Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BFH, 27.02.2003 – V R 78/01 Urteil

   Leitsatz Eine Gemeinde, die aufgrund der Straßenverkehrsordnung Parkplätze durch Aufstellung von Parkscheinautomaten gegen Parkgebühren überlässt, handelt insoweit nicht als Unternehmer i. S. des Umsatzsteuerrechts.

2. BFH, 27.02.2003 – V B 164/02 Beschluss

   Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, - ob und inwieweit eine staatlich anerkannte Altenpflegerin arztähnliche oder heilberufliche Leistungen i.S. des § 4 Nr. 14 UStG erbringt - und bereits vor In-Kraft-Treten des AltPflG …

3. BFH, 26.02.2003 – II R 64/00 Urteil

   Leitsatz Die Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz, der für die Zwecke eines Krankenhauses benutzt wird, ist gemäß § 4 Nr. 6 Satz 2 GrStG auch dann nicht zu gewähren, wenn der Grundstückseigentümer und der Klinikbetreiber – bei fe…

4. BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 563/01 Urteil

   Leitsatz 1. Nach § 28 Abs. 3 EKT-MTV wird der Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit auf das dem Urlaubsjahr folgende Kalenderjahr übertragen und ist spätestens bis zum 30. Juni zu nehmen.

5. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 654/01 Urteil

   Leitsatz Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers geht nicht nach § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über. § 613 a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse.

6. BFH, 13.02.2003 – X R 23/01 Urteil

   Leitsatz Kombinationskraftwagen (hier: Geländewagen) sind ungeachtet ihrer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung als (gewichtsbesteuerte) "andere Fahrzeuge" i. S. von § 8 Nr. 2 KraftStG auch dann Kfz i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. …

7. BSG, 30.01.2003 – B 4 RA 16/02 R Urteil
8. BFH, 29.01.2003 – I R 6/99 Urteil

   Leitsatz 1. Eine nach dem Recht des Staates Delaware gegründete US-Kapitalgesellschaft mit statutarischem Sitz in den USA, die ihre tatsächliche Geschäftsleitung in die Bundesrepublik verlegt, kann Organträgerin einer inländische…

9. BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 6/00 R Urteil

   Leitsatz Das Mitglied einer Krankenkasse wird nicht in einem Grundrecht verletzt, wenn sein Beitrag wegen Zahlungen seiner Kasse in den Risikostrukturausgleich erhöht wird.

10. BAG, 16.01.2003 – 6 AZR 222/01 Urteil

    Leitsatz Eine Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung vollzeitbeschäftigter Lehrer wegen Alters ist teilzeitbeschäftigten Lehrern gleichen Alters anteilig zu gewähren. Eine Pauschalierung dieser Unterrichtsermäßigung bei Teilzeit…

11. BFH, 19.12.2002 – V R 28/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Person…

12. BFH, 12.12.2002 – III R 41/01 Urteil

    Leitsatz Ob der Unterhaltsempfänger über kein oder nur geringes Vermögen i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG verfügt, ist unabhängig von der Anlageart nach dem Verkehrswert zu entscheiden (gegen R 190 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStR).

13. BAG, 12.12.2002 – 8 AZR 37/02 Urteil
14. BSG, 11.12.2002 – B 6 KA 32/01 R Urteil

    Leitsatz Ein Vertragsarzt hat Anspruch auf Aufhebung der einem Dritten erteilten Institutsermächtigung, wenn seine Tätigkeit in fachlich-medizinischer und örtlicher Hinsicht enge Berührungspunkte zum Ermächtigungsgegenstand aufwe…

15. BSG, 11.12.2002 – B 5 RJ 14/00 R Urteil
16. BSG, 28.11.2002 – B 7 AL 36/01 R Urteil
17. BFH, 28.11.2002 – VII R 27/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Neubewertung von Prüfungsleistungen durch andere Prüfer als diejenigen, die die Prüfungsleistung ursprünglich bewertet haben, kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein Prüfer an der Teilnahme am Überdenk…

18. BSG, 21.11.2002 – B 11 AL 1/02 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung Leistungen eines privaten Arbeitgebers, die unter Anrechnung der Arbeitslosenhilfe gewährt werden, bei nach dem 14. 2. 1941 geborenen Arbeitslosen …

19. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 297/01 Urteil

    Leitsatz Die auf Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene – zunächst rechtskräftige – Abweisung einer Kündigungsschutzklage ist als solche keine "höhere Gewalt" i. S. d. § 203 Abs. 2 BGB …

20. BAG, 06.11.2002 – 5 AZR 487/01 Urteil
21. BFH, 05.11.2002 – IX R 48/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer langfristigen Vermietung ist grundsätzlich von dem Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange der Mietzins nicht weniger als 75 v. H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt (Abweichung von d…

22. BSG, 31.10.2002 – B 4 RA 15/01 R Urteil
23. BSG, 30.10.2002 – B 1 KR 19/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH mit weniger als 20 Arbeitnehmern ist auch dann umlagepflichtig nach dem LFZG, wenn ihre einzige Gesellschafterin – eine weitere GmbH – einen wesentlich höheren Personalbestand hat.

24. BSG, 17.10.2002 – B 7 AL 96/00 R Urteil
25. BFH, 09.10.2002 – VI R 164/01 Urteil

    Leitsatz Auf den geldwerten Vorteil eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens ist der Rabattfreibetrag des § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht anwendbar, wenn der Arbeitgeber – eine Landeszentralbank – Darlehen dieser Art nicht an Fremde…

26. BFH, 19.09.2002 – V R 74/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beratungstätigkeit, die sich auf alle Fragen des Marketing und damit auf einen Hauptbereich der Betriebswirtschaft erstreckt, kann mit der Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz …

27. BFH, 19.09.2002 – IV R 74/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beratungstätigkeit, die sich auf alle Fragen des Marketing und damit auf einen Hauptbereich der Betriebswirtschaft erstreckt, kann mit der Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz…

28. BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 23/01 R Urteil

    Leitsatz Die sich aus § 20 Abs 1 Ärzte-ZV ergebende Beschränkung, dass die in abhängiger Beschäftigung ausgeübte Tätigkeit eines Zulassungsbewerbers nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich betragen darf, gilt auch für Ärzte, die fü…

29. BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 41/01 R Urteil
30. BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 34/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bewertungsausschuss ist im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähig.

31. BFH, 04.09.2002 – I R 21/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein ausländischer Arbeitnehmerverleiher und nicht der inländische Entleiher ist aus abkommensrechtlicher Sicht jedenfalls dann regelmäßig Arbeitgeber des beschäftigten Leiharbeitnehmers, wenn dieser lediglich 2 1/2 Wo…

32. BFH, 27.08.2002 – XI B 94/02 Beschluss

    Leitsatz Das rückwirkende In-Kraft-Treten des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 zum 1. Januar 1999 ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Z…

33. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 235/01 Urteil
34. BFH, 19.08.2002 – VIII R 17/02 Urteil

    Leitsatz Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu …

35. BFH, 19.08.2002 – VIII R 51/01 Urteil

    Leitsatz Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu berücksicht…

36. BAG, 14.08.2002 – 7 AZR 469/01 Urteil

    Leitsatz Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, daß das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist für die Berechnung des gesetzlichen Rentenalters nach § 33a Abs. 1 SGB I das Geburtsdatum maßgebend, da…

37. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 476/01 Urteil
38. BSG, 25.07.2002 – B 10 LW 12/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei volljährigen mitarbeitenden Familienangehörigen, die als Auszubildende gegen geringfügiges Entgelt im landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind, wird die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Lan…

39. BSG, 23.07.2002 – B 3 KR 63/01 R Urteil
40. BFH, 18.07.2002 – V B 112/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Gibt ein Unternehmer an seine Arbeitnehmer Mahlzeiten in einer von einem Dritten (Caterer) betriebenen Kantine verbilligt ab, so gehört zur Bemessungsgrundlage regelmäßig auch das vom Unternehmer an den Dritten für di…

41. BFH, 10.07.2002 – XI B 68/02 Beschluss

    Leitsatz Die für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 geltende Regelung des § 34 Abs. 1 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 i. V. m. Art. 20 GG. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Neuregelung des § 34 Abs. 3 EStG i. d. F…

42. BSG, 25.06.2002 – B 1 KR 10/01 R Urteil
43. BSG, 25.06.2002 – B 1 KR 13/01 R Urteil
44. BAG, 19.06.2002 – 2 AZB 9/02 Beschluss
45. BSG, 22.05.2002 – B 8 KN 10/01 R Urteil

    Leitsatz Eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist auf eine über den 31. 12. 1991 hinaus geleistete Waisenrente weiterhin auch dann nach § 311 SGB 6 anzurechnen, wenn die Rente wegen Unterbrechung der Schul- oder Ber…

46. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 426/01 Urteil
47. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 460/01 Urteil

    Leitsatz Die Angabe einer Vergütungsgruppe kann in einem Arbeitsvertrag eines Lehrers im Geltungsbereich des BAT-O ausnahmsweise konstitutive Bedeutung haben, wenn kein Eingruppierungssystem mit abstrakten Tätigkeitsmerkmalen auf…

48. BFH, 15.05.2002 – X R 3/99 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten sind auch nach Übergang des (Gewerbe-) Betriebs zur Liebhaberei als nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar, wenn und soweit die zugrunde liegenden Verbindlichke…

49. BSG, 07.05.2002 – B 1 KR 38/00 R Urteil
50. BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 615/01 Urteil

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