Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)

Inhaltsübersicht

1. § 1Geltungsbereich
2. § 2(aufgehoben)
3. § 3Begriffsbestimmungen
4. § 4Wahlperiode
5. § 5Wahlsystem
6. § 6Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter
7. § 7Wahltag; Wahlzeit
8. § 8Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung
9. § 9Ausschluss vom Wahlrecht
10. § 10Förmliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung
11. § 11Wählbarkeit
12. § 12Unvereinbarkeit (Inkompatibilität)
13. § 13Wahlbehörden
14. § 14Gliederung der Wahlorgane
15. § 15Wahlleiterin und Wahlleiter
16. § 16Wahlausschuss
17. § 17Berufung der Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher
18. § 18Wahlvorstand
19. § 18aAuszählungsvorstand
20. § 19Zentrale Wahlaufgaben
21. § 20Wahlkreise
22. § 21Abgrenzung der Wahlkreise
23. § 22Wahlbezirke und Wahllokale
24. § 23Wahlberechtigtenverzeichnis
25. § 24Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis und Beschwerde
26. § 25Ausstellung eines Wahlscheines
27. § 26Wahlbekanntmachung der Wahlleiterin oder des Wahleiters
28. § 27Einreichung der Wahlvorschläge
29. § 28Inhalt der Wahlvorschläge
30. § 28aUnterstützungsunterschriften
31. § 29Wahlanzeige
32. § 30Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge
33. § 31Vertrauensperson
34. § 32Listenvereinigungen
35. § 33Bestimmung der Bewerbenden
36. § 33aSonderregelungen im Falle einer Pandemie oder anderen Notlage
37. § 34Rücktritt und Tod von Bewerbenden
38. § 35Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen
39. § 36Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung
40. § 37Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf
41. § 38Bekanntgabe der Wahlvorschläge
42. § 39Herstellung und Inhalt der Stimmzettel
43. § 40Wahrung des Wahlgeheimnisses
44. § 41Öffentlichkeit
45. § 42Unzulässige Wahlpropaganda; unzulässige Veröffentlichung von Befragungen
46. § 43Stimmabgabe
47. § 44Briefwahl
48. § 45Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen; Auslegungsregeln
49. § 46Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken
50. § 47Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen
51. § 48Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis
52. § 49Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlkreisen
53. § 50Bekanntgabe des Wahlergebnisses
54. § 51Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung
55. § 52Absage der Wahl; Nachwahl
56. § 53Wiederholungswahl
57. § 54Einzelne Neuwahl
58. § 55Wahleinspruch
59. § 56Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
60. § 57Inhalt der Entscheidung
61. § 58Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf
62. § 59Verlust der Rechtsstellung einer Vertreterin oder eines Vertreters
63. § 60Berufung von Ersatzpersonen
64. § 61Ausscheiden von Ersatzpersonen
65. § 62Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes
66. § 63Entsprechende Anwendung von Vorschriften
67. § 64Wahltag; Wahlzeit
68. § 65Wählbarkeit
69. § 66(aufgehoben)
70. § 67Wahlberechtigtenverzeichnis für die Stichwahl
71. § 68Wahlschein
72. § 69Einreichung der Wahlvorschläge
73. § 70Inhalt der Wahlvorschläge
74. § 71Tod von Bewerbenden
75. § 72Wahl
76. § 73Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
77. § 74Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister
78. § 75Stimmzettel
79. § 76Stimmabgabe
80. § 77Feststellung des Ergebnisses
81. § 78Annahme der Wahl
82. § 79Wahleinspruch
83. § 80Beschluss der Vertretung; Rechtsbehelf
84. § 81Abwahl
85. § 82Verlust der Rechtsstellung einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters oder einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters
86. § 83Wahl und Abwahl der Landrätinnen und Landräte
87. § 84Anwendbarkeit von Vorschriften
88. § 85Wahltag und Wahlzeit
89. § 86Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität
90. § 87Wahlorgane
91. § 88Wahlgebiet, Wahlkreis und Wahlbezirk
92. § 89Bestimmung der Bewerbenden
93. § 90Wahlprüfung
94. § 91Rechtsfolgen von abgesagten oder gescheiterten Wahlen
95. § 92Ehrenamtliche Mitwirkung
96. § 93Ordnungswidrigkeiten
97. § 94Kosten
98. § 95Statistik
99. § 96Maßgebende Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner
100. § 97Durchführung des Gesetzes
101. § 98Fristen und Termine sowie Schriftform
102. § 98aVeröffentlichung von Wahldaten im Internet
103. § 98bEinschränkung eines Grundrechts
104. § 99(außer Kraft getreten)