BVerfG 1976

Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß sich in Erbfällen nach Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes vom 1. Juli 1970 die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichte…

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Bei der Feststellung des Inhalts einer der Verurteilung nach §§ 186, 187a StGB zugrunde gelegten Äußerung im politischen Meinungskampf müssen die Gesichtspunkte und Maßstäbe, mit deren Hilfe der Inhalt der Äußerung er…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Belastung der Eltern durch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern gehört zu den die Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Umständen, die im Einkommenssteuerrecht nicht außer acht bleiben…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Durch Art. 140 GG sind die Länder gehindert, die Kirchen in ihrer Freiheit stärker zu beschränken, als es nach Bundesverfassungsrecht zulässig ist. 2. Das Bundesverfassungsgericht ist an die Auslegung einer Vorschrift…

Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Weder der Wortlaut noch der Sinn des Art. 82 Abs. 2 Satz 1 GG fordern, daß der maßgebliche Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Ge setzes unter allen Umständen wörtlich und unter genauer Bestimmung eines Termins im Gese…

Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn ein Gericht -- auch versehentlich -- vor Ablauf einer einem Beteiligten gesetzten Äußerungsfrist entscheidet. 2. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist…

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ein auf § 102 StPO gestützter schriftlicher Durchsuchungsbefehl der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die…

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Zulässigkeit herabsetzender Werturteile im Rahmen politischer Auseinandersetzungen.

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu den Grenzen verfassungsgerichtlicher Nachprüfung von Entscheidungen der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Frage der Einwirkung des Grundrechts nach Art. 5 Abs. 1 GG auf die Auslegung von Gesetzen, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Betrieb einschränken. 2. Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht die Wahlwerbung einer K…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Auch die richterliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann - wenn sie willkürlich gehandhabt wird - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Beruht eine Entscheidung darauf, daß die Ausübung der in § 139 ZPO stat…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Regelung der Rechtsverhältnisse an den öffentlichen Straßen und Wegen umfaßt auch den Erlaß von Vorschriften über "öffentliches Eigentum" und die Haftung für dessen Beschädigung.…

Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Wahlfreiheit gehört auch ein grundsätzlich freies Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlbeteiligten. Eine Monopolisierung des Wahlvorschlagsrechts bei den politischen Parteien verstieße gegen die Grundsätze der allgeme…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Nachtbackverbot ist auch angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Entwicklung seit 1968 mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Das Verbot des Ausfahrens von Backwaren zur Nachtzeit verletzt weder Art. 12 Abs. 1 GG …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Nähere im Sinne des Art. 104a Abs. 4 Satz 2 GG kann nicht auf andere Weise als durch zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz oder Verwaltungsvereinbarung geregelt werden; denn die verfassungsrechtlich gewährleistete M…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der als Ordnungsmaßnahme verhängte Ausschluß von einer Einrichtung des zweiten Bildungswegs greift in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG ein und bedarf daher einer gesetzlichen Grundlage. 2. Ist das Fehlen einer ges…

Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Mit der Beschränkung der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf das privatrechtliche Versicherungswesen (Art. 74 Nr. 11 GG) anerkennt das Grundgesetz die bestehenden landesrechtlichen Gebäudeversicheru…

Leitsatz 1. Gesetzliche Regelungen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Probleme, die ihren Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik haben, können nicht an GG Art. 14 gemessen werden.…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand