BVerfG 1963

Leitsatz 1. Der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das BVerfG steht nicht entgegen, daß das vorlegende Gericht zuvor die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts darüber eingeholt hat, ob eine landesgesetzlic…

Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Was in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, läßt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in bezug auf die Eigenart des konkreten Sachver…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Schutz des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit kann bei Anwendung des § 81a StPO eine bestimmte Gestaltung des konkreten Strafverfahrens notwendig machen; das BVerfG ist befugt, dies nachzuprüfen.

Leitsatz 1. Auch wenn -- wie im BVG -- in Anknüpfung an zurückliegende Verhältnisse nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gesetzlich neue Ansprüche geschaffen werden, muß die durch Art. 3 Abs. 2 GG gebotene Gleichbewertung der…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 GG gebietet, die Arbeit der Frau als Mutter, Hausfrau und Mithelfende mit ihrem tatsächlichen Wert als Unterhaltsleistung zu berücksichtigen; dieses Gebot war vom Tage nach der Verkündung des Grundgesetz…

Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Aus Art. 12 Abs. 1 GG läßt sich ein Rechtsanspruch der leitenden Krankenhausärzte auf Beteiligung an der kassenärztlichen Versorgung nicht herleiten.

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Ausschließung eines Rechtsanwalts von der Verteidigung berührt die Freiheit seiner Berufsausübung.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ein Verband kann die Verletzung von Grundrechten seiner Mitglieder auch dann nicht im eigenen Namen durch Verfassungsbeschwerde geltend machen, wenn er diese Aufgabe in seiner Satzung übernommen hat. 2. Wirtschaftspol…

Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht hat auch im Wahlprüfungsverfahren das Wahlgesetz auf seine materielle Übereinstimmung mit der Verfassung zu prüfen. 2. Die Auslese der Wahlkreiskandidaten nach dem Prinzip der relativen Me…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Art. 70 Abs. 1 GG gilt als Grundregel der bundesstaatlichen Verfassung für jede Art von Gesetzgebung, also auch für das Gebiet des Steuerrechts. Die Länder können daher solche Steuern erfinden und regeln, die nicht durch…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Hinsichtlich des Kernbestandes seines Anspruches auf standesgemäßen Unterhalt steht dem Beamten und dem Berufssoldaten ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht zu, das der Staat nicht ohne Kompensation entziehe…

Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Eine Regel des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klage gegen einen ausländischen Staat in bezug auf seine nicht-hoheitliche Betätigung ausgeschlossen ist, ist nicht Bestandteil des Bundesrecht…

Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der nach Art. 122 Abs. 1, Art. 123 Abs. 1 GG rechtlich maßgebende Zeitpunkt ist das Ende des Tages, an dem der Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist (7. September 1949). 2. Wird die Unrichti…

Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO für die Britische-Zone (Vorrang des männlichen Geschlechts bei der ges. Erbfolge) ist mit Art. 3 Abs. 2, 3 GG nicht vereinbar. 2. Nach dem Überleitungsvertrag gelten besatzungsrechtliche Vorsch…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Beschränkt ein Gesetz die Rückwirkung einer begünstigenden steuerlichen Vorschrift auf die noch nicht rechtskräftig erledigten Fälle, so kann dies unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG allenfalls dann beanstandet …

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Verfassungsbeschwerde kann nach § 90 Abs. 1 BVerfGG von jedermann erhoben werden, auch von nichtrechtsfähigen Gebilden (vergleiche BVerfGE 3, 382 [ 391 f. ]) soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundre…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand