Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz

BbgKWahlG

§ 8 Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung

Stand: 01.08.2026

Brandenburg2 Fassungen5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Cottbus, 27.05.2021 – 1 K 1376/19
  2. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 15.06.2017 – VfGBbg 38/16
  3. VG Frankfurt (Oder), 18.10.2019 – 4 L 527/19Zitiert von 1
  4. VG Cottbus, 01.08.2019 – 1 L 387/19Zitiert von 2
  5. VG Cottbus, 23.05.2019 – 1 L 240/19Zitiert von 4

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 8 BbgKWahlG →

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist (Deutsche oder Deutscher) oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürgerin oder Unionsbürger),

das 16. Lebensjahr vollendet hat,

im Wahlgebiet

den ständigen Wohnsitz hat oder

sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland hat

sowie

nicht nach § 9 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Bei Inhaberinnen und Inhabern von Hauptwohnungen und Nebenwohnungen wird der ständige Wohnsitz am Ort der melderechtlichen Hauptwohnung vermutet.

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