§ 4 Dienstsiegel

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/by-GerVO--alt/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Gerichtsvollzieher führt für dienstliche Zwecke ein Dienstsiegel (Dienststempel) nach den hierfür geltenden Bestimmungen. Die Umschrift des Dienstsiegels lautet: „Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht … (Ort)“.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/by-GerVO--alt/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dienstsiegel werden auf Kosten der Landeskasse beschafft.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/by-GerVO--alt/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Dienstsiegel sind so zu verwahren, dass jeder Missbrauch ausgeschlossen ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/by-GerVO--alt/4#abs-4 Kopieren ⧉(4) Bei maschineller Erstellung des Schriftstücks ist es zulässig, das Siegel mit auszudrucken.