Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 15.10.1998 – B 14/10 KG 22/96 R Urteil
2. BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 91/97 R Urteil
3. BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 34/98 R Urteil

   Leitsatz Für die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des Vertrags über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens zwischen der DDR und der UdSSR (DDRUdSSRSozwVtr) verlangt Art 7 Abs 4 der DDRVtrV v…

4. BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 14/98 R Urteil

   Leitsatz Der Träger der Versorgungslast hat in Bagatellfällen (§ 225 Abs 2 SGB 6) auch dann sofort Beiträge zu zahlen, wenn im Fall der späteren Änderung der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch e…

5. BFH, 23.09.1998 – XI R 11/98 Urteil

   Leitsatz Pflegesätze, die für die Unterbringung von Kindern in einem Kinderhaus gezahlt werden, sind keine Beihilfen i. S. des § 3 Nr. 11 EStG. Kinder, die in einem Kinderhaus untergebracht sind, sind keine Pflegekinder. ES…

6. BFH, 09.09.1998 – I R 6/96 Beschluss

   Leitsatz Der I. Senat des BFH legt dem Großen Senat folgende Rechtsfrage wegen grundsätzlicher Bedeutung vor: Ist der BFH verpflichtet, Fragen nach dem Inhalt von Vorschriften der Vierten Richtlinie des Rates über den Jahresab…

7. BSG, 27.08.1998 – B 10 LW 8/97 R Urteil
8. BSG, 06.08.1998 – B 3 P 8/97 R Urteil

   Leitsatz 1. Zur Zuständigkeit der Landesverbände der Krankenkassen in Streitigkeiten, in denen es um Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen geht.

9. BSG, 04.08.1998 – B 4 RA 74/96 R Urteil
10. BSG, 30.06.1998 – B 2 U 41/97 R Urteil

    Leitsatz Änderungen der "Empfehlungen für die Einschätzung der MdE bei Berufskrankheiten der Haut nach der Nr 5101 der Anlage 1 zur BKVO" sind keine Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen iS des § 48 SGB 10.

11. BSG, 30.06.1998 – B 4 RA 13/96 R Urteil

    Leitsatz Der Wert eines spätestens am 1. 10. 1990 entstandenen Rechts auf Leistung für Kindererziehung aufgrund einer Auslandsgeburt ist nicht durch Rechtsänderung für Bezugszeiten ab 1. 1. 1992 herabgesetzt worden und daher weit…

12. BSG, 25.06.1998 – B 7 AL 2/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Absenkung der Arbeitslosenhilfe für Bestandsfälle mit Wirkung ab 1. 7. 1996 stellt eine verfassungsrechtlich zulässige echte Rückwirkung dar.

13. BSG, 25.06.1998 – B 7 AL 128/97 R Urteil
14. BSG, 24.06.1998 – B 9 V 1/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundrente eines Beschädigten aus dem Beitrittsgebiet ist wegen besonderer beruflicher Betroffenheit zu erhöhen, wenn der Versorgungsberechtigte schon vor Inkrafttreten des BVG in den neuen Bundesländern aus dem E…

15. BSG, 23.06.1998 – B 4 RA 2/98 R Urteil

    Leitsatz Waren Carl-Zeiss-Beschäftigte zusatzversorgt und/oder FZR-versichert, sind ihre 600 Mark/Monat übersteigenden bzw in der FZR versicherten Entgelte bei der Berechnung ihrer SGB 6-Rente auch dann zu berücksichtigen, wenn s…

16. BSG, 23.06.1998 – B 4 RA 29/97 R Urteil
17. BSG, 04.06.1998 – B 12 KR 12/97 R Urteil

    Leitsatz Ein Nachentrichtungsrecht nach § 21 Abs 1 S 3 und § 22 Abs 1 S 2 WGSVG steht einem Verfolgten nicht zu, für den in den "eingegliederten Ostgebieten" Beiträge nach den Reichsversicherungsgesetzen entrichtet worden sind.

18. BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 10/97 R Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens ist bei Ehegatten, die steuerlich zusammen veranlagt werden (Splitting), der auf den einen Ehegatten entfallende anteilige Sparer-Freibetrag (6.000 DM)…

19. BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 9/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bezug von Arbeitslosengeld schließt den Anspruch auf Erziehungsgeld auch dann aus, wenn die Bemessung des Arbeitslosengeldes auf einem Arbeitsentgelt für eine Teilzeitbeschäftigung von nicht mehr als 19 Wochenstun…

20. BSG, 12.05.1998 – B 5 RJ 6/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht für die Entscheidung über einen Anspruch auf Rente zuständig, den ein Strafgefangener wegen der in Strafhaft geleisteten Arbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland od…

21. BFH, 28.04.1998 – VIII R 46/96 Urteil

    Leitsatz Als Betriebsvermögen am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres i. S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nach Eintritt der Bestandskraft grundsätzlich das dem Gewinnfeststellungs- oder Veranlagungsbescheid zugrundeliege…

22. BFH, 02.04.1998 – III R 67/97 Urteil

    Leitsatz Der III. Senat hält an seiner Rechtsprechung im Urteil vom 12. Juni 1991 III R 102/89 (BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763) fest, wonach Kosten für Kinderkuren, bei denen das Kind mit einer Begleitperson privat untergebrac…

23. BSG, 26.03.1998 – B 11 AL 37/96 R Urteil

    Leitsatz Zur gerichtlichen Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln des Bundes aufgrund von Richtlinien des zuständigen Bundesministers (hier: Richtlinien zur Durchführung der "Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitsl…

24. BSG, 25.03.1998 – B 5/4 RA 85/97 R Urteil
25. BFH, 23.03.1998 – II R 41/96 Urteil

    Leitsatz Die gesetzlich vorgeschriebene Einziehung der Erbschaftsteuer bei einer Verlobten des Erblassers nach der ungünstigen Steuerklasse führt auch dann zu keiner unbilligen sachlichen Härte, wenn der Erbfall nach der Bestellu…

26. BFH, 03.03.1998 – VII R 88/97 Urteil

    Leitsatz Die dreijährige Ausbildung an der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Bochum mit dem Abschluß eines "Wirtschaftsdiplom-Betriebswirts (VWA)" ist kein "wirtschaftswissenschaftliches oder anderes Fachhochschulstudium mit …

27. BSG, 19.02.1998 – B 3 P 7/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen nach der Pflegestufe III setzen voraus, daß auch nachts regelmäßig Hilfe bei den Verrichtungen des Grundbedarfs geleistet werden muß; eine ständige Bereitschaft dazu reicht nicht aus.

28. BSG, 19.02.1998 – B 3 P 5/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von hauswirtschaftlicher Versorgung und Grundpflege bei der Notwendigkeit einer diätetischen Ernährung.

29. BSG, 19.02.1998 – B 3 P 3/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen ist allein der Hilfebedarf bei den in § 14 Abs 4 SGB 11 aufgeführten Verrichtungen maßgebend.

30. BSG, 12.02.1998 – B 10 LW 2/97 R Urteil

    Leitsatz Es liegt weder eine von der Rechtsprechung zu schließende planwidrige Gesetzeslücke noch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn die einmalige Befreiungsmöglichkeit von der Pflichtversicherung in der l…

31. BSG, 05.02.1998 – B 11 AL 69/97 R Urteil

    Leitsatz Der Versicherte hat den Beitrag zur Krankenversicherung nach § 157 Abs 3a AFG auch dann zu erstatten, wenn er ohne den rechtsgrundlosen Arbeitslosenhilfe-Bezug in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert g…

32. BSG, 28.01.1998 – B 6 KA 98/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Wahlprüfungsverfahren ist bei der Wahl der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung auf sogenannte mandatsrelevante Wahlfehler beschränkt (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 14. 6. 1984 – 1/8 RK …

33. BSG, 28.01.1998 – B 6 KA 96/96 R Urteil

    Leitsatz Arztgruppen, die ärztliche Leistungen nur auf Überweisung erbringen können, dürfen in das System der Honorarverteilung nach festen fachgruppenbezogenen Honorarkontingenten einbezogen werden (Fortführung von BSG vom 7. 2.…

34. BFH, 16.01.1998 – VI R 130/95 Urteil

    Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahr 1992 für Steuerpflichtige mit einem Kind ist mit dem GG vereinbar. EStG i.d.F. des StÄndG 1992 § 32 Abs. 6 Satz 1; BKGG i.d.F. des StÄndG 1992 § 10 Abs. 1 Satz 1; GG Art. …

