§ 95 Stimmabgabe im Wahllokal

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgLWahlV/95#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Prüfung der Wahlberechtigung und die Aushändigung der Stimmzettel im Wahllokal richten sich bei verbundenen Bundestags- und Landtagswahlen nach § 56 Absatz 1 bis 3 der Bundeswahlordnung und bei verbundenen Europa- und Landtagswahlen nach § 49 Absatz 1 bis 3 der Europawahlordnung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgLWahlV/95#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Wahlvorstand hat darauf zu achten, dass die wählende Person nur die Stimmzettel für diejenigen Wahlen erhält, für die sie wahlberechtigt ist.