Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz
BbgKWahlG§ 57 Inhalt der Entscheidung
Stand: 01.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlG/57#abs-1 (1) Die neugewählte Vertretung trifft nach Ablauf der in § 55 Absatz 2 bezeichneten Frist durch Beschluss folgende Wahlprüfungsentscheidung:
Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig; oder
die Einwendungen gegen die Wahl sind unzulässig oder nicht begründet und werden zurückgewiesen. Die Wahl ist gültig; oder
die Einwendungen gegen die Wahl sind begründet. Die ihnen zugrunde liegenden Tatsachen haben das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst. Die Wahl ist gültig; oder
die Einwendungen gegen die Wahl sind sämtlich oder zum Teil begründet. Die den begründeten Einwendungen zugrunde liegenden Tatbestände sind so schwerwiegend, dass bei einer einwandfreien Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zustande gekommen oder festgestellt worden wäre. Es wird
das Wahlergebnis neu festgestellt oder berichtigt oder
die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlG/57#abs-2 (2) Bei Wahleinsprüchen nach § 55 Absatz 3 entscheidet die Vertretung durch Beschluss,
ob die Einwendungen begründet sind,
ob die Feststellung oder Entscheidung rechtens ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlG/57#abs-3 (3) Die Beschlüsse zu Absatz 1 Nummer 2 bis 4 sowie Absatz 2 sind zu begründen.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 57 BbgKWahlG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Cottbus, 27.05.2021 – 1 K 1376/19Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019 – OVG 12 B 39.18Zitiert von 2
- VG Cottbus, 26.03.2026 – VG 1 K 1265/24Kommunalwahlrecht: Gültigkeit einer Kreistagswahl bei verzögerter Bescheidung eines Antrags auf Plakatwerbung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Potsdam, 05.09.2019 – 1 K 6528/17Zitiert von 1
- VG Cottbus, 23.05.2019 – 1 L 240/19Zitiert von 4
- VG Cottbus, 24.07.2018 – VG 1 K 1821/14Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- VG Cottbus, 30.03.2017 – 1 K 563/16Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 – OVG 12 N 18.14Zitiert von 5
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 19.03.2014 – VfGBbg 3/14 EA
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