BVerfG 1987

Leitsatz 1. Die Länder sind kraft konkurrierender Gesetzgebungskompetenz befugt, arbeitsrechtliche Regelungen zur Arbeitnehmerweiterbildung zu treffen (Art. 70, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 12 GG). Das Recht der Arbeitnehmerweiter…

Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. 2. Soll die öffentliche Bekanntmachung einer Entscheidung eine ein wöchige Rechtsbehelfsfrist in Lauf setzen, gebietet der Anspruch auf Gewährung effektiven R…

Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch die Werbung für ein Kunstwerk. 2. Eine Einschränkung der vorbehaltlos gewährleisteten Kunstfreiheit läßt sich nicht formelhaft mit dem "Schutz der Verfass…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. a) Die Mitwirkung der Bundesregierung beim Abschluß von Art. 1 Abs. 1 des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II, 253) und von Ar…

Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Aus dem Gebot der Wahrung der Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 116 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 GG), das eine normative Konkretisierung des im Grundgesetz enthaltenen Wiedervereinigungsgebots ist, folgt, daß …

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG und die Rechtskraft normverwerfender verfassungsgerichtlicher Entscheidungen hindern den Gesetzgeber nicht, eine inhaltsgleiche oder inhaltsähnliche Neuregelung zu beschließen. 2. …

Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verfassungsrechtlich eingeräumte Befugnis, die erforderlichen Beweise in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß zu erheben, berechtigt sie auch, geg…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Bundestag kann innerhalb seines Aufgabenbereichs Untersuchungsaufträge zur Aufklärung von Mißständen jedenfalls auch im Bereich solcher privater Unternehmen - einschließlich der mit ihnen eng, insbesondere konzern…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschlagnahme von Gegenständen, die sich im Gewahrsam von Angehörigen des Rundfunks befinden, sind auch insoweit mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, als sie grundsätzli…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG verbleibt dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum des politischen Ermessens, innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten regeln und den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwe…

Zitiert von 300 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Sitzblockaden als Nötigung.

Leitsatz 1. Es wird nicht daran festgehalten, daß die Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts als Hilfsmittel zur Auslegung und Konkretisierung der Generalklausel über die anwaltlichen Berufspflichten (§ 43 BRAO) herangezogen …

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Asylgewährung bei Einschränkungen der Freiheit des religiösen Bekenntnisses.

Zitiert von 129 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Angriffsgegenstand einer Kommunalverfassungsbeschwerde können alle Arten vom Staat erlassener Rechtsnormen sein, die Außenwirkung gegenüber Gemeinden entfalten. 2. Vor der Erhebung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerd…

Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Durchsuchung von Räumen des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher zur Erledigung mehrerer Pfändungsaufträge (§ 827 Abs. 3 ZPO) verstößt gegen Art. 13 Abs. 1 GG, wenn für einen Teil der Gläubiger keine Durchsuchungs…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Karikaturen, die in den durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kern menschlicher Ehre eingreifen, sind durch die Freiheit künstlerischer Betätigung (Art. 5 Abs. 3 GG) nicht gedeckt.

Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Weder Art. 6 Abs. 1 noch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründen einen grundrechtlichen Anspruch von ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen auf Nachzug zu ihren berechtigterweise in der Bundesrepublik Deutschland …

Zitiert von 370 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur hinreichenden Bestimmtheit von Straftatbeständen auf dem Gebiet des Umweltschutzes (hier: § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB).

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Das Betreten einer Wohnung durch einen Sachverständigen, der vom Gericht im Rahmen eines zwischen dritten Personen schwebenden Zivilprozesses bestellt worden ist, darf grundsätzlich nur nach vorheriger Anhörung der Wohnu…

Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 GG bindet den Gesetzgeber nicht starr an traditionell vorgeprägte Berufsbilder und zwingt ihn insbesondere nicht, Berufe mit (teil)identischen Tätigkeitsbereichen, aber unterschiedlichen Zugangsvorausse…

Zitiert von 94 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Nicht jede fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften verletzt Art. 103 Abs. 1 GG. 2. Die Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs ist grundsätzlich mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar. Verspät…

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, die Zulässigkeit der Selbstbedienung bei frei verkäuflichen Arzneimitteln für Apotheken und für den übrigen Einzelhandel unterschiedlich zu regeln.

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG legt dem Staat die Pflicht auf, das private Ersatzschulwesen zu schützen. 2. Eine aus der Schutzpflicht folgende Handlungspflicht wird erst ausgelöst, wenn das Ersatzschulwesen in seinem Bestan…

Zitiert von 85 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes 1984, welche die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente erschweren, sind mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit dana…

Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

Zitiert von 86 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1.1 Der Begriff "Sozialversicherung" in Art. 74 Nr. 12 GG ist als weitgefaßter verfassungsrechtlicher Gattungsbegriff zu verstehen (BVerfGE 11, 105 [ 112 ]). Neue Lebenssachverhalte können in das Gesamtsystem "Sozialvers…

Zitiert von 99 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Bundesbaugesetz läßt eine Enteignung mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern, nicht zu. 2. Eine Enteignung zugunsten eines privatrechtlich organisierten …

Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks verwehrt es dem Gesetzgeber prinzipiell, die Veranstaltung bestimmter Rundfunkprogramme und rundfunkähnlicher Kommunikationsdienste zu untersagen ode…

Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Bewertung von Einfamilienhäusern im Ertragswertverfahren und Sachwertverfahren (§ 76 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 BewG) hängt nicht von der vorhergehende…

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in Versorgungsfällen, die zwar unter der Geltung des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) eingetreten, deren rechtliche und tatsächliche Grundlagen jedoch vor Inkraftt…

Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die im Jugendgerichtsgesetz als Erziehungsmaßregel vorgesehene Weisung, Arbeitsleistungen zu erbringen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG), berührt nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand