Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 287/24 Urteil
- BVerwG, 17.04.2025 – 9 B 60.24 Beschluss
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BFH, 09.04.2025 – X R 12/21
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Abs. 2 der Abgabenordnung führen (Festh…
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BFH, 09.04.2025 – II R 48/21
Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilu…
- BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 19/24 B Beschluss
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BFH, 21.03.2025 – X B 21/25 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, bestehen jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr…
- BVerwG, 18.03.2025 – 10 VR 1/25 Beschluss
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BSG, 13.03.2025 – B 3 KR 16/23 R
Urteil
Leitsatz Hat bei Neueinführung eines Arzneimittels der pharmazeutische Unternehmer bereits mehr als ein Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff und vergleichbarer Darreichungsform in Verkehr gebracht, ist der Preiserhöhungsabschlag a…
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BFH, 26.02.2025 – II R 54/22
Urteil
Leitsatz Befindet sich im Betriebsvermögen einer KG eine Komplementärbeteiligung an einer KGaA, deren Vermögen zu mehr als 50 % aus Wertpapieren besteht und daher als Verwaltungsvermögen einzuordnen ist, gehört bei der Übertragun…
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BFH, 20.02.2025 – IV R 23/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Was als werbende Tätigkeit einer Personengesellschaft anzusehen und damit für den Beginn ihrer sachlichen Gewerbesteuerpflicht maßgeblich ist, bestimmt sich nach der von der Personengesellschaft tatsächlich ausgeü…
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BVerwG, 19.02.2025 – 3 CN 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Personen, die aus Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrten, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestand, konnten nur auf der Grundlage von § 32 Satz 1 …
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BFH, 19.02.2025 – XI R 18/23
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an das Urteil des Bunde…
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BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 35/24
Beschluss
Leitsatz Wer eine Leitungsfunktion über einen beurteilungsrelevanten Zeitraum ausgeübt hat, ist auch dann einer Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion zuzuordnen, wenn ihm entsprechende Aufgaben am Beurteilungsstichtag nicht mehr …
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BFH, 29.01.2025 – IX B 93/24 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist bei summarischer Beurteilung mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben vereinba…
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BFH, 29.01.2025 – X R 35/19
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, führt der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fort, liegt darin keine unen…
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BFH, 23.01.2025 – III R 33/24 (III R 50/17), III R 33/24, III R 50/17
Urteil
Leitsatz 1. Kosten, die --wie Fähr-, Maut- oder Vignettenkosten für Privatfahrten-- ausschließlich von der Entscheidung des Arbeitnehmers abhängen, mit dem Fahrzeug ein bestimmtes privates Ziel aufzusuchen, werden nicht von der A…
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BFH, 14.01.2025 – IX R 37/21
Urteil
Leitsatz 1. Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte "remittance basis"-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 des Außens…
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BFH, 14.01.2025 – VII R 21/22
Urteil
Leitsatz NV: Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes rechtsschutzgewährender Auslegung ist eine eindeutige Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters nicht abweichend von ihrem tatsächlichen Inhalt auszulegen.
- BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 21/24 Beschluss
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 160/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 139/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 32/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 217/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 129/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 258/23 Urteil
- BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 26/23 R Urteil
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BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 19/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses selbst und die gesetzliche Ermächtigung hierzu sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Gemeinsame Bundesausschu…
- BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 17/23 R Urteil
- BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 16/23 R Urteil
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BVerwG, 12.12.2024 – 5 C 1/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Versicherung in einer gesetzlichen Rentenversicherung ist stets eine der Art und dem Versicherungsschutz nach angemessene Alterssicherung im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 SGB VIII. 2. Aufwendungen für Beitrag…
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BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 4/23 R
Urteil
Leitsatz Auch der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, die auf einer Fiktion der vollen Erwerbsminderung beruht, schließt einen Anspruch auf Krankengeld aus.
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BSG, 12.12.2024 – B 3 P 9/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Wenn die Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen durch Kinder gesundheitlich bedingt laufend überwunden werden muss, löst dies einen pflegerelevanten Hilfebedarf aus, wenn und weil die Abwehr mangel…
- BSG, 12.12.2024 – B 3 P 7/23 R Urteil
- BSG, 12.12.2024 – B 3 P 2/24 R Urteil
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BSG, 12.12.2024 – B 3 P 1/24 R
Urteil
Leitsatz Wenn und soweit bei Kindern mit Mukoviszidose gesundheitlich bedingt eine besondere, nicht mehr altersentsprechende Aufforderung und Motivation zum sowie Überwachung unmittelbar beim Essen und Trinken (auch ohne Hungerge…
- BSG, 12.12.2024 – B 12 R 9/22 R Urteil
- BSG, 12.12.2024 – B 12 R 7/22 R Urteil
- BSG, 12.12.2024 – B 12 R 10/22 R Urteil
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BSG, 12.12.2024 – B 12 R 8/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwalt erfordert für eine Rückwirkung einen gesonderten Antrag bis zum 1.4.2016 auch dann, wenn ein Verfahren auf Befre…
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BVerwG, 11.12.2024 – 8 C 12/23
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG setzt eine entgeltliche Veräußerung des anmeldebelasteten Vermögenswertes voraus (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2000 - 8 B 31.00 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37, vom 28. Februa…
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BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 3/23 R
Urteil
Leitsatz Für die Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten für Psychotherapie, die nach dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind, ist der Versorgungsbedarf der Versicherten und nicht der Bedarf an Ausbildungsplätzen …
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BFH, 11.12.2024 – II R 44/21
Urteil
Leitsatz 1. Die unbefristete Optionserklärung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung von 2013 ist im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen, soweit ihre steuerrechtlichen Auswirkungen ni…
- BVerwG, 06.12.2024 – 1 W-VR 13.24 Beschluss
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BFH, 03.12.2024 – IX R 2/24
Urteil
Leitsatz Überträgt der bisherige Alleineigentümer an einem Vermietungsobjekt einen Miteigentumsanteil unentgeltlich und behält dabei die aus der Anschaffung resultierenden Verbindlichkeiten vollständig zurück, sind die auf den üb…
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BFH, 03.12.2024 – IX R 3/24
Urteil
Leitsatz NV: Überträgt der bisherige Alleineigentümer an einem Vermietungsobjekt einen Miteigentumsanteil unentgeltlich und behält dabei die aus der Anschaffung resultierenden Verbindlichkeiten vollständig zurück, sind die auf de…
- BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 30/24 Beschluss
- BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 4/24 Beschluss
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BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 30/23
Beschluss
Leitsatz Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer ihm als Antragsteller keine weiteren Beteiligte…
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BFH, 27.11.2024 – X R 1/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommenste…
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BAG, 26.11.2024 – 3 AZR 28/24
Urteil
Leitsatz 1. Rückwirkende Regelungen eines Tarifvertrags verstoßen nicht gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Vertrauensgrundsatz, wenn es an einem schutzwürdigen Vertrauen in den Fortbestand der beg…
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