§ 100 Vernichtung der Wahlunterlagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GLKrWO/100#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GLKrWO/100#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wählerverzeichnisse, schriftliche Wahlscheinanträge, Vollmachten für die Beantragung und die Abholung von Wahlscheinen, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse der für ungültig erklärten Wahlscheine, Unterstützungslisten für Wahlvorschläge sowie eingenommene Eintragungsscheine sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Abstimmung zu vernichten. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann eine längere Verwahrungszeit anordnen, soweit diese Unterlagen für ein schwebendes Verfahren über die Wahlanfechtung, die Berichtigung oder die Ungültigerklärung der Wahl oder zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GLKrWO/100#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die übrigen Wahlunterlagen können nach Ablauf der Wahlzeit oder der Amtszeit vernichtet werden. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann vorzeitig die Vernichtung der nicht beschlussmäßig behandelten gültigen Stimmzettel, der nicht gekennzeichneten Stimmzettel und der Wahlscheine zulassen, soweit sie nicht mehr für ein schwebendes Verfahren über die Wahlanfechtung, die Berichtigung oder die Ungültigerklärung der Wahl oder zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GLKrWO/100#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Bestimmungen des Bayerischen Archivgesetzes bleiben unberührt.