Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen BayRS 2021-1/2-1-I

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Schwerpunkt der Lebensbeziehungen
3. § 2 Wahlehrenamt
4. § 3 Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
5. § 4 Beweglicher Wahlvorstand
6. § 5 Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
7. § 6 Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
8. § 7 Unparteilichkeit und Verschwiegenheit
9. § 8 Hilfskräfte
10. § 9 Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände
11. § 10 Niederschriften
12. § 11 Beschwerdeausschuss
13. § 12 Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen
14. § 13 Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke
15. § 14 Inhalt und Form der Wählerverzeichnisse
16. § 15 Eintragung in das Wählerverzeichnis
17. § 16 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
18. § 17 Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen
19. § 18 Einsicht in die Wählerverzeichnisse
20. § 19 Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse
21. § 20 Berichtigung der Wählerverzeichnisse
22. § 21 Abschluss der Wählerverzeichnisse
23. § 22 Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins
24. § 23 Wahlscheinanträge
25. § 24 Erteilung von Wahlscheinen
26. § 25 Erteilung von Wahlscheinen an Wahlberechtigte in Einrichtungen
27. § 26 Wahlscheinverzeichnis
28. § 27 Versendung von Wahlscheinen
29. § 28 Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen
30. § 29 Beschwerde gegen die Versagung des Wahlscheins
31. § 30 Äußere Beschaffenheit der Stimmzettel
32. § 31 Form und Inhalt der Stimmzettel
33. § 32 Herstellung der Stimmzettel, der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen
34. § 33 Wahlunterlagen bei Zusammentreffen mehrerer Wahlen
35. § 34 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
36. § 35 Einreichung der Wahlvorschläge
37. § 36 Unterstützungslisten
38. § 37 Eintragung
39. § 38 Abschluss und Weiterleitung der Unterstützungslisten
40. § 39 Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge
41. § 40 Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl der Gemeinderatsmitglieder sowie der Kreisrätinnen und Kreisräte
42. § 41 Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters und der Landrätin oder des Landrats
43. § 42 Niederschrift über die Aufstellungsversammlung
44. § 43 Angaben in den Wahlvorschlägen
45. § 44 (aufgehoben)
46. § 45 Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge
47. § 46 Ergänzung von Wahlvorschlägen
48. § 47 Mängelbeseitigung
49. § 48 Einwendungen, Weiterleitung an den Beschwerdeausschuss
50. § 49 Zurücknahme von Wahlvorschlägen
51. § 50 Ungültige Wahlvorschläge
52. § 51 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
53. § 52 Ordnungszahlen
54. § 53 Wahlbekanntmachung
55. § 54 Abstimmungsräume
56. § 55 Wahlkabinen
57. § 56 Wahlurnen
58. § 57 Wahltisch
59. § 58 Ausstattung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
60. § 59 Eröffnung der Abstimmung
61. § 60 Stimmabgabe im Abstimmungsraum
62. § 61 Zurückweisung von Abstimmenden
63. § 62 Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderung
64. § 63 Vermerk über die Stimmabgabe
65. § 64 Stimmabgabe mit Wahlschein
66. § 65 Schluss der Abstimmung
67. § 65a Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden
68. § 66 Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken
69. § 67 Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen
70. § 68 Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten
71. § 69 Stimmabgabe durch Briefwahl
72. § 70 Behandlung der Wahlbriefe
73. § 71 Zulassung der Wahlbriefe
74. § 72 Behandlung der Wahlbriefe bei weniger als 50 Wahlbriefen
75. § 73 Behandlung der Wahlbriefe in Gemeinden mit nur einem Stimmbezirk
76. § 74 (aufgehoben)
77. § 75 Stimmvergabe bei Verhältniswahl
78. § 76 Stimmvergabe bei Mehrheitswahl
79. § 77 Stimmvergabe
80. § 78 Stichwahl
81. § 79 Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand
82. § 79a Zählung der Stimmzettel aus der Urnenwahl
83. § 79b Zählung und Prüfung der Stimmzettelumschläge der Briefwahl
84. § 79c Ablauf bei der Auswertung mehrerer Wahlurnen für dieselbe Wahl
85. § 80 Zählung der Stimmberechtigten und der Wählerinnen und Wähler
86. § 81 Auszählung der Stimmen für die Bürgermeister- und die Landratswahl
87. § 82 Auszählung der Stimmen für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl
88. § 83 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen
89. § 84 Ungültigkeit der Stimmvergabe für die Bürgermeister- und Landratswahl
90. § 85 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl
91. § 86 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Mehrheitswahl
92. § 87 Feststellung des Abstimmungsergebnisses
93. § 88 Schnellmeldungen
94. § 89 Übersendung der Wahlunterlagen
95. § 90 Vorbereitung der Feststellung und Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses
96. § 91 Losentscheid
97. § 92 Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses
98. § 93 Anzeige und Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde
99. § 94 Meldungen der Wahlergebnisse
100. § 95 Ablehnung der Wahl, Ausscheiden
101. § 96 Nachwahlen
102. § 97 Kostenerstattung durch den Landkreis
103. § 98 Bekanntmachungen
104. § 99 Sicherung der Wahlunterlagen
105. § 100 Vernichtung der Wahlunterlagen
106. § 101 Anlagen
107. § 102 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
108. § 103 Übergangsregelung
109. Schlussformel
110. Anlage Anlagenverzeichnis zur GLKrWO
111. Anlage 1 (zu § 17 GLKrWO)
112. Anlage 2 (zu § 24 GLKrWO)
113. Anlage 3 (zu §§ 30 bis 32 GLKrWO)
114. Anlage 4 (zu §§ 30 bis 32 GLKrWO)
115. Anlage 5 (zu §§ 30 bis 32 GLKrWO)
116. Anlage 6 (zu §§ 30 bis 32 GLKrWO)
117. Anlage 7 (zu §§ 30 bis 32 GLKrWO)
118. Anlage 8 (zu §§ 30 bis 32 GLKrWO)
119. Anlage 9 (zu §§ 30 bis 32 GLKrWO)
120. Anlage 10 (zu § 34 GLKrWO)
121. Anlage 11 (zu § 37 GLKrWO)
122. Anlage 12 (zu § 45 GLKrWO)
123. Anlage 13 (zu § 45 GLKrWO)
124. Anlage 14 Teil 1 (zu § 51 GLKrWO)
125. Anlage 14 Teil 2 (zu § 51 GLKrWO)
126. Anlage 15 (zu § 51 GLKrWO)
127. Anlage 16 (zu § 53 GLKrWO)
128. Anlage 17 Teil 1 (zu § 92 GLKrWO)
129. Anlage 17 Teil 2 (zu § 92 GLKrWO)
130. Anlage 18 (zu §§ 78 und 92 GLKrWO)