BVerfG 1985

Leitsatz Zur Subsidiarität des Verfassungsrechtswegs bei Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsverordnungen des Bundes.

Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 94 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die in den ärztlichen Berufsordnungen normierte Pflicht der Ärzte, berufswidrige Werbung zu unterlassen, regelt in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Berufsausübung. 2. Die Anwendung des Werbeverbots kann e…

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Anwendung des § 119 Satz 2 ZPO.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kann nicht durch Richterrecht beschränkt werden, das gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstößt.

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht zur Chancengleichheit der Wahlbewerber bei allgemeinen politischen Wahlen entwickelt hat, gelten bei Wahlen im Arbeits- und Sozialwesen jedenfalls dann, wenn der Gesetz…

Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) im Besoldungsrecht (ehegattenbezogener Bestandteil des Ortszuschlags).

Zitiert von 168 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden.

Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Anordnung einer Ausschlußfrist für die Stellung des Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleichs (§ 42 Abs. 2 Satz 3 EStG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Voraussetzung für einen Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen ist eine vermögenswerte Rechtsposition, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet ist; …

Zitiert von 154 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 86 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs im Verfahren gemäß § 80 Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde.

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gewährleistet den Kirchen, darüber zu befinden, welche Dienste es in ihren Einrichtungen geben soll und in welchen Rechtsformen sie wahrzunehmen sind. Di…

Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zum Vertrauensschutz und zur Erforderlichkeit einer Übergangsregelung bei Änderungen des Beamtenversorgungsrechts.

Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozeß und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen …

Zitiert von 383 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Anordnung des Gesetzgebers, daß die in den Verhandlungen zwischen den Verbänden der Krankenkassen und der Heilberufe und Hilfsmittelberufe vereinbarten Preise Höchstpreise sind (§ 376d Abs. 2 Satz 3 RVO) sowie die be…

Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Begriff der unmittelbaren Grundrechtsbetroffenheit ist ein Begriff des Verfassungsprozeßrechts. Er ist im Lichte der Funktion dieser Verfahrensordnung zu erfassen. Daß ein Vollzugsakt erforderlich ist, um für einz…

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu den Grenzen der Befugnis öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, Wahlwerbesendungen wegen Verstoßes gegen §§ 90a und 185 StGB zurückzuweisen.

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die gesetzliche Regelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung hat das in Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistete Grundrecht zu beachten und zugleich der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für eine wirksame militärisc…

Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28). 2. Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. …

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Bei der Hamburgischen Getränkesteuer handelt es sich auch insoweit um die traditionelle Gemeindegetränkesteuer, als die entgeltliche Abgabe von Bier zum Verzehr an Ort und Stelle einer Getränkesteuer unterworfen wird.

Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, daß der Gesetzgeber in § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB das Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum von einem berech tigten Interesse an der Beendigu…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand