Änderungen: BbgKWahlG

01.08.2026

§ 1 Geltungsbereich · § 3 Begriffsbestimmungen · § 5 Wahlsystem · § 6 Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter · § 7 Wahltag; Wahlzeit · § 8 Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung · § 10 Förmliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung · § 11 Wählbarkeit · § 12 Unvereinbarkeit (Inkompatibilität) · § 13 Wahlbehörden · § 14 Gliederung der Wahlorgane · § 15 Wahlleiterin und Wahlleiter · § 16 Wahlausschuss · § 18 Wahlvorstand · § 18a Auszählungsvorstand · § 19 Zentrale Wahlaufgaben · § 20 Wahlkreise · § 21 Abgrenzung der Wahlkreise · § 22 Wahlbezirke und Wahllokale · § 23 Wahlberechtigtenverzeichnis · § 25 Ausstellung eines Wahlscheines · § 26 Wahlbekanntmachung der Wahlleiterin oder des Wahleiters · § 27 Einreichung der Wahlvorschläge · § 28 Inhalt der Wahlvorschläge · § 28a Unterstützungsunterschriften · § 29 Wahlanzeige · § 30 Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge · § 31 Vertrauensperson · § 32 Listenvereinigungen · § 33 Bestimmung der Bewerbenden · § 33a Sonderregelungen im Falle einer Pandemie oder anderen Notlage · § 34 Rücktritt und Tod von Bewerbenden · § 35 Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen · § 36 Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung · § 37 Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf · § 38 Bekanntgabe der Wahlvorschläge · § 39 Herstellung und Inhalt der Stimmzettel · § 40 Wahrung des Wahlgeheimnisses · § 41 Öffentlichkeit · § 42 Unzulässige Wahlpropaganda; unzulässige Veröffentlichung von Befragungen · § 43 Stimmabgabe · § 44 Briefwahl · § 45 Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen; Auslegungsregeln · § 46 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken · § 47 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen · § 48 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis · § 49 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlkreisen · § 51 Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung · § 52 Absage der Wahl; Nachwahl · § 53 Wiederholungswahl · § 54 Einzelne Neuwahl · § 55 Wahleinspruch · § 56 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl · § 57 Inhalt der Entscheidung · § 58 Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf · § 59 Verlust der Rechtsstellung einer Vertreterin oder eines Vertreters · § 60 Berufung von Ersatzpersonen · § 61 Ausscheiden von Ersatzpersonen · § 62 Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes · § 64 Wahltag; Wahlzeit · § 65 Wählbarkeit · § 68 Wahlschein · § 69 Einreichung der Wahlvorschläge · § 70 Inhalt der Wahlvorschläge · § 71 Tod von Bewerbenden · § 72 Wahl · § 73 Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister · § 74 Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister · § 75 Stimmzettel · § 76 Stimmabgabe · § 77 Feststellung des Ergebnisses · § 78 Annahme der Wahl · § 80 Beschluss der Vertretung; Rechtsbehelf · § 81 Abwahl · § 82 Verlust der Rechtsstellung einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters oder einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters · § 83 Wahl und Abwahl der Landrätinnen und Landräte · § 84 Anwendbarkeit von Vorschriften · § 85 Wahltag und Wahlzeit · § 86 Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität · § 88 Wahlgebiet, Wahlkreis und Wahlbezirk · § 89 Bestimmung der Bewerbenden · § 91 Rechtsfolgen von abgesagten oder gescheiterten Wahlen · § 92 Ehrenamtliche Mitwirkung · § 93 Ordnungswidrigkeiten · § 94 Kosten · § 95 Statistik · § 96 Maßgebende Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner · § 97 Durchführung des Gesetzes · § 98 Fristen und Termine sowie Schriftform · § 98a Veröffentlichung von Wahldaten im Internet · § 99 (außer Kraft getreten)