BVerfG 1956

Leitsatz 1. Auch ein freisprechendes Strafurteil kann durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen. 2. Ist eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet, so kann die Frage der Zulässigkeit bei einer Entscheidung …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Der Präambel des Grundgesetzes kommt vor allem politische, aber auch rechtliche Bedeutung zu. Alle politischen Staatsorgane haben die Rechtspflicht, die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben; sie müssen i…

Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Auslegung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Vorschrift, daß Wahlvorschläge parteifreier Wählergruppen von 500 Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, verletzt weder die Wahlgleichheit noch den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl. 2. Die Nichtberücksich…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Zuständigkeit des Bundes, die Errichtung von Apotheken zu regeln, ergibt sich aus Art. 74 Ziff. 11 GG. 2. Wenn ein Gesetz auf andere Normen verweist, so muß es, um den Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit zu genü…

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. a) Art. 29 GG kennt zwei grundsätzlich verschiedene Formen einer Änderung der Grenzen der Länder: den Weg der Neugliederung gemäß Art. 29 Abs. 2-6 und den Weg nach Art. 29 Abs. 7. Art. 29 Abs. 2-6 hat eine "einmalige"…

Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG findet keine Anwendung auf solche, nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Gesetze, die lediglich bereits geltende Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen wie…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG führt nicht zur Aufhebung des Urteils, wenn der Verfahrensbeteiligte die vorhandenen prozessualen Möglichkeiten, sich das rechtliche Gehör zu verschaffen, nicht ausgeschöpft hat. 2…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nicht nur für den erkennenden Richter, sondern auch für den Richter, der Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. 2. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist auch dann verletzt, wenn ein ausge schlos…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es gibt weder ein verfassungsrechtlich gesichertes Entscheidungsmonopol der Verwaltungsgerichte für alle öffentlich-rechtlichen Fragen schlechthin, noch gerade für den Streit um Zulässigkeit und Umfang einer Enteignun…

Leitsatz 1. Ist durch die - für das Bundesverfassungsgericht bindende - Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts ein Antragsteller, der nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG als "Beteiligter" in einer "öffentlich-rechtlichen Streitigk…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand