Entscheidungen zu Art 3 GG
32.679 Entscheidungen
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BVerfG, 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21, 1 BvR 1422/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Tarifautonomie umfasst auch die rechtsverbindliche Wirkung der Tarifverträge in den tarifgebundenen Individualarbeitsverhältnissen. Diese verbindliche Wirkung erweitert und gefährdet die individuelle Freiheit der …
- ArbG Berlin, 03.08.2012 – 28 Ca 7089/11 Urteil
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BVerfG, 22.11.2023 – 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Behinderung im verfassungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn eine Person infolge eines regelwidrigen körperlichen, geistigen oder psychischen Zustandes in der Fähigkeit zur individuellen und selbständigen Lebensfü…
- BVerfG, 08.10.1997 – 1 BvR 9/97 Beschluss
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BVerwG, 22.02.2024 – 5 C 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuschussregelung des § 20 Abs. 1 Satz 2 KiBiz in der Fassung vom 8. Juli 2016, nach der kirchliche Träger für die von ihnen betriebenen Kindertagesstätten im Vergleich zu anderen anerkannten Trägern der freien Jug…
- OVG Hamburg, 09.06.2023 – 5 Bs 52/23 Beschluss
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BVerfG, 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20
Beschluss
Leitsatz 1. Aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ergibt sich für den Staat das Verbot unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung wegen Behinderung und ein Auftrag, Menschen wirksam vor Benachteiligung wegen ihrer Behinderung auch durch…
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BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist. 2. Beschränkt sich der Beschwerdeführer i…
- OVG Saarland, 05.07.2017 – 1 A 51/15 Urteil
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BVerfG, 22.11.2000 – 1 BvR 2307/94
Urteil
Leitsatz 1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich nicht aus einzelnen Grundrechten he…
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 23.10.2020 – 55/19 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 – 7 A 11108/14 Urteil
- LG Karlsruhe, 28.02.2014 – 6 O 145/13 Urteil
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BVerfG, 17.12.2014 – 1 BvL 21/12
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betr…
- OVG NRW, 12.01.2021 – 21 A 3824/18 Urteil
- VG Sigmaringen, 20.02.2018 – 7 K 6063/16 Urteil
- VG Freiburg, 20.02.2018 – 5 K 4853/16 Urteil
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BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln einer Steuer einen großen Spielraum, solange sie geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen und da…
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BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 334/20
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG verst…
- LAG Schleswig-Holstein, 14.06.2023 – 4 Sa 123 öD/22 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 – 2 S 2103/20 Urteil
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BVerfG, 22.03.2022 – 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) ist die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf. Als Aufwand gilt dabei ein äußerlich erkennbarer Konsum, für den finanzielle Mittel verwend…
- BVerfG, 06.12.2021 – 2 BvR 1470/20 Nichtannahmebeschluss
- BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 335/20 Urteil
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BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…
- VG Karlsruhe, 23.06.2020 – 2 K 8782/18 Urteil
- BVerfG, 14.09.2021 – 1 BvR 1525/20 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 15.12.2020 – 2 BvC 46/19 Beschluss
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BVerfG, 14.03.2000 – 1 BvR 284/96
Urteil
Leitsatz 1. Es ist mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die den Kriegsopfern nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG gewährte Beschädigtengrundrente in den alten und neuen Ländern über den 31. Dezember 1998 h…
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BVerfG, 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …
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BVerfG, 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07
Beschluss
Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vere…
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BVerfG, 30.09.1987 – 2 BvR 933/82
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG verbleibt dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum des politischen Ermessens, innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten regeln und den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwe…
- OVG NRW, 15.10.2012 – 12 A 1054/11 Urteil
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BVerfG, 19.12.2017 – 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG haben jede Studienplatzbewerberin und jeder Studienplatzbewerber ein Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und damit auf gleichheitsge…
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BVerfG, 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch…
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BVerfG, 28.01.1992 – 1 BvR 1025/84
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesetz ist nicht entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn feststeht, daß es aufgrund entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts nicht angewandt werden darf. 2. Eine Ungleichbehandlung, die a…
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BVerfG, 20.03.1979 – 1 BvR 111/74, 1 BvR 283/78
Beschluss
Leitsatz Die sozialrechtliche Regelung, nach der Ausländern im Ausland ihre Rente nicht ausgezahlt wird und die dem Berechtigten auch keinen Anspruch auf eine angemessene Erstattung der Beiträge einräumt, ist mit GG Art 3 Abs. 1 …
- VG Stuttgart, 08.04.2025 – 10 K 2519/22 Beschluss
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BVerfG, 29.03.2017 – 2 BvL 6/11
Beschluss
Leitsatz Zur Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG)
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BVerfG, 28.01.1992 – 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesetz ist nicht entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn feststeht, daß es aufgrund entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts nicht angewandt werden darf. 2. Eine Ungleichbehandlung, die an…
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BVerfG, 21.05.1974 – 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG) nicht vereinbar, daß nach § 4 Abs. 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz das eheliche Kind eines deutschen Vaters und einer …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2025 – L 5 KR 2893/24 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 – 9 S 1906/14 Urteil
- BVerfG, 23.07.2025 – 2 BvL 19/14 Beschluss
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BVerfG, 18.06.2008 – 2 BvL 6/07
Beschluss
Leitsatz Die Berechnung des Ruhegehaltssatzes von Teilzeitbeamten nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 2 und 3 BeamtVG a. F. (sog. Versorgungsabschlag) verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1…
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BVerfG, 18.12.1953 – 1 BvL 106/53
Urteil
Leitsatz 1. In dem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht zulässig, das vorlegende Gericht als "Beteiligten" anzuhören oder einem seiner Mitglieder persönlich das Wort zu erteilen. 2. Die Norm einer Verfassung kann dann n…
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BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 563/99
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien unterliegen bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags keiner unmittelbaren Bindung an Art 3 Abs 1 GG. Sie sind vielmehr wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrec…
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BVerfG, 07.02.2012 – 1 BvL 14/07
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist dem Gesetzgeber nicht generell untersagt, nach der Staatsangehörigkeit zu differenzieren. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz bedarf es für die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als Unterscheidungsmerkmal …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 – L 2 EG 20/10 Vorlagebeschluss
- VG Saarland Saarlouis, 30.05.2006 – 1 K 34/05 Urteil
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