BVerfG 1993

Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG (hier: § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes – Einheitswerte).

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Wird eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgenommen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das öffentliche Interesse einer Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung zur Sache entgegensteht. 2. Im Rahmen eines Bes…

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Bei Vorschriften, die grundrechtliche Schutzpflichten erfüllen sollen, ist das maßgebende Grundrecht dann verletzt, wenn ihre Auslegung und Anwendung den vom Grundrecht vorbezeichneten Schutzzweck …

Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zum Maßstab der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 2 BWahlG.

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Wahlfehler können nicht nur von amtlichen Wahlorganen begangen werden, sondern auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüll…

Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Zivilgerichte müssen - insbesondere bei der Konkretisierung und Anwendung von Generalklauseln wie § 138 und § 242 BGB - die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie in Art. 2 Abs. 1 GG beachten. Daraus ergi…

Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des Art. 23 GG schließt Art. 38 GG aus, die durch die Wahl bewirkte Legitimation und Einflußnahme auf die Ausübung von Staatsgewalt durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestag…

Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, daß nach § 186 c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes nur solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Pflicht zur Zahlung…

Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Über das Vermögen öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten ist ein Konkursverfahren jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen der dualen Rundfunkordnung und des geltenden Konkursrechts nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG un…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz zum Beschluß des ersten Senats vom 24. Juni 1993 1 BvR 689/92 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die E…

Zitiert von 100 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und - von ihm her - ihr Maß werden durch Art. 2 Abs…

Zitiert von 162 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 102 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz zum Beschluß des Ersten Senats vom 25. Mai 1993: 1 BvR 1509/91 1 BvR 1648/91 § 1 des Zinsanpassungsgesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1314) verstößt nicht gegen das re…

Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz zum Beschlusß des Ersten Senats vom 2. März 1993 1 BvR 1213/85 Bei einem rechtmäßigen Streik darf die Deutsche Bundespost nicht den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen anordnen, so…

Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es verletzt den Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), wenn ein Wiedereinsetzungsgesuch bei Versäumung der Einspruchsfrist nach einem Versäumnisurteil nicht…

Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, Transsexuellen unter 25 Jahren die Vornamensänderung nach § 1 des Transsexuellengesetzes zu versagen, die älteren Transsexuellen gewährt wird.

Zitiert von 101 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand