§ 86 Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlG/86#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wahlberechtigt sind alle Personen, die nach den §§ 8 und 9 wahlberechtigt sind und in dem Ortsteil ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Wählbar sind alle wahlberechtigten Personen, die nach § 11 wählbar sind und in dem Ortsteil ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlG/86#abs-2 Kopieren ⧉(2) Personen, die nach § 12 nicht zugleich Mitglied der Vertretung der Gemeinde sein können, und der die hauptamtliche Bürgermeisterin, der hauptamtliche Bürgermeister, die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister der Gemeinde können nicht zugleich Mitglied des Ortsbeirates sein oder das Amt der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers ausüben, wenn der betreffende Ortsteil in dieser Gemeinde gelegen ist.