BVerfG 1992

Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Ausschluß der Beratungshilfe in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe in § 138 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 9 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vorgeschriebene Einkommensanrechnung unter nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten benachteiligt Eh…

Zitiert von 207 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Nachtbackverbot (§ 5 Abs. 1 BAZG) und das Ausfahrverbot (§ 5 Abs. 5 BAZG) sind nach wie vor mit dem Grundgesetz vereinbar (Bestätigung von BVerfGE 41, 360). Das Sonntagsbackverbot (§ 6 Abs. 1 BAZG) ist ebenfalls v…

Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung, nach denen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verweigert, zurückgenommen oder widerrufen wird, wenn ein zweiter Beruf des Bewerbers mit dem Anwaltsberuf oder dem Anse…

Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes macht für sich allein eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt …

Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 139 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 111 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig, aber nicht für nichtig erklärt, muß der Gesetzgeber grundsätzlich zumindest mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an die verfassungswidrige Lage beseitigen…

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der Entscheidungen der Staatsanwaltsberufungsausschüsse nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe z) aa) in Verbindung…

Leitsatz Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der Entscheidungen der Richterwahlausschüsse nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe o) zum Einigungsvertrag (Überna…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich aus Art. 74 Nr. 12 GG. Zum Erlaß des Kindererziehungsleistungs-Gesetzes war der Bund …

Zitiert von 182 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal "die besondere Schwere der Schuld" (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) ist verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt. 2. Die Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen zur Aussetzung des Restes einer…

Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Gebot des Art. 107 Abs. 2 Satz 1 Hs 2 GG, Finanzkraft und Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen, ist dem Ziel eines angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder z…

Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis. 1/10

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern. …

Zitiert von 518 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses (Art. 100 Abs. 1 GG).

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es gehört zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, daß Bestands- und Gebietsänderungen von Gemeinden nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und nach Anhörung der betroffene…

Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat sondern auch, daß die Parteien sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellsch…

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht. 1/7

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die öffentliche Bestellung von Sachverständigen nach § 36 Gewerbeordnung darf zwar von der fachlichen und persönlichen Eignung des Bewerbers sowie von einem allgemeinen Bedürfnis an entsprechendem Sachverstand auf einem …

Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Regelung des Einigungsvertrages, durch die die Arbeitsverhältnisse der bei Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik Beschäftigten auf den 31. Dezember 1991 befristet word…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Eine Richtervorlage ist unzureichend begründet und deshalb unzulässig, wenn die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nicht erörtert wird, obwohl sie nahe liegt.

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 90 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz zum Beschluß des Ersten Senats vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 890/84 u.a. - 1.Die Länder haben die Kompetenz, arbeitsrechtliche Regelungen über Sonderurlaub für ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugen…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ein Gesetz ist nicht entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn feststeht, daß es aufgrund entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts nicht angewandt werden darf. 2. Eine Ungleichbehandlung, die an…

Zitiert von 199 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ein Gesetz ist nicht entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn feststeht, daß es aufgrund entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts nicht angewandt werden darf. 2. Eine Ungleichbehandlung, die a…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand