durch ein deutsches Strafgericht hat gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG den unmittelbaren Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter zur Folge. 2. Die Verfassungstreuepflicht wirkt auch bei R…

  15. BFH, 03.09.2025 – X R 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, fallen unter die Auffangklausel des Art. 22 DBA-Portugal und sind insbesondere nicht als Einkünfte aus selbständiger A…

  16. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 31.24 Beschluss
  17. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 22.24 Beschluss

    Leitsatz Bei der Erstellung von Beurteilungen sind vorhandene Beurteilungsbeiträge vom Zweitbeurteiler eines Soldaten stets zu berücksichtigen.

  18. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 6.24 Beschluss
  19. BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 59/23 B Beschluss
  20. BSG, 27.08.2025 – B 6 KA 9/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Verletzt ein Vertragsarzt die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung durch den Einsatz eines Unterschriftenstempels auf ärztlichen Verordnungen, handelt es sich nicht um einen bloßen Formfehler. 2. Die im Bundes…

  21. BVerwG, 07.08.2025 – 5 B 2.25 Beschluss
  22. BFH, 30.07.2025 – X R 7/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung vo…

  23. BVerwG, 30.07.2025 – 3 BN 9.24 Beschluss
  24. BFH, 29.07.2025 – XI B 73/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen gelten die allgemeinen Grundsätze. 2. NV: Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem and…

  25. BSG, 21.07.2025 – B 12 BA 32/24 B Beschluss
  26. BFH, 15.07.2025 – IX R 25/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Ant…

  27. BVerwG, 15.07.2025 – 1 WB 61.24 Beschluss
  28. BVerwG, 30.06.2025 – 3 BN 5.24 Beschluss
  29. BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 5.25 Beschluss
  30. BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 1.25 Beschluss

    Leitsatz Betrifft die Rechtswidrigkeit einer planmäßigen Beurteilung Aspekte, die Grundlage der in einer Personalentwicklungsbewertung getroffenen Prognosen gewesen sein können, ist auch die Personalentwicklungsbewertung rechtswi…

  31. BVerwG, 26.06.2025 – 2 C 17.24 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz des Vorteilsausgleichs erfasst nicht über die anerkannte Fallgruppe der verdeckten Gehaltszahlungen hinaus alle Gegenleistungen eines privaten Arbeitgebers für den durch den vorzeitigen Wegfall der Dienstle…

  32. BVerwG, 26.06.2025 – 2 C 15.24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Absenkung der Altersgrenze nach § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW dient der Kompensation für besondere tatsächliche Belastungen, denen Polizeivollzugsbeamte durch langjährige Tätigkeit im Wechselschichtdienst ausgesetzt…

  33. BVerwG, 25.06.2025 – 2 WDB 1.25 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der als Jagdpächter gelegentlich einzelne Portionen Wildbret an Kameraden entgeltlich abgibt, übt damit keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 SG aus.

  34. BVerwG, 18.06.2025 – 1 W-VR 9.25 Beschluss
  35. BSG, 12.06.2025 – B 3 P 8/23 R Urteil

    Leitsatz Es widerspricht weder dem Kollisionsrecht noch der Koordinierung von Pflegesach- und Geldleistungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, die Sachleistungsaushilfe nicht auf das Pflegegeld nach dem SGB XI zu erstrec…

  36. BAG, 05.06.2025 – 8 AZN 172/25 Beschluss
  37. BSG, 03.06.2025 – B 1 KR 33/24 BH Beschluss
  38. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 19.24 Beschluss

    Leitsatz Die Einplanung in eine Offizieranwärtercrew ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO.

  39. BVerwG, 20.05.2025 – 6 B 22.24 Beschluss
  40. BVerwG, 15.05.2025 – 9 B 66.24 Beschluss
  41. BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 3/23 R Urteil
  42. BFH, 14.05.2025 – XI R 23/22 Urteil

    Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten fallen nicht unter die Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO). 2. Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen wird und …

  43. BVerwG, 13.05.2025 – 2 VR 5.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Auswahl eines Bewerbers für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens trotz fehlender Aufklärung bestehender Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung verletzt den Konkurrenten in seinem Bewerbungsverfahrensa…

  44. BFH, 08.05.2025 – IV R 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…

  45. BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 65/24 Urteil

    Leitsatz Eine Wartezeitregelung für einen Besitzstandsbetrag der betrieblichen Altersversorgung, nach der nicht umlagefähige Ruhenszeiten ohne Entgeltanspruch auch wegen Erziehungsurlaubs oder Elternzeit nicht mitzählen, führt ni…

  46. BFH, 06.05.2025 – VI B 41/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Für einen aktiven Richter besteht kein Recht zur Selbstvertretung in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof. Der in § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung normierte Vertretungszwang für Verfahren vor d…

  47. BFH, 30.04.2025 – XI R 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k und l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der in den Jahren 2012 bis 2015 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16…

  48. BVerwG, 29.04.2025 – 4 BN 23.24 Beschluss
  49. BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 37/24 Urteil
  50. BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 39/24 Urteil

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