§ 70 Behandlung der Wahlbriefe

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GLKrWO/70#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gemeinde sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Sie vermerkt auf jedem am Wahltag nach Ablauf der Abstimmungszeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GLKrWO/70#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Gemeinde sorgt für die Bereitstellung und die Ausstattung des Auszählraums und verteilt die rechtzeitig eingegangenen Wahlbriefe auf die einzelnen Briefwahlvorstände.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GLKrWO/70#abs-3 Kopieren ⧉(3) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der Gemeinde ungeöffnet verpackt. Das Paket wird versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist. Die Gemeinde hat sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GLKrWO/70#abs-4 Kopieren ⧉(4) Als verspätet gelten Wahlbriefe nicht, wenn das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration feststellt, dass durch Naturkatastrophen oder sonst durch höhere Gewalt die regelmäßige Beförderung von Wahlbriefen gestört war, und die dadurch betroffenen Wahlbriefe nachweislich spätestens am Tag vor dem Wahltag abgesandt worden sind. Sobald die Auswirkungen des Ereignisses behoben sind, spätestens aber am 15. Tag nach dem Wahltag, werden die durch das Ereignis betroffenen Wahlbriefe ausgesondert und dem Briefwahlvorstand zur nachträglichen Feststellung des Ergebnisses überwiesen, sofern hierdurch das Wahlgeheimnis nicht gefährdet wird.