Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)

Inhaltsübersicht

1. § 1 Landeswahlleitung
2. § 2 Kreiswahlleitung
3. § 3 Bildung der Kreiswahlausschüsse
4. § 4 Tätigkeit der Wahlausschüsse
5. § 5 Wahlvorstand
6. § 6 Briefwahlvorstand
7. § 7 Beweglicher Wahlvorstand
8. § 8 Auslagenersatz und Erfrischungsgeld
9. § 9 Geldbußen
10. § 10 Allgemeine Wahlbezirke
11. § 11 Sonderwahlbezirke
12. § 12 Führung des Wahlberechtigtenverzeichnisses, Mitteilungspflicht, Datenschutz
13. § 13 Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wahlberechtigtenverzeichnis
14. § 14 Verfahren für die Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis auf Antrag, Datenschutz
15. § 15 Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen
16. § 16 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
17. § 17 Recht auf Einsicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis
18. § 18 Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis
19. § 19 Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlbehörde
20. § 20 Berichtigung des Wahlberechtigtenverzeichnisses
21. § 21 Abschluss des Wahlberechtigtenverzeichnisses
22. § 22 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
23. § 23 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins, Datenschutz
24. § 24 Wahlscheinanträge
25. § 25 Erteilung von Wahlscheinen
26. § 26 Erteilung von Wahlscheinen an besondere Personengruppen
27. § 27 Vermerk im Wahlberechtigtenverzeichnis
28. § 28 Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins
29. § 29 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
30. § 30 Beteiligungsanzeige
31. § 31 Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen
32. § 32 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge, Datenschutz
33. § 33 Vertrauenspersonen
34. § 34 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge
35. § 35 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
36. § 36 Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses
37. § 37 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
38. § 38 Inhalt und Form der Landeslisten
39. § 39 Vorprüfung der Landeslisten
40. § 40 Zulassung der Landeslisten, Feststellung der Landeslisten von Wahlvorschlagsträgern der Sorben/Wenden
41. § 41 Bekanntmachung der Landeslisten
42. § 42 Stimmzettel
43. § 43 Wahllokale
44. § 44 Wahlzeit
45. § 45 Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde
46. § 46 Sorbische/Wendische Sprache
47. § 47 Ausstattung des Wahlvorstandes
48. § 48 Wahlkabinen
49. § 49 Wahlurnen
50. § 50 Wahltisch
51. § 51 Eröffnung der Wahlhandlung
52. § 52 Öffentlichkeit der Wahl
53. § 53 Ordnung im Wahllokal
54. § 54 Wahlfrieden
55. § 55 Stimmabgabe
56. § 56 Hilfeleistung bei der Stimmabgabe
57. § 57 Stimmabgabe mit Wahlschein
58. § 58 Schluss der Wahlhandlung
59. § 59 Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken
60. § 60 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern
61. § 61 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
62. § 62 Briefwahl
63. § 63 Behandlung der Wahlbriefe
64. § 64 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
65. § 65 Zählung der wählenden Personen
66. § 66 Zählung der Stimmen
67. § 67 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen
68. § 68 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
69. § 69 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
70. § 70 Wahlniederschrift
71. § 71 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
72. § 72 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
73. § 73 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
74. § 74 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
75. § 75 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
76. § 76 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerbenden
77. § 77 Nachwahl
78. § 78 Wiederholungswahl
79. § 79 Ersatzwahl
80. § 80 Berufung von Ersatzpersonen
81. § 81 Wahlstatistische Auszählungen
82. § 82 Bekanntmachungen
83. § 83 Zustellungen
84. § 84 Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl und Vordrucken
85. § 85 Sicherung der Wahlunterlagen
86. § 86 Vernichtung der Wahlunterlagen
87. § 87 Vordruckmuster
88. § 88 Grundsatz
89. § 89 Wahlbezirke
90. § 90 Wahlräume (Wahllokale)
91. § 91 Wahlorgane
92. § 92 Wahlberechtigtenverzeichnis
93. § 93 Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine
94. § 94 Stimmzettel, Wahlurnen
95. § 95 Stimmabgabe im Wahllokal
96. § 96 Umschläge für die Briefwahl
97. § 97 Bekanntmachungen
98. § 98 Ermittlung der Wahlergebnisse