BGH Beschluss vom 12.11.1970 – 1 StR 263/70

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja

OWiG 1968 §§ 72 Abs. 1 Satz 2, 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1

a) Im Bußgeldverfahren braucht der Betroffene, der nach

b)

§ 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung hingewiesen wird, nicht darüber belehrt zu werden, daß nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1 OWiG ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den in dem schriftlichen Verfahren ergehenden Beschluß nicht gestellt werden kann,

Eine solche Belehrung ist aber dann erforderlich, wenn in dem Hinweis an den Betroffenen erwähnt wird, daß in dem schriftlichen Verfahren von der in dem Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zu seinem Nachteil abgewichen werden darf.

BGH, Beschl. v. 12. November 1970 - 1 StR 263/70 -

AG Crailsheim OLG Stuttgart

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 263/70 BESCHLUSS

in der Bußgeldsache

gegen

den Fuhrunternehmer Karl 5 NEED aus WERE, Kreis SchiEER HE, geboren am 18. Mai 1930 in SCHE, Kreis SchamiiiiiB HM,

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts auf die Beratung von 29. Oktober und 12. November 1970 beschlossen:

1.

Im Bußgeläverfahren braucht der Betroffene, der nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung hingewiesen wird, nicht darüber belehrt zu werden, daß nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Apps. 1 OWiG ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den in dem schriftlichen Verfauren ergehenden Beschluß nicht gestellt werden kann.

Eine solche Belehrung ist aber dann erforderlich, wenn in dem Hinweis an den Betroffenen erwähnt wird, daß in dem schriftlichen Verfahren von der in dem Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zu seinem Nachteil abgewichen werden darf.

I. Der Betroffene hatte gegen einen Bußgeldbescheid, der wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gegen ihn ergangen war, Einspruch eingelegt. Daraufhin war er vom Amtsgericht gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG auf die Möglichkeit hingewiesen worden, über diesen Einspruch im schriftlichen Verfahren zu entscheiden; dabei war auch erwähnt worden, daß in diesem Verfahren von der im Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zu seinem Nachteil abgewichen wird.

-——

Da der Betroffene keinen Widerspruch erhob, hat

das Amtsgericht durch Beschluß gegen ihn eine Geldbuße von 200,-=- DM festgesetzt.

Nunmehr hat der Betroffene beantragt, gemäß §§ 79

Abs. 1 Satz 2, 80 OWiG gegen diesen Beschluß die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Das vorlegende Oberlandesgericht will den Antrag, der nach § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG nur gegen ein Urteil gegeben ist, als unzulässig verwerfen, sieht sich daran aber durch die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. November 1969 (DAR 1970; 51 = NJW 1970, 579 Nr. 24 - nur Leitsatz - ) und des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 26. November 1969 (VRS 38, 141) gehindert

Diese Entscheidungen halten Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG auch dann für zulässig, wenn der dem Betroffenen nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG erteilte Hinweis auf die Möglichkeit eines schriftlichen Verfahrens nicht auch eine Belehrung darüber enthielt, daß nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß nicht gestellt werden kann, zumindest wenn in diesem Zusammenhang bemerkt wird, daß gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 OWiG in dem schriftlichen Verfahren - im Gegensatz zu dem Verfahren nit einer Hauptverhandlung - nicht von der in dem BuB- geldbescheid getroffenen Feststellung zu seinem Nachteil abgewichen werden darf.

Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts hängt die Entscheidung über den aus anderen Gründen nicht unzulässigen Zulassungsamtrag von der Beantwortung der beider folgenden Fragen ab:

1) Muß im Bußgeldverfahren der Betroffene, der nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung hingewiesen wird, darüber belehrt werden, daß der ohne Hauptverhandlung ergehende Beschluß, abgesehen von den gesetzlichen Zulassungsgründen des § 79 Abs. 15.1 OWiG, nicht angefochten werden kann?

2) Muß er stets dann über die Unanfechtbarkeit belehrt werden, wenn dem Betroffenen - !n welchem Zusammenhang auch immer — mitgeteilt wird, daß vom Bußgeldbescheid zu seinem Nachteil nicht abgewichen werde?

