BVerfG 1975

Leitsatz 1. Art. 135 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern und Art. 7 Abs. 1 des bayerischen Volksschulgesetzes binden bei verfassungskonformer Auslegung den Unterricht in Klassen mit Schülern verschiedener Konfession und …

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Gemeinschaftsschule gemäß Art. 12 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen ist als Schulform mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie führt Eltern und Kinder, die eine bekenntnisgebundene religiöse Erziehung wüns…

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 7 GG überläßt es dem demokratischen Landesgesetzgeber, den religiös-weltanschaulichen Charakter der öffentlichen Schulen unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 4 GG zu bestimmen. 2. Das Grundrecht aus Ar…

Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die nach dem Grundgesetz für die allgemeinen politischen Wahlen zu den Parlamenten geltenden Grundsätze – insbesondere der Grundsatz der formalen Gleichheit der Wahl – können nicht unbesehen auf Wahlen zu den Richterv…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zum Verbot von reinen Werbefahrten im Rahmen des Straßenverkehrsrechts.

Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG enthält objektives Verfassungsrecht und verpflichtet das Bundesverfassungsgericht für jedes der in § 13 BVerfGG genannten Verfahren, die ordnungsgemäße Besetzung seiner Richterbank zu prüfen …

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Aus der in Art. 48 Abs. 3 GG geforderten Entschädigung, die einmal eine Entschädigung für besonderen, mit dem Mandat verbundenen Aufwand war, ist eine Alimentation des Abgeordneten und seiner Familie aus der Staatskas…

Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen, die keine gesetzliche Grundlage haben, müssen bis zum Inkrafttreten eines Strafvollzugsgesetzes bis längstens 1. Januar 1977 hingenommen werden, sofern sie unerläßlich…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Festsetzung von Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge für den allgemeinen Güterfernverkehr nach § 9 Absatz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Die Festsetzung von Höchstzahlen für Fahr…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Verträge von Moskau und Warschau (Ostverträge) haben hochpolitischen Charakter; sie regeln die allgemeinen politischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion und zu Polen. Verfassungsbeschwerde…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß Waisen, die sich infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht selbst unterhalten können, Waisenrente aus der Angestelltenversicherung nur bis zur Vollendung des 25. Lebens…

Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Auslegung und Anwendung einfacher Gesetze ist Sache der sachnäheren Fachgerichte. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht die aus dem Verfassungsrecht sich ergebenden Maßstäbe oder Grenzen für die Auslegung eines…

Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip und mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, § 205 Abs. 1 RVO dahin auszulegen, daß die eigene gesetzliche Krankenversicherung eines Rentn…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 105 Abs. 2a GG begründet eine ausschließliche Landeszuständigkeit für die dort bezeichneten Steuern. 2. Der vom Bundesverfassungsgericht zur Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern im Bereich der konkurri…

Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), daß den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. 2. Die Treuepf…

Zitiert von 284 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit der erneuten Vorlage einer Norm (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG), die vom Bundesverfassungsgericht früher für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist (im Anschluß an BVerfG…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Eine bundesstaatliche Ordnung muß prinzipiell sicherstellen, daß Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt an die Länder die Ausnahme bleiben und ihre Gewährung rechtlich so geregelt wird, daß sie nicht zum Mittel der Einfl…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Die Schutzpflicht des Staates verbietet nicht nur unmittelbare staa…

Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirkung der Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern verletzt keine Grundrechte der Arbeitgeber.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 97 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Außerhalb der Ermächtigung in Art. 137 Abs. 1 GG ist eine Beschränkung des passiven Wahlrechts in Anknüpfung an ein Dienstverhältnis durch ein einfaches Gesetz nicht zulässig. 2. Art. 137 Abs. 1 GG betrifft nicht nur …

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand