BVerfG 1974

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz § 73 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bezieht sich nicht auf Verfahren der abstrakten Normenkontrolle.

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die zeitliche Beschränkung der Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch den Mann (§ 1594 Abs. 1 und 2 BGB) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG folgt ein Rückerwerbsrecht des früheren Grundstückseigentümers, wenn der Zweck der Enteignung nicht verwirklicht wird. Für die Realisierung dieses Anspruchs bedarf es nicht unbedi…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Notwendigkeit, Wehrgerechtigkeit im Inneren ebenso aufrechtzuerhalten wie Verteidigungsbereitschaft des grundrechtsgarantierenden Staatswesens nach außen, fordert eine enge und überschaubare, normative Ausgestaltung …

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Ausschluß eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der Zeugenvernehmung verstößt im allgemeinen gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Prinzip enthaltene Recht auf ein faires Verfahren. Er ist nur dann mit dem R…

Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen wirtschaftslenkender Steuergesetze (im Anschluß an BVerfGE 16, 147 -- Werkfernverkehr -). 2. Die Sonderbesteuerung des Straßengüterverkehrs aufgrund des Gesetzes vom 28. Dezember 1968 (\'84Leber…

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Recht der richterlichen Amtsbezeichnungen gehört zum Statusrecht des Richters. Die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Gesetzes, das die Amtsbezeichnungen der Richter regelt, ergibt sich deshalb aus Art. 98 G…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Gesetzesauslegung und Tatsachenfeststellung bei Vorlagebeschlüssen.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Nicht jedes Gesetz, das ein mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz ändert, ist allein aus diesem Grund zustimmungsbedürftig. 2. Wenn ein mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz durch ein Gesetz geän…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Solange der Integrationsprozeß der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, daß das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten en…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG) nicht vereinbar, daß nach § 4 Abs. 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz das eheliche Kind eines deutschen Vaters und einer …

Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG muß der Gesetzgeber auch im Bereich des bürgerlichen Rechts - hier bei zwingenden Vorschriften des Mietrechts - der grundgesetzlichen Anerkennung des Privateigentums und dem Gebo…

Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Das Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium wird unter den derzeitigen Gegebenheiten nicht dadurch verletzt, daß bei der Auswahl der Bewerber für überfüllte Studiengänge die Durchschnittsnoten der Reifezeugnisse um eine…

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die der Zivilprozeßordnung für den Anwaltsprozeß zu entnehmende Regelung, daß der Prozeßbevollmächtigte prozeßfähig sein muß, ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. 2. Die Prüfung der Prozeßfähigkeit eines Anwalts durch…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Die Erhebung der von der Weinwirtschaft an den Stabilisierungsfonds für Wein nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Weinwirtschaftsgesetz zu leistenden Abgabe (Mengenabgabe) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich dem Ermessen der gesetzgebenden Körperschaften überlassen, welche Verbände und Sachverständige bei einem Anhörungsverfahren ("Hearing") zu Wort kommen sollen. 2. Der Gleichheitssatz in Verbindung …

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen einer Vorlage sowohl nach Art. 100 Abs. 1 GG als nach Art. 100 Abs. 3 vor, so hat das Landesverfassungsgericht die Freiheit der Wahl, welchen Weg es einschlagen will. 2. Auch im Vorlageverfa…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand