BGH Urteil vom 11.06.1965 – 2 StR 625/64

Nachschlagewerk; Ja Amtliche Sammlung: ja

StGB § 69 Abs. 1 Satz 1; 66 Art. 46 Abs. 2

Die Immunität des Bundestagsabgeordneten führt erst von dem Zeitpunkt ab zum Ruhen der Verjährung, zu dem die Strafverfolgungsbehörde von Tat und Täter Kenntnis erlangt.

BGH,Urt.v. 11. Juni 1965 2 StR 625/64 LG Bonn

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR_625/64 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Bürgermeister a.D. Peter LE GE 3 2:5 EB zeboren am GE 553 ir N er

kreis,

wegen Untreue.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der Verhandlung vom 10. Närz 1965 in der Sitzung vom 11. Juni 1965, woran teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr. Baldus | . | als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Meyer Bundesrichter Henning als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. Win der Verhandlung, Staatsanwalt EEE bei der Verkündung, als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizan,sstellter ED

als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

‚für -Recht erkannt;

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 27. Juli 1964 wird das Verfahren, soweit der Angeklagte nicht freigesprochen worden ist, wegen Verjährung eingestellt.

Der Staatskasse werden die Kosten des Verfahrens

und die dem Angeklagten im Falle II. B 11 erwachsenen notwendigen Auslagen, soweit sie ausscheidbar sind, auferlegt.

Von Kechts wegen

Gründes-

Im Oktober 1959 wurde gegen den Angeklagten, der von 1949 bis 1961 ununterbrochen dem Bundestag angehörte, Straf-

anzeige erstattet, weil er in den Jahren 1945 bis 1952 in verschiedenen £inzelfällen Untreue begangen habe. Die Staatsanwaltschaft erwirkte daraufhin im April 1960 vom Bundestag die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens. Die Strafkammer hat in mehreren Fällen auf Freispruch erkannt, dagegen in drei Fällen das Verfahren auf Grund des Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 eingestellt und in zwei Fällen den Angeklagten zu einer Gesamtstrafe von sieben Monaten Gefängnis unter Strafaussetzung zur Bewährung und zu Geldstrafen verurteilt.

Der Freispruch ist rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten richtet sich gegen die Verurteilung und gegen die kinstellung auf Grund des Straffreiheitsgesetzes. Der Beschwerdeführer macht insoweit Verjährung geitend, weil die Anwendung des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB auf Fälle der vorliegenden Art mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sei. Er beanstandet ferner, daß im Falle 11 B 11 der Urteilsgründe, in dem er freigesprochen wurde, die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen seiner Verteidigung nicht der Staatskasse auferlegt seien.

Das ‚Rechtsmittel hat Erfolg. Die Strafverfolgung ist nach § 67 Abs. 2 StGB bereits verjährt gewesen, als die Staatsanwaltschaft durch die Anzeige von den Taten des Angeklagten erfuhr. .

Die Strafkammer hat, der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 69 StGB folgend, angenommen, daß ohne Rücksicht auf die späte Aufdeckung der Taten im Jahre 1959 die Verjährung in allen Fällen seit September 1949 bis zur Genehmigung der Strafverfolgung durch den Bundestag im April 1960 auf Grund der Immunität des Angeklagten (Art. 46 Abs. 2 6G) gerunt habe und danach auch noch wirksam unterbrochen worden seio

Das Reichsgericht hatte allerdings stets daran festgehalten, daß die Verjährung der Strafverfolgung gegen Abgeordnete unabhängig davon ruhe, ob die Strafverfolgungsbehörde von der Tat Kenntnis erlange, und ob sie gegebenenfalls um die Genehmigung zur Strafverfolgung nachsuche (vgl. RGSt 27, 10 und 33, 410; ferner RG in GA 51, 53 und 53, 165). Nach dieser Ansicht könnte also eine inde des Jahres 1949 begangene Untreue auch heute noch verfolgt werden, wenn der Täter von 1949 his 1961 Bundestagsabgeordneter war, und der Geschädigte erst jetzt Anzeige erstattet; denn der Eintritt der Verjährung wird durch die bloße Tatsache der Abgeoräneteneigenschaft hinausgeschoben, auch wenn diese auf die Strafverfolgung ohne jeden Einfluß gawesen ist. Das Reichsgericht hat diese einseitige Benachteiligung des Abgeordneten wohl erkannt, sie aber als unvermeidlich bezeichnet, da das Gesetz zu keinem Zweifel über seinen Inhalt und seine Tragweite Anlaß gebe; die Benachteiligung sei deshalb untrennbar mit dem Privileg der Immunität verbunden (vgl. RGSt 33, 413). In dem Urteil IV 661/24 vom 8. Juli 1924 - insoweit in RGSt 58, 263 nicht abgedruckt - hat das Reichsgericht seine Auffassung weiter mit dem Hinweis gerechtfertigt, daß die Bestimmung des § 69 StGB gleichsam ein Gegenstück zu der des § 67 StGB sei; wie nach § 67 StGB die Verjährung der Strafverfolgung lediglich durch den Ablauf der gesetzlichen Frist eintrete, gleichgültig, ob die tatsächliche Möglichkeit einer Verfolgung während dieser Zeit bestanden habe, so sei es auch im Falle des § 69 StGB unerheblich, ob außer dieser gesetzlichen Vorschrift noch Gründe tatsächlicher Art, wie fehlende Kenntnis der Staatsanwaltschaft von der Tat, der Verfolgung entgegenstehen.

Die Auffassung des Reichsgerichts ist in der Kechtslehre, soweit ersichtlich, ohne “Widerspruch hingenommen worden. Man hat zwar wiederholt auf die einseitige Benachteiligung

der Abgeordneten hingewiesen, aber keine Folgerungen für die Auslegung des § 69 StüB gezogen, sondern Abhilfe durch. den Gesetzgeber angeregt (vgl. Seuffert in 251514, 532, 548 und vor allem von Weber in DJZ 1927, 77 sowie Bücker im Bulletin der Bundesregierung 1962, 1140).

Der Senat hält an der Kechtsprechung des neichsgerichts nicht fest; ihre Folgen sind unbillig und vermeidbar. Insbesondere sollte nach Ansicht des Senats die Auslegung nicht von der lrwägung ausgehen, daß die Immunität durch § 69 StGB eine Art Kompensation erfahre; denn die Immunität wirkt sich zwar als Verfahrenshindernis zugunsten des einzelnen Abgeordneten aus, ist aber nicht sein Privileg, sondern ein Privileg des Parlaments selbst (vgl. Bockelmann, Die Unverfcigbarkeit des Abgeordneten nach deutschem Immunitätsrecht, 1951, $. 25 mit Nachweisen). Der vergleichende Hinweis les Reichsgerichts auf § 67 StGB ist nicht überzeugend; daß das Ruhen der Verjährung von denselben Voraussetzungen abhängig sein müßte wie ihr Ablauf, kann nicht anerkannt

‚rdens

Der Entstehungsgeschichte der jetzt geltenden Gesetzesfassung läßt sich nicht der Wille des Gesetzgebers entnehmen, daß die Verjährung schlechthin während der Dauer der Abgeordneteneigenschaft ruhen solle. § 69 StGB, der ursprünglich nur aus dem jetzigen Satz 2 bestand, ist durch das Reichsgesctz‘ von 23. März 1893 (RGBl. 133) um Satz 1 und Abs. 2 erweitert worden. Die Ergänzung sollte eine unerwünschte Auswirkung der Immunität (Art. 31 der Reichsverfassung) beseitigen. Anlaß dazu gaben zwei Urteile des Reichsgerichts (RGSt 22, 5379, 385 und 23, 184, 189), die Pressedelikte von Reichstagsabgeordneten zum Gegenstand hatten, und in denen nach der damaligen Gesetzeslage entschieden war, daß die Verjährung während der umnität der

Abgeordneten weiterlaufe und auch vom Richter nicht wirksam unterbrochen werden könne. In den parlamentarischen Beratungen zu dem Gesetzesentwurf des Abgeordneten Rintelen (vgl. stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags, 8. Legislaturperiode 2. Session 1892/93,

677 - 687, 937 - 938 und 1259 - 1260) wurden demgemäß

nur die Unzuträglichkeiten erörtert, die nach bisherigen Recht mit der Immunität verbunden waren und namentlich bei kurzen Verjährungsfristen zu einer endgültigen Befreiung des Abgeoräneten von Strafverfolgung und Strafe führen mußten. Diese Bevorzugung des Abgeordneten vor dem Nichtabgeoräneten schien dem Gesetzgeber mit dem Ansehen des Parlaments nicht vereinbar. Die hier zu entscheidende Frage war auch nicht andeutungsweise Gegenstand der Beratungen. Eine Benachteiligung des Abgeordneten war vom Gesetzgeber bei der Änderung sicher nicht gewollt, nur eine Bevorzugung sollte beseitigt werden. Von der üntstehungsgeschichte her besteht also auch kein Anlaß, für 5 69 3tGB eine Auslegung zu wählen, die den Gesetzeszweck in sein Gegenteil verkehrt und zu solcher Benachteiligung führt, sofern nicht der Wortlaut des Gesetzes diese Auslegung schlechthin gebietet.

§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ist indessen nicht so eindeutig, wie das Reichsgericht annahn; er zwingt nicht zu der Auffassung, für das Ruhen der Verjährung komme es allein auf die Tatsache der Abgeordneteneigenschaft an, die Strafverfolgung sei gleichsam abstrakt gehindert, ohne daß es noch auf sonstige konkrete Hinderungsgründe ankomme. Die Vorschrift erstreckt sich auf Verfolgungshindernisse sehr verschiedener Art; ihr Wortlaut gestattet, die Voraussetzungen der Verjährungshemmung jeweils aus Sinn und Zweck des einzelnen Verfolgungshindernisses zu ernitteln.

Deshalb läßt sich nicht allgemein sagen, daß es für das Ruhen der Verjährung imner und ohne weiteres unerheblich sei, ob die Strafverfolgungsbehörde von Tat und Täter Kenntnis habe oder nicht. Nach Ansicht des Senats komnt

es auf diese Kenntnis beim Verfolgungshindernis der Immunität entscheidend an. Es soll gewährleisten, daß der Abgeordnete die parlamentarische Tätigkeit ungestört im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments ausüben kann. Wenn aber Tat und Täter der Staatsanwaltschaft verborgen bleiben, kann ein konkreter Verfolgungswille nicht ausgelöst werden und droht keine Störung dieser parlamentarischen Tätigkeit. Weder aus dem Institut der Immunität noch aus dem Zweck der Gesetzesänderung des Jahres 1893 1äßt sich rechtfertigen, daß die Verjährung nicht wie zugunsten jedes anderen Staatsbürgers auch zugunsten des Abgeordneten weiterlaufen soll, solange die Staatsanwaltschaft in Unkenntnis bleibt, den Willen zur Verfolgung also ohnehin nicht betätigen kann. Mit Recht hat schon von Weber (aaü) _ betont, daß die Vorschrift über das Ruhen der Verjährung das Privileg der Immunität nur dort sinnvoll ergänze, wo ‘die Immunität die Strafverfolgung tatsächlich gehindert habe, nicht aber wo andere Gründe der Strafverfolgung entgegenstanden.

Hiernach ruht die Verjährung von dem Zeitpunkt ab, zu dem die Staatsanwaltschaft Kenntnis von Tat und Täter erlangt. Die Verjährungshemnung noch später beginnen zu lassen, etwa mit dem Zingang des Antrags der Staatsanwaltschaft, die Genehmigung zur Strafverfolgung zu erteilen, oder gar erst mit der Versagung dieser Genehmigung durch das Parlament (vgl. Bücker aa0), wäre nicht unbedenklich, weil dies Unsicherheit hinsichtlich des Verjährungsablaufs zur Kolge hätte; Verzögerungen bei Stellung und Behandlung

des Antrags könnten den Gesetzeszweck vereiteln oder zu willkürlicher Beeinflussung der Verjährung führen.

Die Auffassung des Senats, die einerseits den von der Gesetzesänderung des Jahres 1893 erstrebten Zweck gewährleistet, andererseits eine ungerechte Benachteiligung der Abgeordneten vermeidet, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Verjährungshemmung bei Verbrechen aus nationalsozialistischer Zeit nicht im Widerspruch. Nach dieser Rechtsprechung (vgl. die Urteile des 1. Strafsenats in NJW 1962, 2308 und BGHSt 18, 367, 368; ebenso mehrere unveröffentlichte Entscheidungen des 5. Strafsenats) hat die Verjährung dieser Verbrechen geruht, solange die rechtsfeindliche politische Haltung der äachthaber der Verfolgung entgegenstand. Hier können allerdings auch noch Taten verfolgt werden, die den Strafverlolgungsbehörden erst nach Ablauf der ordentlichen Verjährung bekannt geworden sind. indessen ist nicht zu Üübersehen, daß es sich dabei um ein Verfolgungshindernis völlig anderer Art handelt. Solche Unterschiede müssen nach der Arsicht des Senats. bei der Anwendung des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB gerade berücksichtigt werden.

Nach allem sind die Taten des Angeklagten bereits ver-

: jährt gewesen, als die Staatsanwaltschaft durch die Anzeige im Oktober 1959 von ihnen Kenntnis erhielt. Das Verfahren

ist deshalb einzustellen. Die kinstellung wegen Verjährung geht der kinstellung auf Grund des Straffreiheitsgesetzes 1949

vor In dem Falle II B 11 der Urteilsgründe ist der Ange-

klagte aus Rechtsgründen mangels einer strafbaren Handlung freigesprochen worden. In diesem Falle sind die Auslagen

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seiner Verteidigung, soweit sie ausscheidbar sind, nach § 467 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 StPO der Steatskasse auf-

zuerlegen. Baldus Dotterweich

Die Bundesrichter Kirchhof und Meyer

sind im Urlaub ortsabwesend und daher .. Henning

verhindert zu unterschreiben. Baldus

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