Dem ist mit der Maßgabe zuzustimmen, daß die Frage zu 2) sich nur stellt, wenn die Frage zu 1) verneint wird.

Außerdem bedarf der Wortlaut der beiden Fragen einiger Klarstellungen. Bei der Frage zu 1) soll mit dem Nebensatz "daß der ohne Hauptverhandlung ergehende Beschluß, abgesehen von den gesetzlichen Zulassungsgründen des § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG, nicht angefochten werden kann" ersichtlich gesagt werden, daß nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1 OWiG ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den in dem schriftlichen Verfahren ergehenden Beschluß nicht gestellt werden kann. Dementsprechend ist bei der Frage zu 2) unter "Unanfechtbarkeit" lediglich die Nichtanfechtbarkeit des Beschlusses nach §§ 8 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1 OWiG zu verstehen. Mit den Worten "in welchem Zusammenhang auch immer" soll diese Frage darauf beschränkt werden, ob eine Belehrung

des Betroffenen über diese Nichtanfechtbarkeit auch

dann erforderlich ist, wenn in dem Hinweis erwähnt wird, daß in dem schriftlichen Verfahren von der in dem Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zu seinem Nachteil abgewichen werden darf, aber ohne den Zusatz, daß dieses Verbot in dem Verfahren mit einer Hauptverhandlung nicht gilt. Das vorlegende Gericht hat, wie sich au der Begründung seines Beschlusses ergibt, die Fragen in diesem Sinne — nur insoweit wären sie auch entscheidungserheblich - aufgefaßt. Sie sind daher wie folgt zu formulieren:

1) Muß im Bußgeldverfahren der Betroffene, der nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung hingewiesen wird, darüber belehrt werden, daß nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1 OWiG ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den in dem schriftlichen Verfahren ergehenden Beschluß nicht gestellt werden kann?

2) Ist - falls die Frage zu 1) verneint wird - eine solche Belehrung dann erforderlich, wenn in dem Hinweis an den Betroffenen erwähnt wird, daß in dem schriftlichen Verfahren von der in dem Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zu seinem Nachteil abgewichen werden darf, aber ohne den Zusatz, daß dieses Verbot in dem Verfahren mit einer Hauptverhandlung nicht gilt?

Das vorlegende Gericht will die Frage zu 1) verneinen. Damit würde es zwar nicht, wie es auch selbst erkannt hat, von der Entscheidung des Bayerischen Obersten Iandesgerichts abweichen — dort ist diese Frage aus-

drücklich dahingestellt geblieben (DAR 1970, 51, 53) - ,

wohl aber von der des Oberlandesgerichts Braunschweig (VRS 38, 141, 142 f).

Dieses Gericht hat dargelegt, daß in dem von ihm zu entscheidenden Fall das für den Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG benutzte Formular nicht mit der erforderlichen Klarheit abgefaßt war und daher die dem Betroffenen erteilte Belehrung als wirkungslos angesehen werden muß. Zu dieser Auffassung ist das Gericht insbesondere deshalb gelangt, weil der Betroffene nicht auch darüber unterrichtet worden ist, daß ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegenüber einem Beschluß gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG unzulässig ist.

Die Frage zu 2), die das vorlegende Gericht ebenfalls verneinen will, wird in der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bejaht. Für das Oberlandesgericht Braunschweig stellt sich diese Frage nicht, da es bereits die zu 1) bejaht.

Für die Vorlegungsfragen ist es ohne Bedeutung, daß sowohl das Bayerische Oberste Landesgericht als auch das Oberlandesgericht Braunschweig die in ihren Fällen eingelegte Rechtsbeschwerde bereits nach § 79 Abs. 1 Nr. 5 OWiG für zulässig angesehen haben, während das vorlegende Gericht über einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 OWiG zu entscheiden hat.

| Die Vorlage ist somit gemäß § 79 Abs. 3 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG zulässig.

II. Bei der Frage zu 1) geht das Oberlandesgericht Braunschweig davon aus, daß dem Betroffenen mit dem Hinweis

nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG eine in sich verständliche umfassende Belehrung über das Verfahren mit Hauptverhandlung und das vereinfachte schriftliche Verfahren zu erteilen ist, weil dieser Hinweis den Betroffenen in die

lage versetzen mıß, "die Bedeutung der beiden Möglichkeiten und ihre Folgen für das weitere Verfahren zu erkennen",

Es meint dann - ohne nähere Begründung — „ daß dieser Zweck nicht erreicht wird, wenn der Hinweis nicht auch eine Belehrung darüber enthält, daß gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die in dem schriftlichen Verfahren ergehende Entscheidung nicht gegeben ist.

Dem vermag der Senat in Übereinstimmung mit dem vorlegenden Oberlandesgericht nicht zu folgen.

1. Über den Einspruch des Betroffenen gegen einen von der Verwaltungsbehörde erlassenen Bußgeldbescheid entscheidet das Gericht gemäß § 71 GWiG in Verbindung mit § 411 Abs. 1 StPO auf Grund einer Hauptverhandlung. Hält das Gericht jedoch eine soiche nicht für erforderlich, so kann es nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG durch Beschluß entscheiden, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft dem nicht widersprechen. Der Übergang ins schriftliche Verfahren hängt somit von dem zumindest stillschweigenden Einverständnis der Beteiligten ab,

Das setzt voraus, daß sie über die Absicht des Gerichts, durch Beschluß zu entscheiden, und ihr Widerspruchsrecht unterrichtet werden. Demgemäß bestimmt § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG, daß sie zuvor auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hinzuweisen sind, und ihnen Gelegenheit zu geben ist, sich zu äußern. Eine weitere Belehrung sieht das Gesetz in diesem Zusammenhang nicht vor. Däe Forderung, der Betroffene müßte mit dem

Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG auch darüber unterrichtet werden, daß bei der Entscheidung durch Beschluß gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht gesteilt werden kann, läuft also im Ergebnis darauf hinaus, daß die vom Gesetzgeber

getroffene Regelung verfassungswidrig ist. Davon kann jedoch keine Rede sein.

2. Die vom Bayerischen Obersten Landesgericht angedeuteten Zweifel, ob eine Entscheidung durch "unanfechtbaren" Beschluß ohne vorherige Belehrung des Betroffenen über die "Unanfechtbarkeit" der nur durch sein Verhalten ermöglichten Beschlusentscheidung mit dem Rechtsstaatprinzip vereinbar ist, sind nicht begründet.

a) Bei der Prüfung, ob die gesetzliche Regelung den Grundsätzen eines Rechtsstaates widerspricht, darf zunächst nicht außer Betracht bleiben, daß die erhobene Forderung, dem Betroffenen zugleich mit dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG eine zumindest teilweise Rechtsmittelbelehrung zu erteilen, nur in Verfahren wirksam werden kann, die sowohl für die Allgemeinheit als auch für den Einzelnen von geringer Bedeutung sind, die sogar als Bagatellsachen bezeichnet werden (Regierungsentwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten,BT Drucksache v/1269 Zu § 68, S. 100; Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 8 79 Rdn-.1; Göhler, OWiG, 3. Aufl., vor § 79 Anm. 2).

Das Bußgeläverfahren dient der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, also minder gewichtiger strafrechtlicher Unrechtstatbeständen, die nach allgemeinen gesellschaftlichen Auffassungen als strafwürdig gelten und sich von

den kriminellen Vergehen durch den Grad des ethischen Unwertgehaltes unterscheiden (BVerfGE 8, 197, 207; 9, 167, 172; 22, 49, 81; 22, 125, 132; 23, 113, 126; 27, 18, 28). Die in diesem Verfahren verhängten Sanktionen werden daher auch nur als eine nachdrückliche Pflichtenmahnung angeseben und empfunden, die keine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung des Ansehens und des lLeumundes des Betroffenen zur Folge hat (BVerfGE 9, 167, 171; 22, 49, 79; 27, 18, 28).