35. BFH, 14.01.1998 – X R 1/96 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Grundstücks, dessen anschließende Bebauung mit einem Sechsfamilienhaus und die hiermit in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang stehende Veräußerung führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb ("gewerbliche…

36. BFH, 11.12.1997 – III R 214/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Besprechung der sogenannten Opfergrenze ist der Arbeitnehmerpauschbetrag anzusetzen; das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige keine Werbungskosten hatte. EStG §§ 9a Satz 1 Nr. 1a, §§ 33 Abs. 2, 33a Abs. 1…

37. BFH, 10.12.1997 – II R 22/96 Urteil

    Leitsatz Das aufgrund eines Vermächtnisses vor dem 1. Januar 1996 erworbene Betriebsvermögen ist nicht nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 ErbStG 1974 i. d. F. des StandOG begünstigt. ErbStG 1974 i.d.F. des StandOG § 12 Abs. 5, § …

38. BFH, 10.12.1997 – XI R 73/96 Urteil

    Leitsatz Die für Filmvorführungen vorgesehene Steuerermäßigung kann weder unmittelbar noch analog auf Dia-Multivisionsvorführungen erstreckt werden. UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (E…

39. BFH, 08.12.1997 – GrS 1/95, GrS 2/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Schuldzinsen für ein Darlehen, mit dessen Valuta ein betrieblich begründeter Sollsaldo auf einem betrieblichen Kontokorrentkonto ausgeglichen wird, das aber in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb eines zur Eigennut…

40. BFH, 26.11.1997 – X R 114/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein geschenkter Geldbetrag entsprechend der Auflage des Schenkers vom Beschenkten in Anteilen an Investmentfonds angelegt, erzielt der Schenkungsempfänger hieraus auch dann Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn er die…

41. BFH, 11.11.1997 – VIII R 49/95 Urteil

    Leitsatz 1. Es reicht für die Zuordnung eines Wechselkredits zur Finanzierung von Warengeschäften zu den Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs nicht aus, daß nur gedanklich oder aufgrund der Tilgungsreihenfolge des § …

42. BFH, 11.11.1997 – VII R 66/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Prüfungsdauer von 95 Minuten (ca. 32 Minuten je Prüfling) bei der mündlichen Seminarprüfung gemäß § 40a Abs. 4 StBerG begründet keinen Verfahrensfehler. 2. Zu den Voraussetzungen für eine Begründung der Dauer …

43. BFH, 16.10.1997 – IV R 19/97 Urteil

    Leitsatz Ein Versicherungsberater übt keinen ähnlichen Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG

44. BFH, 15.10.1997 – I R 33/97 Urteil

    Leitsatz 1. In Baden-Württemberg ist für evangelische Kirchensteuerangelegenheiten der Finanzrechtsweg eröffnet. 2. Die in Kirchensteuergesetzen für den Fall des Austritts aus der Kirche während eines Kalenderjahres vorgesehen…

45. BFH, 30.07.1997 – II R 9/95 Urteil

    Leitsatz 1. Vermögensteuerbescheide für Kalenderjahre vor 1997 unterliegen wie bisher der (revisions-) gerichtlichen Überprüfung, weil das VStG für Veranlagungszeiträume bis 31. Dezember 1996 fortgilt.

46. BFH, 12.06.1997 – I R 70/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Festsetzung von Stundungszinsen und die Entscheidung über den Verzicht auf die Zinsen aus Gründen sachlicher Billigkeit stehen selbständig nebeneinander und sind voneinander unabhängig. Für d…

47. BFH, 11.06.1997 – X R 74/95 Urteil

    Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer Schule im Ausland ist nicht als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) abziehbar.

48. BFH, 11.06.1997 – X R 144/95 Urteil

    Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) nur abziehbar, wenn die Schule nach Landesschulrecht als allgemeinbildende Ergänzungsschule förmlich anerk…

49. BFH, 08.04.1997 – I R 68/96 Urteil

    Leitsatz Gesetzesregelungen, wonach in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten aus dem Teil der Einkommensteuer erhoben wird, der auf diesen Ehegatten entfällt, sind nicht verfassungswid…

50. BFH, 23.10.1996 – X R 75/94 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind (auch) beim Erblasser nicht als Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Septembe…

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