BVerfG 1967

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Verpflichtung der Banken zur Einbehaltung und Abführung der Kuponsteuer ist nicht an Art. 12 Abs. 2 Satz 1 GG, sondern an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen. Sie ist eine zulässige Regelung der Berufsausübung.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz I. Die Versagung des Armenrechts wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung rechtfertigt keine Ausnahme von dem Gebot des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, wenn der betroffenen Partei trotzdem die Erschöpfung des Rechtswegs…

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Verordnungen des Rates und der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Art. 189 Abs. 2 EWGV) können mit der Verfassungsbeschwerde nicht unmittelbar angegriffen werden.

Leitsatz Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

Leitsatz Die durch § 8 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Rentenanpassungsgesetzes vom 21. Dezember 1959 bewirkte Änderung der Altersgrenze für das Altersruhegeld aus der saarländischen Angestelltenversicherung (Art. 2 § 17 des Gesetzes z…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zum Verhältnis der Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht und nach bayerischem Recht. 2. Art. 142 GG gilt auch für diejenigen in den Landesverfassungen enthaltenen "Grundrechte", die sich im GG nicht im 1. Abschnitt, …

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Es besagt jedoch nicht, daß der Gesetzgeber für die Verwirklichung dieses Zieles nur behördliche Maßnahmen vorsehen darf; es s…

Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Ausschluß des Anspruches des Stiefvaters auf Zweitkindergeld für ein in seinen Haushalt aufgenommenes uneheliches Kind seiner Ehefrau, dessen Vater Kinderzuschlag nach Besoldungsrecht erhielt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 KGK…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG in einem Fall, bei dem die Entscheidungserheblichkeit des zur Prüfung gestellten Gesetzes von der Auslegung von Recht der EWG abhängt.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Befugnis von Verwaltungsbehörden, eine richterliche Nachprüfung von Entscheidungen weisungsfreier Verwaltungsausschüsse herbeizuführen (In-sich-Prozeß), verstößt weder gegen Art. 19 Abs. 4 GG noch gegen das Prinzip d…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Kriminalstrafen können nach Art. 92 Halbs. 1 GG nur durch die Richter verhängt werden. Sie dürfen deshalb auch bei minder gewichtigen strafrechtlichen Unrechtstatbeständen nicht in einem Verwaltungsverfahren ausgespro…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Ersatzanspruch des § 7 Abs. 6 BKGG stand auch vor dem 1. April 1965 den mittelbaren Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes zu. Daher war ihr Ausschluß von dem Kindergeld nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG auch in diesem Zei…

Leitsatz 1. Die Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; insoweit steht ihnen der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nicht zu. 2. Ein…

Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 3 GG findet im Verhältnis von disziplinaren Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung und Kriminalstrafen keine Anwendung. 2. Es ist mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, daß weg…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Daraus, daß eine Bundeswasserstraße zugleich Verkehrsweg und Wasserspender ist, läßt sich weder eine Erweiterung der Kompetenz der Bundeswasserstraßenverwaltung noch eine Erweiterung der Kompetenz der Landeswasserstra…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Vorlage eines Gerichts im Normenkontrollverfahren, das eine landesrechtliche Vorschrift betrifft, deren Inhalt durch eine Bestimmung in einem Bundesrahmengesetz vorgeschrieben ist, ist nicht deshalb unzulässig, we…

Zitiert von 90 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Angeklagten verkündetes Strafurteil beginnt mit dessen Zustellung. 2. Der Ausschluß der freien Wahl des Berufs des selbständigen Arbeitsver…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit beginnt mit der Zustellung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung. 2. Das Grundrecht der Pressef…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Inländischen juristischen Personen des Privatrechts kann für ihre Erwerbstätigkeit das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG zustehen. 2. Die Ausdehnung des Arbeitsvermittlungsmonopols auf Arbeitnehmer Überlassungsverträge…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Im Rahmen der gesetzlichen Fixierung von Berufsbildern kann die Freiheit der Berufswahl durch Schaffung von Inkompatibilitäten beschränkt werden. 2. Soweit davon Berufsangehörige betroffen werden, die bisher die künft…

Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu den Grenzen der Befugnis des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG).

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gilt auch für die freiwillige Gerichtsbarkeit. 2. Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muß im System der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters Vorsorge dafür getrof fen werden, daß …

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Zu den Grenzen der Befugnis des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). 2. § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstücksverkehrsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 3. Die G…

Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand