BVerfG 1979

Leitsatz 1. Werden erstinstanzliche Beschwerdeentscheidungen über die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Errichtungsgenehmigungen wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen,…

Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Mit Art. 6 Abs. 4 GG ist es unvereinbar, den besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes Arbeitnehmerinnen zu entziehen, die im Zeitpunkt der Kündigung schwanger sind, ihren Arbeitgeber hierüber u…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zum Einfluß des Art. 12 Abs. 1 GG auf die Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften für die juristische Staatsprüfung.

Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Mit Art. 3 Abs. 2 GG ist es unvereinbar, wenn alleinstehenden Frauen mit eigenem Hausstand, nicht aber Männern in gleicher Lage ein Anspruch auf Hausarbeitstag gewährt wird.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Nach einem hergebrachten Grundsatz des Beamtenrechts der leitenden Krankenhausärzte können die Einkünfte der Chefärzte aus ihrer den Krankenhausbereich und die Dienststellung berührenden Betätigung in besonderen Einst…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Grundrecht der Pressefreiheit verwehrt dem Staat eine unmittelbare Einflußnahme auf die Tendenz von Presseerzeugnissen; er darf auch nicht durch rechtliche Regelungen die Presse fremden - nichtstaatlichen - Einflü…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es ist den Ländern im Rahmen der durch Art. 7 Abs. 1 GG gewährleisteten Schulhoheit freigestellt, ob sie in nicht bekenntnisfreien Gemeinschaftsschulen ein freiwilliges überkonfessionelles Schulgebet außerhalb des Rel…

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn ein Gericht den Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes in einem Zivilprozeß deshalb als verspätet ansieht, weil der rechtzeitig in die Verfügungsgewalt des Gerichts g…

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist eine Prüfung, ob der Anwendung von Vorschriften des EWG-Vertrags Normen oder Grundsätze des Grundgesetzes entgegenstehen, nur statthaft, wenn insoweit das deutsche Zustimmungsg…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen und Spenden an politische Parteien.

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Gemeindeverbände im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Landessatzung für Schleswig-Holstein sind nur die zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben gebildeten Gebietskörperschaften und diesen nach Umfang und Gewicht der von ih…

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Ausweisung eines wegen einer Straftat verurteilten Ausländers, der mit einer deutschen Frau verheiratet ist und mit ihr ein eheliches Kind hat, ist aufgrund generalpräventiver Ermessenserwägungen nur dann zulässig…

Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, daß Ausländern im Ausland, die von ihrem Recht auf freiwillige Weiterversicherung Gebrauch gemacht hatten, durch das Rentenreformgesetz übergangslos die Möglichkeit gen…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Frage, ob einzelne Professoren der Universität des Saarlandes durch eine gesetzliche Regelung in Grundrechten betroffen sein können, welche die bisher an der Pädagogischen Hochschule des Saarlandes tätigen Professore…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Frage der verfassungsrechtlichen Grenzen für die Durchführung der Hauptverhandlung im Hinblick auf die Verhandlungsfähigkeit eines kranken Angeklagten.

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO bei Schulorganisationsakten und zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Auflösung einer Grundschule ohne ausreichende gesetzliche Grundlage während …

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Regelungen, die Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen, von der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG. 2. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Regel…

Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Weingesetzes über die Eintragung von Lagenamen in die Weinbergsrolle ist eine nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Berufsausübungsregelung. 2…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Beschwerdeentscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren richten, kann nach dem Grundsatz der Subsidiarität unter Berücksichtigung der Eigenart des Verf…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Auch bei der Zwangsvollstreckung gemäß ZPO § 758 erfordert GG Art. 13 Abs. 2, außer bei Gefahr im Verzuge, eine - besondere - richterliche Anordnung für die Durchsuchung der Wohnung des Schuldners zum Zwecke der Pfändung…

Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. § 108 Abs. 2 BPersVG verwehrt es dem Landesgesetzgeber nicht, eine Mitwirkung der Personalvertretung an Kündigungen durch den Arbeitgeber nicht vorzusehen. 2. Der Kreis der Angelegenheiten, in denen die Personalvertre…

Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Personalvertretungen werden zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, aber nicht zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig. Die Wahrnehmung des Personalrat…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die sozialrechtliche Regelung, nach der Ausländern im Ausland ihre Rente nicht ausgezahlt wird und die dem Berechtigten auch keinen Anspruch auf eine angemessene Erstattung der Beiträge einräumt, ist mit GG Art 3 Abs. 1 …

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 105 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Lehnt die Bundesregierung die Auslieferung ab, so entfällt damit in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtsüber die Zulässigkeit der Auslieferung.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 141 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Eine Strafrechtsnorm verstößt nicht schon deswegen gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil einzelne Fälle in gleicher Weise strafwürdigen Verhaltens von ihr nicht erfaßt werden. 2. § 170b StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Ausweisung eines wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilten Ausländers aus generalpräventiven Gründen ist nicht verfassungswidrig, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wurde.

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Bestimmung des Namens einer im Rahmen der kommunalen Neugliederung gebildeten neuen Gemeinde durch den Landesgesetzgeber verletzt nicht die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand