BVerfG 1978

Leitsatz Die Besteuerung der Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten nach ihrem Nennwert für die Jahre 1971 bis 1974 verstieß nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Die Erhebung einer Abgabe wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse infolge von Baumaßnahmen (§ 9 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zitiert von 104 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebietet es, die Eintragung des männlichen Geschlechts eines Transsexuellen im Geburtenbuch jedenfalls dann zu berichtigen, wenn es sich nach den medizinischen Erkenntniss…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Eine aus § 823 Abs. 1 BGB folgende Haftung wegen Verletzung des Rechts der persönlichen Freiheit darf durch den Richter nicht dahin eingeschränkt werden, daß ein gerichtlich bestellter Sachverständiger selbst für die Fol…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Zulässigkeit einer strafprozessualen Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung mangels Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich dann verneint wird, wenn die Dur…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu den Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen nach dem Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 25. November 1971 - BGBl. I S. 1839 - (vgl. BVerfGE 37, 132).

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Die Zurückführung der geschiedenen Beamten, die ihrem früheren Ehegatten nicht unterhaltspflichtig sind, in die Ortszuschlagstufe 1 fügt sich in das Ortszuschlagssystem des Besoldungsrechts ein, ohne die dem Dienstherrn …

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zum grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Regelung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Ausländer (§ 2 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 2 Satz 2 AuslG) verletzt nicht das Rechtsstaatsprinzip. 2. Bei der Entscheidung über die weitere Verlängerung ei…

Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz § 554b Abs. 1 ZPO ist im Lichte der Verfassung dahin auszulegen, daß die Annahme einer Revision ohne grundsätzliche Bedeutung nur dann abgelehnt werden darf, wenn das Rechtsmittel im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg…

Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgr…

Zitiert von 138 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 30. September 1977 (BGBl. I S. 1877) - sogenanntes Kontaktsperregesetz - ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, daß gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 des Tierschutzgesetzes Biologen Tierversuche mit operativen Eingriffen nur durchführen dürfen, wenn sie an "staatlichen" wissenschaftlichen Einric…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Das Land Hessen besaß nach der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern keine Befugnis, die weitere Beschwerde gegenüber Entscheidungen des Beschwerdegerichts in pressebezogenen Beschlagnahme…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 2 GG, daß für alle Ehegatten, die ihre Ehe zwischen dem 1. April 1953 und dem 30. Juni 1976 geschlossen haben, die Befugnis schlechthin ausgeschlossen ist, den Geburtsnamen der Frau zum Ehen…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. § 34 c Abs. 3 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer g…

Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern ihre Funktionstüchtigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich be…

Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 137 Abs. 1 GG gilt auch für die Beschränkung der Wählbarkeit zu dem kommunalen Vertretungskörperschaften. 2. Der Grundgedanke des Art. 137 Abs. 1 GG rechtfertigt es nicht, die Angestellten privatrechtlicher, von …

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Strafvorschrift des § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO in der bis zum 31. August 1976 geltenden Fassung war – in Verbindung mit § 39 Abs. 2 Satz 2 HGB – "gesetzlich bestimmt" im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG.

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. § 6 hessischen Universitätsgesetzes (Verpflichtung der Wissenschaftler an Universitäten, die gesellschaftlichen Folgen mitzubedenken und über gefährliche Forschungsergebnisse zu informieren) ist bei verfassungskonform…

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Grundgesetz schreibt für die Gemeinden die demokratische Organisation der Staatsgewalt vor. Auch ihre Organe und Vertretungen bedürfen, soweit sie Staatsgewalt ausüben, einer Legitimation, die sich auf die Gesamth…

Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, StPO § 81a dahin auszulegen, daß er die Rechtsgrundlage für die zwangsweise Veränderung der Haartracht und Barttracht eines Beschuldigten - bis hin zu Eingriffen in die…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Rundfunkanstalten und Fernsehanstalten sind befugt, die Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien an die Voraussetzung zu knüpfen, daß die Sendezeit nur zum Zwecke der Wahlwerbung und in rechtlich zulässige…

Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es hält sich im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung des Verfahrensrechts, im Einklang mit der in § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Gesetz getroffenen Wertung den vorzeitigen Zugang zum Bundesverfassungsgericht im Ver…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ist ein Strafgesetz geeignet, seinen Zweck weitgehend zu erfüllen, läßt jedoch seine Fassung auch Verhaltenswdsen zu, die der Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufen, so rechtfertigt das noch nicht den Schluß, daß das …

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Bestrafung eines Mitgliedes oder Anhängers einer politischen Partei wegen eines Vergehens nach § 89 StGB, das der Täter in Verfolgung der Ziele der Partei begangen hat, setzt nicht voraus, daß das Bundesverfassungsge…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand