Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 17.04.2002 – B 10 LW 24/01 R Urteil

   Leitsatz Rentenversicherungspflichtig beschäftigte landwirtschaftliche Arbeitnehmer "üben" während einer Zeit der Arbeitsunfähigkeit mit Bezug von Krankengeld keine Beschäftigung iS von § 12 Abs. 2b ZVALG "aus".

2. BFH, 17.04.2002 – X R 8/00 Urteil

   Leitsatz Verpachtet der Besitzunternehmer alle wesentlichen Betriebsgrundlagen nach Beendigung einer unechten qualifizierten Betriebsaufspaltung an ein fremdes Unternehmen, so steht ihm das nach ständiger Rechtsprechung des BFH b…

3. BFH, 16.04.2002 – VIII R 58/01 Urteil

   Leitsatz Nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 befindet sich auch ein Kind, das als Offizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Offizier ausgebildet wird, i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 N…

4. BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 41/01 R Urteil

   Leitsatz Die betriebliche Voraussetzung für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR war nur erfüllt, wenn die qualifizierte Beschäftigung in volkseigenen Produktionsbetrieben der I…

5. BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 3/02 R Urteil

   Leitsatz Die betriebliche Voraussetzung für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR war nur erfüllt, wenn die qualifizierte Beschäftigung in volkseigenen (Produktions-) Betrieben (…

6. BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 58/01 R Urteil

   Leitsatz 1. Einem Bezieher von Altersrente, der das 65. Lebensjahr vollendet, steht ab Beginn des nächsten Kalendermonats materiellrechtlich höhere Rente zu, soweit der Vergleichswert, der sich nach der in diesem Zeitpunkt gegebe…

7. BFH, 26.03.2002 – VI R 45/00 Urteil

   Leitsatz Hat ein Beamter im Veranlagungszeitraum nur zeitweise eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet ausgeübt und dafür eine steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten, so sind die auf die Tätigkeit im Beitrittsgebiet entfallenden We…

8. BAG, 21.03.2002 – 6 AZR 144/01 Urteil
9. BSG, 21.03.2002 – B 7 AL 18/01 R Urteil
10. BAG, 20.03.2002 – 4 AZR 90/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eingruppierung der Angestellten im technischen Dienst der Feuerwehr im Bereich des Bundesministers der Verteidigung richtet sich auch nach der Änderung der Organisationsstruktur des Brandschutzes der Bundeswehr se…

11. BAG, 19.03.2002 – 3 AZR 229/01 Urteil
12. BSG, 13.03.2002 – B 6 KA 48/00 R Urteil

    Leitsatz Regelungen des Honorarverteilungsmaßstabes, die die zulässige Steigerung der Fallzahl an der Erhöhung der Gesamtvergütung ausrichten, sind rechtswidrig (Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 13. 3. 2002 – B 6 KA 1/01 R ).

13. BSG, 13.03.2002 – B 6 KA 1/01 R Urteil

    Leitsatz Zur Absicherung der zum 1. 7. 1997 durch den EBM-Ä eingeführten Praxisbudgets sind Regelungen im HVM über die Begrenzung des Fallzahlzuwachses und über Honorarkürzungen bei Überschreiten der Zuwachsgrenzen zulässig.

14. BFH, 26.02.2002 – X R 61/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 11 Abs. 3 Satz 1 GewStG verweist u.a. auf die durch § 2 Abs. 2 und 6 HAG legaldefinierten Begriffe des "Hausgewerbetreibenden" und der "fremden Hilfskräfte". 2. "Fremde Hilfskräfte" (§ 2 Abs. 6 HAG) des Hausgewer…

15. BFH, 26.02.2002 – VIII R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kinderfreibetrag…

16. BAG, 19.02.2002 – 3 AZR 99/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung in einer Pensionsordnung, die den Anspruch auf Witwenrente davon abhängig macht, daß die Begünstigte im Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist von Rechts wegen nicht z…

17. BFH, 07.02.2002 – IV R 9/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer sog. Anschlussprüfung bei Großbetrieben ist grundsätzlich rechtmäßig. Insoweit beruht § 4 Abs. 2 Satz 1 BpO 2000 auf sachgerechten Ermessenserwägungen i. S. des § 193 Abs. 1 AO 1977 (Anschluss an B…

18. BSG, 30.01.2002 – B 6 KA 73/00 R Urteil

    Leitsatz Richtlinienempfehlungen des Bundesausschusses über die notwendige Qualifikation von Ärzten, die eine neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethode in der gesetzlichen Krankenversicherung anwenden dürfen, sind unmittelbar v…

19. BFH, 30.01.2002 – X R 56/99 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebe…

20. BSG, 30.01.2002 – B 6 KA 20/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Beschäftigungsverhältnis stehender Bewerber um die Zulassung als Vertragsarzt oder Vertragspsychotherapeut steht iS von § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV für die Versorgung der Versicherten nur dann in erforderlichem …

21. BSG, 29.01.2002 – B 10 LW 36/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob das Einkommen "aufgrund der Mitwirkung" des Leistungsberechtigten unrichtig festgestellt worden ist (§ 34 Abs 3 S 2 ALG), bestimmt sich nach der im Sozialversicherungsrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedi…

22. BFH, 23.01.2002 – XI R 10/01, XI R 11/01 Urteil

    Leitsatz Eine Verletzung der Belehrungspflicht gemäß § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 führt im Besteuerungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot. AO 1977 §§ 85, 393 Abs. 1. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2001, 252)…

23. BFH, 19.12.2001 – I R 58/01 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu den Fragen Stellung zu nehmen, – unter welchen Voraussetzungen überwiegend neues Betriebsvermögen i. S. von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i. d. F. des Gesetzes zu…

24. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 30/01 Urteil

    Leitsatz Nach § 33 Abs. 2 MTArb erhält ein Arbeiter Lohnfortzahlung wegen persönlicher Arbeitsverhinderung bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht. Muß ein Arbeiter vor Gericht als Zeuge ersche…

25. BSG, 12.12.2001 – B 6 KA 7/01 R Urteil

    Leitsatz Die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Vertragsarztes kann in einem Quartal hinsichtlich bestimmter Einzelleistungen mit dem Durchschnitt der Arztgruppe und hinsichtlich anderer Leistungen mit seinem eigenen A…

26. BFH, 12.12.2001 – XI R 56/00 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt erzielt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie können unter den Voraussetzungen der sog. Vervielfältigungstheori…

27. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 327/00 Urteil
28. BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…

29. BSG, 05.12.2001 – B 7 AL 52/01 R Urteil
30. BFH, 04.12.2001 – III R 47/00 Urteil

    Leitsatz Der Abzugsbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG mindert sich nur dann um Ausbildungshilfen, die das Kind anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitsamtes bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistunge…

31. BFH, 29.11.2001 – IV R 13/00 Urteil

    Leitsatz Hat das FA die Voraussetzungen der Durchschnittssatzgewinnermittlung auf Grund wissentlich falscher Steuererklärungen des Landwirts (hier: zu geringe Flächenangabe) bejaht, so bedarf es keiner Mitteilung über den Wegfall…

32. BFH, 14.11.2001 – X R 39/98 Urteil

    Leitsatz Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen (Leibrente) vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Z…

33. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 698/00 Urteil
34. BFH, 14.11.2001 – X R 24/99 Urteil

    Leitsatz Ein behindertes Kind, das in einem Heim mit der Möglichkeit der Schulausbildung und der späteren Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte untergebracht ist, lebt grundsätzlich weiterhin in der für die Annahme der Haushal…

35. BFH, 13.11.2001 – VII R 88/00 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 859 Nr. 6 ZKDVO, wonach das Nichtentstehen einer Zollschuld im Falle einer Pflichtverletzung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (Nichtwiedergestellung der Ware bei der Bestimmungsstelle) u. a. von de…

36. BSG, 08.11.2001 – B 11 AL 43/01 R Urteil
37. BAG, 07.11.2001 – 4 AZR 724/00 Urteil

    Leitsatz Tarifvertragliche Vorschriften, nach denen sich die Höhe der Vergütung bei Änderung tatsächlicher Umstände ohne weiteres nach der Zahl der in der Regel unterstellten festangestellten Vollzeitbeschäftigten einschließlich …

38. BSG, 07.11.2001 – B 9 SB 3/01 R Urteil
39. BFH, 06.11.2001 – VI R 62/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer ein Kfz auch dann unentgeltlich zur privaten Nutzung i. S. von Nr. 7. 4 des BMF-Schreibens vom 8. November 1982 (BStBl I 1982, 814) bzw. Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 Nr. 4 LStR 1…

40. BSG, 30.10.2001 – B 3 P 2/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Härtefall-Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen idF vom 3. 7. 1996 werden der gesetzlichen Vorgabe nicht gerecht, die Quoten von 3 % im häuslichen Bereich und 5 % im stationären Bereich auszuschöpfen. S…

41. BSG, 30.10.2001 – B 3 KR 27/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse hat die vom Versicherten getragenen Kosten einer Behandlungspflege in einem Pflegeheim im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu erstatten, wenn sie eine gebotene Beratung über die Möglic…

42. BFH, 17.10.2001 – III R 3/01 Urteil

    Leitsatz Stipendien aus dem ERASMUS/SOKRATES-Programm der EU mindern die Ausbildungsfreibeträge des § 33a Abs. 2 EStG nicht, da diese Stipendien nur den mit dem Auslandsstudium verbundenen Mehrbedarf (teilweise) abdecken und eine…

43. BSG, 09.10.2001 – B 1 KR 33/00 R Urteil

    Leitsatz Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels künstlicher Befruchtung einer Fremdeizelle (heterologe In-vitro-Fertilisation) sind keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

44. BFH, 09.10.2001 – VIII R 77/98 Urteil

    Leitsatz Hat ein Vater seinem Kind eine mitunternehmerschaftliche Unterbeteiligung von 10 v. H. an seinem Kommanditanteil an einer zwischen fremden Personen bestehenden KG geschenkt, dann kann die für die Unterbeteiligung vereinb…

45. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 410/00 Urteil

    Leitsatz Art. 33 Abs 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach Eignung, Befähigung und Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Wird eine Stelle gleichermaßen für Beamte und für Angestellte ausgeschrieben, dürfen ohne sachlic…

46. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 22/01 R Urteil
47. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 109/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Rentenversicherungsrechtlich ist für das Recht auf Waisenrente dem Stiefkind derselbe rechtliche Status wie einem leiblichen Kind des verstorbenen Versicherten zuzuerkennen, wenn dieser es in seinen Haushalt aufgenomm…

48. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 118/00 R Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem Fremdrentengesetz auf 25 Entgeltpunkte (§ 22b Abs 1 S 1 FRG) findet keine Anwendung, wenn ein Begünstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Rech…

49. BFH, 24.08.2001 – VI R 169/00 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Verlustabzug nicht zu berücksichtigen.

50. BFH, 23.08.2001 – VII R 96/00 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar, ob sich die Prüfungsbehörde an die Maßstäbe gehalten hat, nach denen erfahrungsgemäß der Ausgleich für eine erhebliche Störung durch Lärm oder ähnliche äußere Einwirkun…

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