Gerichtsvollzieherordnung

Inhaltsübersicht

1. § 1 Dienstaufsicht
2. § 2 Amtssitz
3. § 3 Persönliche Amtsausübung
4. § 4 Dienstsiegel
5. § 5 Dienstausweis
6. § 6 Maßnahmen bei Beendigung und Unterbrechung der Beschäftigung
7. § 7 Entschädigung und Vergütungen
8. § 8 Auslagenvorschuss/Auslagenabschlag
9. § 9 Reisekostenzuschuss
10. § 10 Geschäftsverteilung
11. § 11 Amtsgerichte mit einem Gerichtsvollzieher
12. § 12 Amtsgerichte ohne Gerichtsvollzieher
13. § 13 Zuteilung eines zugeschlagenen Bezirks in Sonderfällen
14. § 14 Allgemeines
15. § 15 Freiwillige Versteigerungen
16. § 16 Zustellungen
17. § 17 Ermittlung des Aufenthaltsortes
18. § 18 In mehreren Gerichtsvollzieherbezirken zu erledigende Aufträge
19. § 19 Rechtliche oder tatsächliche Verhinderung
20. § 20 Örtliche Unzuständigkeit bei Erteilung des Auftrags
21. § 21 Eintritt der örtlichen Unzuständigkeit nach Auftragserteilung
22. § 22 Aufgabe; Zuständigkeit
23. § 23 Geschäftszeit; Geschäftszimmer
24. § 24 Entgegennahme von Aufträgen
25. § 25 Verteilung der Aufträge
26. § 26 Erledigung von Eilaufträgen
27. § 27 Ruhen von Vollstreckungsaufträgen (§ 64 Absatz 3 Nummer 2 GVGA)
28. § 28 Überwachung ruhender Aufträge
29. § 29 Allgemeines
30. § 30 Geschäftszimmer
31. § 30a Daten- und Informationssicherheit im Geschäftsbetrieb
32. § 31 Gehaltsvorschuss zur Einrichtung eines Geschäftszimmers
33. § 32 Pfandkammer
34. § 33 Büroangestellte
35. § 34 Einstellung, Beschäftigung und Entlassung von Büroangestellten und Beschäftigung anderer Personen
36. § 35 Unfallversicherung der Beschäftigten und der Arbeitshilfen
37. § 36 Geschäftsbedarf
38. § 37 Schriftverkehr
39. § 38 Generalakten
40. § 39 Sonderakten und Verzeichnisse
41. § 40 Sammelakten
42. § 41 Rückgabe von Schriftstücken
43. § 42 Recht auf Einsichtnahme
44. § 43 Aufbewahrung; Vernichtung
45. § 44 Arten der Geschäftsbücher
46. § 45 Äußere Form der Geschäftsbücher
47. § 46 Führung, Aufbewahrung, Vernichtung der Geschäftsbücher
48. § 47 Dienstregister
49. § 48 Namenverzeichnis
50. § 49 Kassenbücher; Abrechnungsschein
51. § 50 Reisetagebuch
52. § 51 Aufbewahrung von Geld, Wertsachen und Kostbarkeiten
53. § 52 Zahlungsverkehr
54. § 53 Quittung
55. § 54 Abrechnung mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle; Ablieferung
56. § 55 Abschluss der Geschäftsbücher, Kosteneinziehung und Abrechnung in besonderen Fällen
57. § 56 Festsetzung der Entschädigung und Kassenanordnung
58. § 57 Kostenvermerke; Antrag auf Beitreibung rückständiger Kosten
59. § 58 Abführung von Kosten an den Gerichtsvollzieher
60. § 59 Auszahlung von Kleinbeträgen
61. § 60 Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der ZPO und Verfahrenskostenhilfe nach dem FamFG
62. § 61 Behandlung der Anwaltskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe
63. § 62 Steuerabzug vom Arbeitslohn
64. § 63 Hinweispflicht
65. § 64 Einkommensteuer und Körperschaftssteuer
66. § 65 Einfuhrabgaben
67. § 66 Verbrauchssteuern (Tabak-, Branntwein-, Mineralöl-, Kaffee-, Bier-, Schaumweinsteuer)
68. § 67 Amtshilfe
69. § 68 Anzeigepflicht bei Steuerstraftaten
70. § 69 Aktenvermerk; Auslagen
71. § 70 Übersicht über die Diensteinnahmen
72. § 71 Übersicht über die Geschäftstätigkeit
73. § 72 Ordentliche Geschäftsprüfung
74. § 73 Beschränkung der Zahl der Geschäftsprüfungen
75. § 74 Unterlagen für die Geschäftsprüfung
76. § 75 Zweck und Durchführung der Geschäftsprüfung
77. § 76 Niederschrift über die Geschäftsprüfung
78. § 77 Maßnahmen der Dienstaufsicht
79. § 78 Überlange Verfahrensdauer
80. § 79 Außerordentliche Geschäftsprüfung
81. § 80 Einführung von Vordrucken
82. § 81 Hilfsbeamte
83. § 82 Meldung an die jeweilige Organisationseinheit
84. § 83 Anforderung an die Kostenrechnung
85. Anlage 1 Muster für Pfandsiegelmarken:
86. Anlage 2 Muster für Pfandanzeigen:
87. Anlage 3 Muster für die Anzeige nach § 62 Abs. 1
88. Anlage 4 Muster für die Anzeige nach § 62 Abs. 2
89. Anlage 5 Muster nach § 16 Abs. 4 Satz 4 GVGA
90. Anlage Anlage Verzeichnis der Vordrucke