§ 70 Übersicht über die Diensteinnahmen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/by-GerVO--alt/70#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Dienstbehörde führt eine Jahresübersicht nach Vordruck GV 11 über die Diensteinnahmen aller Beamten, die bei ihr als Gerichtsvollzieher beschäftigt gewesen sind. Die Übersicht ist zu Beginn des Haushaltsjahres anzulegen. Die Einnahmen sind im Anschluss an die Festsetzung der Entschädigungen, in der Regel also vierteljährlich, in die Übersicht zu übernehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/by-GerVO--alt/70#abs-2 Kopieren ⧉(2) Nach Ablauf des Haushaltsjahres sind die Spalten 5 bis 16 der Übersicht aufzurechnen, sobald die Entschädigungen der Beamten für das letzte Vierteljahr des Haushaltsjahres festgesetzt sind. Eine besondere Darstellung der Schlusssummen für jeden einzelnen Gerichtsvollzieher ist nicht erforderlich.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/by-GerVO--alt/70#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Dienstbehörde teilt dem Präsidenten des Landgerichts das Jahresergebnis der einzelnen Spalten bis zum 25. Februar mit; sie verwendet hierbei den Vordruck für die Übersicht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/by-GerVO--alt/70#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Jahresergebnisse der Amtsgerichte werden beim Landgericht zusammengestellt und aufgerechnet.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/by-GerVO--alt/70#abs-5 Kopieren ⧉(5) Der Präsident des Landgerichts reicht die Zusammenstellung bis zum 5. März dem Präsidenten des Oberlandesgerichts ein; dieser überreicht sie mit einer aufgerechneten Zusammenstellung der Schlussergebnisse der einzelnen Landgerichtsbezirke bis zum 20. März der obersten Landesjustizbehörde.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/by-GerVO--alt/70#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Richtigkeit der Zusammenstellung und Aufrechnungen (Absätze 2, 4 und 5) ist von dem zuständigen Beamten zu bescheinigen.