Die zu entscheidende Frage stellt sich somit schon hiernach lediglioh in Verfahren minderer Bedeutung, die noch weiter dadurch abgeschwächt wird, daß sie nur in den Fällen praktisch wird, in denen das Gericht eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich hält. Das sind namentlich die Verfahren, in denen der Sachverhalt einfach gelagert ist und weitere Ermittlungen nicht in Betracht kommen (Regierungsentwurf aa0 Einleitung C III 7, Ss. 35), also wenn der Betroffene die Beschuldigung zugibt und lediglich eine geringere Geldbuße für angemessen hält oder wenn nur eine Rechtsfrage zu entseheiden ist (Göhler, aa0 § 72 Anm. 1A).

Die aufgeworfene Frage bezieht sich auch nur auf Fälle, in denen gegen den Betroffenen eine Geldbuße bis zu 200,-— DM festgesetzt oder eine entsprechende Nebenfolge angeoränet worden ist, denn bei einer höheren Geldbuße oder Nebenfolge ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG ein Beschluß in demselben Umfang anfechtbar wie ein Urteil.

b) Es ist weiter zu bedenken, daß der "Nachteil" des Betroffenen, über dessen Einspruch durch Beschluß

entschieden worden ist, nämlich den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde nicht stellen zu können, für ihn selbst kaum von Gewicht ist.

Die Überprüfung der von einer Verwaltungsbehörde erlassenen Bußgeläbescheide sollte nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf grundsätzlich auf eine richterliche Instanz beschränkt bleiben, weil eine weitere Anfechtung dieser "weniger bedeutungsvollen Entscheidungen" trotz des Interesses des einzelnen Bürgers an einer möglichst gründlichen Nachprüfung seines Falles nicht für erforderlich erachtet wurde. Eine Ausnabme sollte nur gelten, wenn das Amtsgericht auf Grund einer Hauptverhandlugng entschieden hatte, und es geboten erschien, die Nachprüfung seines Urteils "zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen" (Regierungsentwurf aa0 Zu § 68, S. 100), also "nicht zur Wahrung der Rechte des Betroffenen" (Regierungsentwurf aa0 Zu § 61, S. 95).

Diese Regelung wird nunmehr durch die Vorschriften der § 5 79 Abs. 1, 80 Abs. 1 OWiG auf die Fälle beschränkt, in denen lediglich auf eine Geldbuße bis 200,-— DM oder eine entsprechende Nebenfolge erkannt worden ist.

Bei der hiernach nur beschränkten Möglichkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen Urteile ist von £Zolgendem auszugehen:

Zur Fortbildung des Rechts ist die Beschwerde zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen

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oder des Verfänrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslüoken rechtsschöpferisch auszufüllen (Rebmann/Roth/ Hermann, &a0, § 80 Rän.3; siehe auch Göhler, aa0. § 80 Anm. 3 unter Hinweis auf Kleinknecht, StPO, 29. Aufl.,

8 137 GVG Aum. 3). Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die Beschwerde zuzulassen, wenn vermieden werden soll, daß schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im ganzen hat (Göhler, aa0). Diese Voraussetzungen sind z.B. gegeben, wenn ein Gericht in einer bestimmten Rechtsfrage in ständiger Praxis von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Rebmenn/Koth/Hermann, aaO), nicht aber schon dann, wenn &n einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen worden ist, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist

(OLG Frankfurt VRS 37, 215; OLG Hamm VRS 37, 216; Göhler, a0).

c) Wenn in den Bußgeldsachen, die sowohl für die Allgemeinheit als auch für den Einzelnen von geringer Bedeutung sind, der Übergang in das schriftliche Verfahren von dem Einverständnis des Betroffenen abhängig gemacht wird, dieser aber dadurch zugleich einen für ihn selbst kaum ins Gewicht fallenden Nachteil hinsichtlich der Anfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung erleidet, so fordert das Rechtsstaatprinzip nicht, den Betroffenen zuvor über diesen Nachteil zu belehren.

Das würde allenfalls zu bejahennsein, wenn das Einverständnis des Betroffenen mit dem schriftlichen Verfahren als vorweggenommener Verzicht auf ein Rechtsmittel gewertet werden müßte. Ein solcher Verzicht liegt

aber hier nicht vor. Das Gesetz geht davon aus, daß der Betroffene in dem "Bagatellbereich" grunäsätzlich kein Rechtsmittel haben soll. Die erweiterte Anfechtungsmöglichkeit der Urteile ist nicht zur Wahrung der Rechte

des Einzelnen, sondern zur Fortbildung des Rechts und

zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geschaffen worden (Regierungsentwurf aa0. Zu § 61, S. 95).

Schließlich darf bei alledem nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Möglichkeit, über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid durch Beschluß zu entscheiden, im Interesse einer Vereinfachung und damit einer Beschleunigung des Verfahrensablaufes geschaffen worden ist, die letztlich auch dem Betroffenen zugute kommen. Es ist daher nicht unbillig, wenn das vereinfachte Verfahren für ihn mit einem nicht von vornherein erkennbaren geringfügigen Nachteil im Rechtsmittelzug verbunden ist, auch wenn er erst durch sein Verhalten dieses Verfahren ermöglicht bat.

3. Der Senat vermag dem Bayerischen Obersten Landesgericht auch nicht darin zu folgen, daß die in § 79 Abs. 1 OWiG enthaltene Regelung über die unterschiedlichen Anfechtungsvoraussetzungen bei Urteilen und Beschlüssen nur deshalb mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, weil der Betroffene der Durchführung des Verfahrens ohne Hauptverhandlung widersprechen kann und es somit auch in seiner Hand liegt, ob über den Einspruch gegen den Bußgeläbescheid _ dureh Urteil oder durch Beschluß entschieden wird.

Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht, unter allen Umständen Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Entscheidend ist vielmehr, ob für

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eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die Gleichheit oder die tatsächlichen Ungleichheiten in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam sind, daß der Gesetzgeber sie bei seiner Regelung beachten muß (BVerfGE 1, 264, 275 f£; 2, 118, 119; 3, 377, 380; 4, 219, 2453 £; 9, 124, 129 2; 9, 137, 146;

9, 201, 206; 12, 341, 348). Der Gleichheitssatz ist somit nur dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, wenn also die Bestimming als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 1, 14, 52; 1, 208, 247; 4, 144, 155).

Bei der in § 79 Abs. 1 OWiG getroffenen Anfechtungsregelung ist der Gesetzgeber ersichtlich von der Erwartung ausgegangen, daß es sich bei den Fällen, in denen die Entscheidungen im Interesse der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung der Nachprüfung im Wege einer Rechtsbeschwerde unterzogen werden sollen, vornehmlich um solche handeln wird, bei denen die Voraussetzungen für die Durchführung eines vereinfachten schriftlichen Verfahrens nicht vorgelegen haben und die daher durch Urteile entschieden worden sind.

Das ist eine durchaus sachbezogene Erwägung, so daß die Regelung des § 79 Abs. 1 OWiG schon von ihrem Ausgangspunkt her auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 53 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden ist. Es trifft daher nicht zu, daß sich Bedenken insoweit nur deshalb nicht ergeben, weil der Betroffene durch seinen Widerspruch die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens verhindern kann.

Es ist somit auch nicht richtig, daß die Gründe, die § 79 Abs. 1 OWiG hinsichtlich der unterschiedlichen Anfechtungsmöglichkeiten bei Urteilen und Beschlüssen als mit dem Gleichheitsgatz vereinbar erscheinen lassen, eine vorherige Belehrung des Betroffenen über diese Möglichkeiten erforderlich machen.

Die Frage zu 1) ist daher zu verneinen.

III. Das vorlegende Gericht ist bei der Frage zu 2) mit dem Bayerischen Obersten Iandesgericht der Auffassung, "daß es dem Gebot eines fairen Verfahrens ... widerspricht, wenn dem Betroffenen die Wahl einer bestimmten Verfahrensart schmackhaft gemacht wird, in dem er nur auf Vorteile, nicht aber auf die damit verbundenen Nachteile hingewiesen wird".

Während das vorlegende Gericht einen solchen Vorwurf aber nur erheben will, wenn der Betroffene mit dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG darüber unterrichtet wird, daß in dem schriftlichen Verfahren im Gegensatz zu dem Verfahren mit einer Hauptverhandlung von der in dem Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zu seinem Nachteil abgewichen werden darf, ist das Bayerische Oberste Landesgericht offensichtlich der Meinung, es widerspreche bereits dem fair trial, wenn überhaupt erwähnt wird, daß in dem schriftlichen Verfahren das Verbot der Schlechterstellung gelte (so auch OLG Celle für den Fall, daß bereits von der Ver waltungsbehörde in dem Bußgeldbescheid auf dieses Verbot hingewiesen wird, NJW 1970, 1698 - nur Leitsatz - ).

Der Senat tritt im Ergebnis der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bei.

Wenu das Gericht über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ohne Hauptverhandlung durch Beschluß entscheiden will, hat es, wie bereits erwähnt, die Beteiligten auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hinzuweisen. Eine Unterrichtung des Betroffenen über die Besonderheiten des schriftlichen Veriabrens sieht das Gesetz nicht vor, auch nicht darüber, daß nach § 72 Abs. 2 Satz 2 OWiG in diesem Verfahren nicht von der in dem Bußgeldbescheid getroffenen Feststellung zu seinem Nachteil abgewichen werden darf. Dies ergibt sich aber bereits aus dem Bußgeldbescheid, denn er enthält nach § 66 Abs. 2 Nr. 1 b OWiG den Hinweis, daß das Gericht bei einem Einspruch auf Grund einer Hauptverbandliung über die Beschuldigung entscheidet, ohne an den in dem Bußgeläbescheid enthaltenen Ausspruch

ebunden zu gein, daß es jedoch auch durch Beschluß entscheiden kann, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. Wenn das Gericht nun auch noch ausdrücklich auf das bei einer Beschlußentscheidung geltende Verbot der Schlechterstellung hinweist, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein, So kann es nit der Herausstellung dieses Vorteils nur bezwecken, dem Betroffenen das schriftliche Verfahren "schmackhaft" zu machen. Das Gebot eines fair trial erfordert es dann aber, daß der Betroffene auch über die mit diesem Verfahren verbundenen Nachteile hingewiesen wird, auch wenn sie nur von geringem Gewicht sind.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die von einem Beamten erteilte Rechtsauskunft klar, unmißverständlich und vollständig sein muß, denn der Beante soll dem Staatsbürger, soweit er mit dessen Angelegenheiten befaßt ist, zu erreichen helfen, was ihm zusteht oder .er im Rahmen des Möglichen und Zulässigen zu erreichen wünscht (BGH NJW 1957, 1873; 1960, 1244;

1965, 1226). Ist die Auskunft nicht klar, unmißverständlich und vollständig, besteht die Gefahr, daß der Bürger über seine Angelegenheiten oder Rechte in einer Weise disponiert, die ihn benachteiligt (BGH, Urteil vom 27. April 1970 - III ZR 114/68 - ).

Diese Grundsätze müssen zumindest entsprechend auch hier gelten, zumal der Betroffene mit dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG zu dem Einverständnis veranlaßt werden soll, daß über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in einem vereinfachten Verfahren entschieden werden kann.

Erwähnt das Gericht daher in dem Hinweis, daß in dem schriftlichen Verfahren das Verbot der Schlechterstellung gilt, so muß es den Betroffenen auch darüber belehren, daß ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbe-

= It

schwerde gegen den in diesem Verfahren ergehenden Beschluß - im Gegensatz zu dem auf Grund einer Hauptverhandlung erlassenen Urteil - nicht gestellt werden kenn.

Die Frage zu 2) ist somit zu bejahen.

Pfeiffer ITmoesdau Woesner

Zugleich für BR Meise, Strickert der wegen Erkrankung

verbindert ist zu unter-

schreiben.