Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)

Inhaltsübersicht

1. § 1Landeswahlleitung
2. § 2Kreiswahlleitung
3. § 3Bildung der Kreiswahlausschüsse
4. § 4Tätigkeit der Wahlausschüsse
5. § 5Wahlvorstand
6. § 6Briefwahlvorstand
7. § 7Beweglicher Wahlvorstand
8. § 8Auslagenersatz und Erfrischungsgeld
9. § 9Geldbußen
10. § 10Allgemeine Wahlbezirke
11. § 11Sonderwahlbezirke
12. § 12Führung des Wahlberechtigtenverzeichnisses, Mitteilungspflicht, Datenschutz
13. § 13Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wahlberechtigtenverzeichnis
14. § 14Verfahren für die Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis auf Antrag, Datenschutz
15. § 15Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen
16. § 16Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
17. § 17Recht auf Einsicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis
18. § 18Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis
19. § 19Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlbehörde
20. § 20Berichtigung des Wahlberechtigtenverzeichnisses
21. § 21Abschluss des Wahlberechtigtenverzeichnisses
22. § 22Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
23. § 23Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins, Datenschutz
24. § 24Wahlscheinanträge
25. § 25Erteilung von Wahlscheinen
26. § 26Erteilung von Wahlscheinen an besondere Personengruppen
27. § 27Vermerk im Wahlberechtigtenverzeichnis
28. § 28Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins
29. § 29Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
30. § 30Beteiligungsanzeige
31. § 31Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen
32. § 32Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge, Datenschutz
33. § 33Vertrauenspersonen
34. § 34Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge
35. § 35Zulassung der Kreiswahlvorschläge
36. § 36Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses
37. § 37Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
38. § 38Inhalt und Form der Landeslisten
39. § 39Vorprüfung der Landeslisten
40. § 40Zulassung der Landeslisten, Feststellung der Landeslisten von Wahlvorschlagsträgern der Sorben/Wenden
41. § 41Bekanntmachung der Landeslisten
42. § 42Stimmzettel
43. § 43Wahllokale
44. § 44Wahlzeit
45. § 45Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde
46. § 46Sorbische/Wendische Sprache
47. § 47Ausstattung des Wahlvorstandes
48. § 48Wahlkabinen
49. § 49Wahlurnen
50. § 50Wahltisch
51. § 51Eröffnung der Wahlhandlung
52. § 52Öffentlichkeit der Wahl
53. § 53Ordnung im Wahllokal
54. § 54Wahlfrieden
55. § 55Stimmabgabe
56. § 56Hilfeleistung bei der Stimmabgabe
57. § 57Stimmabgabe mit Wahlschein
58. § 58Schluss der Wahlhandlung
59. § 59Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken
60. § 60Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern
61. § 61Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
62. § 62Briefwahl
63. § 63Behandlung der Wahlbriefe
64. § 64Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
65. § 65Zählung der wählenden Personen
66. § 66Zählung der Stimmen
67. § 67Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen
68. § 68Bekanntgabe des Wahlergebnisses
69. § 69Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
70. § 70Wahlniederschrift
71. § 71Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
72. § 72Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
73. § 73Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
74. § 74Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
75. § 75Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
76. § 76Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerbenden
77. § 77Nachwahl
78. § 78Wiederholungswahl
79. § 79Ersatzwahl
80. § 80Berufung von Ersatzpersonen
81. § 81Wahlstatistische Auszählungen
82. § 82Bekanntmachungen
83. § 83Zustellungen
84. § 84Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl und Vordrucken
85. § 85Sicherung der Wahlunterlagen
86. § 86Vernichtung der Wahlunterlagen
87. § 87Vordruckmuster
88. § 88Grundsatz
89. § 89Wahlbezirke
90. § 90Wahlräume (Wahllokale)
91. § 91Wahlorgane
92. § 92Wahlberechtigtenverzeichnis
93. § 93Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine
94. § 94Stimmzettel, Wahlurnen
95. § 95Stimmabgabe im Wahllokal
96. § 96Umschläge für die Briefwahl
97. § 97Bekanntmachungen
98. § 98Ermittlung der Wahlergebnisse