BVerfG 1959

Leitsatz Zur Frage der verfassungsmäßigen Abgrenzung von Amnestietatbeständen.

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Ausübung staatlicher Gerichtsbarkeit durch Gemeinden auf Grund landesrechtlicher Übertragung widerspricht Art. 92 GG nicht. 2. Wird die Jurisdiktion bundesrechtlich vorgesehener Gerichte ausgeschlossen durch Einri…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ein Verfolgter, der auf Grund einer Durchlieferungsbewilligung der Bundesregierung von einem ausländischen Staat an eine zuständige deutsche Behörde zum Zwecke der Durchlieferung übergeben worden ist, darf an den übergeb…

Leitsatz Art. 18 GG steht landesrechtlichen Vorschriften entgegen, die einer Verwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit wegen Mißbrauchs zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gleichkommen.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die zwischen den Eltern bestehende sittliche Lebensgemeinschaft und ihre gemeinsame, unteilbare Verantwortung gegenüber dem Kinde führen in Verbindung mit dem umfassenden Gleichberechtigungsgebot der Verfassung im Bereic…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Handelsgesellschaften können sich auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, auch wenn sie keine juristischen Personen sind. 2. Der Landesgesetzgeber ist durch die Wasserverbandsverordnung vom 3.…

Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ist ein Bundestagsabgeordneter Beteiligter in einem Organstreitverfahren, so kann er sich selbst vertreten oder sich durch einen anderen Bundestagsabgeordneten vertreten lassen. 2. Das Recht des Abgeordneten, im Bunde…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der ehemals preußische Kulturbesitz gehört zu den in Art. 135 Abs. 2 GG umschriebenen Vermögenswerten. Art. 135 Abs. 2 GG setzt keine Funktionsnachfolge der heutigen Länder in die konkrete Verwaltungsaufgabe, der dies…

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Wird eine Verfassungsbeschwerde gegen einen "Vollziehungsakt" erhoben, der das in einer Norm enthaltene generelle Verbot nur für den konkreten Fall wiederholt, so steht der Ablauf der Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG der…

Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Wenn der Bund gesetzliche Regelungen trifft, die zusätzliche Aufwendungen für Kriegsfolgelasten zur Folge haben, so muß er zugleich bestimmen, daß und wie er sie trägt. 2. a) Art. 120 GG versteht unter Kriegsfolgelast…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz § 24 BVerfGG gilt nach Wortlaut, Sinn und Zweck für alle Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Er kann daher auch in Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG angewandt werden, in denen sich die Anrufung des …

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz.

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Nichtigkeit landesrechtlicher Vorschriften wegen Verletzung der Prinzipien des Art. 28 Abs. 1 und 2 GG kann im Verfahren des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG auch von einer Landesregierung geltend gemacht werden. 2. a) Die…

Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Grundsatz der getrennten Veranlagung von Ehegatten nach dem Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 13. November 1957 (BGBl. I S. 1793) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt nicht, daß der Gesetzgeber den gesetzlichen Richter stets endgültig bestimmen muß. Eine "bewegliche" Zuständigkeitsregelung ist zulässig, soweit sie unter justizgemäßen Gesichtspunk…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Auslegung des allgemeinen Gleichheitssatzes.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz § 5 Abs. 2 Buchst. e der Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 29. September 1941 -- RGBl. I S. 587 -- ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Begriff "Rekursverfahren nach den §§ 20 und 21 der Gewerbeordnung" in Art. II des Gesetzes zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung vom 29. September 1953 (BGBl. I S. 1459) umfaßt alle im Bundesr…

Leitsatz 1. Enthält der Beschluß gemäß § 29 DAG eine eigene Sachentscheidung, dann ist sie wegen ihres selbständigen Charakters mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbar. Wegen des inneren Zusammenhangs der in dem selben Ausliefer…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ein Hochverratsverfahren gemäß den §§ 80, 81 StGB gegen Funktionäre einer politischen Partei setzt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Partei durch das Bundesverfassungsgericht auch dann nicht voraus, wenn …

Leitsatz Das Prinzip des Rechtsstaates fordert, daß der Einzelne wissen muß, inwieweit die Verwaltung in seinen Rechtskreis eingreifen darf; es fordert aber weder, daß der Gesetzgeber die Verwaltung bindet, den möglichen Eingriff…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. "Herkunft" in Art. 3 Abs. 3 GG bedeutet die von den Vorfahren hergeleitete soziale Verwurzelung, nicht die in den eigenen Lebensumständen begründete Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht. 2. Der allgemein…

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Bei der Anordnung der Untersuchungshaft ist eine Verweisung des Beschuldigten auf nachträgliche Anhörung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch für die Beschwerdeinstanz. Dabei ist eine restriktive Interpretation d…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Eine Strafnorm, die der Durchsetzung eines gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßenden Verbots beruflicher Betätigung dient und ein auf ihr beruhendes Urteil verletzen Art. 12 Abs. 1 GG.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 25 Abs. 1 BVerfGG ist nicht frei widerruflich. 2. Eine Norm aus vorkonstitutioneller Zeit, die inhaltlich nicht zu beanstanden ist, kann die Berufsausübung auch dann wirks…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand