BVerfG 1990

Leitsatz 1. Wird Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben, so müssen die Tatsachen, aus denen sich die Betroffenheit des Beschwerdeführers ergibt, im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichend belegt werden. 2. …

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ein pornographischer Roman kann Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sein. 2. Die Indizierung einer als Kunstwerk anzusehenden Schrift, setzt auch dann eine Abwägung mit der Kunstfreiheit voraus, wenn die Schrif…

Zitiert von 141 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Auferlegung gemeinnütziger Leistungen nach Maßgabe des § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB berührt nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Kraft seiner Fürsorgepflicht muß der Dienstherr Vorkehrungen treffen, daß der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Geburts- und Todesfälle nic…

Zitiert von 198 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Eine Landesregierung kann im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle grundsätzlich auch das Recht eines anderen Landes zur Prüfung stellen. 2. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt, daß das Staatsvolk der Bundesrepublik …

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sind die Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 2 GG für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt auch für …

Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das gerichtliche Verfahren bei Entscheidungen über die Zulässigkeit oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) muß darauf angelegt sein, dem Betroffenen vor dem Freiheitsentzug alle diejenige…

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Begrenzung der Betragsrahmengebühren durch § 116 Abs. 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der Fassung vom 18. August 1980, die einer Kostenbegrenzung im sozialgerichtlichen Verfahren diente, verletzte…

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Aus den Grundsätzen der formalen Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien folgt, daß dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts zu politischen Körperschaften nur ein eng bemessener Spielraum für…

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Beurteilung, ein Antrag im Sinne des § 24 Satz 1 BVerfGG sei offensichtlich unbegründet, setzt nicht voraus, daß seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Antragsteller in einem abstrakten Normenkontrollverfahren nach Landesverfassungsrecht können eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) rügen.

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Schutz von Meinungsäußerungen, die sich als Schmähung Dritter darstellen, tritt regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsschutz zurück. 2. Eine Meinungsäußerung ist dann als Schmähung anzusehen, wenn sie jenseits auch…

Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur verfassungsgerichtlichen Prüfung einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs aufgrund eines Demonstrationsaufrufs.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz § 32 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 war mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar.

Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, die die Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausplan eines Landes regeln (§ 8 Abs. 1 und 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz in Verbindung mit § 1 Krankenhausfinanzi…

Zitiert von 187 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Sonderabgabe ist nur zulässig, wenn und solange die zu finanzierende Aufgabe auf eine Sachverantwortung der belasteten Gruppe trifft. Der Gesetzgeber ist gehalten, in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob s…

Zitiert von 114 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 91 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Eine für verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen ergibt, kann grundsätzlich anhand jeder der betroffenen Normen zur verfassungsgerichtlichen Prüfung gestellt w…

Zitiert von 208 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn das Gericht dem Angeschuldigten in einem Einstellungsbeschluß nach § 153 Abs. 2 StPO oder in den Gründen der damit verbundenen Auslagenentscheidung strafrechtliche Schuld zuwe…

Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Im Bereich der Auftragsverwaltung nach Artikel 85 GG sind die Kompetenzen dergestalt verteilt, daß dem Land unentziehbar die Wahrnehmungskompetenz zusteht, die Sachkompetenz hingegen von vornherein nur unter dem Vorbe…

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Will sich ein Strafgericht unter mehreren möglichen Deutungen einer Äußerung für die zur Bestrafung führende entscheiden, so muß es dafür besondere Gründe angeben. Dabei darf es nur Umstände berücksichtigen, die dem sich…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit analoger Rechtsanwendung.

Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Satirische Darstellungen dürfen nicht deshalb vom Schutz des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ausgenommen werden, weil ihr Gegenstand Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation (§ 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB) ist.…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. a) Art. 33 Abs. 5 GG, der auch im Zusammenhang mit Art. 6 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung auszulegen ist, verlangt, daß in der Lebenswirklichkeit die Beamten sich für ihre Familie ohne Rücksicht auf dere…

Zitiert von 312 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schließt eine Bestrafung nach § 90 a Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen Verunglimpfung der Hymne der Bundesrepublik Deutschland nicht generell aus. 2. Als staatliches Symbol geschützt ist nur die dritte S…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Freiheit der Kunst findet ihre Grenzen nicht nur in den Grundrechten Dritter. Sie kann auch mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern in Widerstreit treten. 2. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schließt eine Bestr…

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 GG kann gebieten, daß der Gesetzgeber im Zivilrecht Vorkehrungen zum Schutz der Berufsfreiheit gegen vertragliche Beschränkungen schafft, namentlich wenn es an einem annähernden Kräftegleichgewicht der …

Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. a) Die Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur Regelung der Erstattung von Sozialleistungen ergibt sich aus Art. 74 Nrn. 7 und 12 GG. b) Die Erstattung nach § 128 AFG ist keine Sonderabgabe im Sinne der verfassungsgerich…

Zitiert von 109 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das dem Urheberrecht verwandte Schutzrecht des ausübenden Künstlers (§§ 73 ff. UrhG) ist "Eigentum" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (weitere Fortführung von BVerfGE 31, 229). 2. Es ist mit der Eigentumsgarantie …

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand