BVerfG 1997

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Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

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Zitiert von 271 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Richtervorlage. 1/16

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Unterhalbzeitig beschäftigte Arbeitnehmer dürfen von der zusätzlichen Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz nicht ausgeschlossen werden. 1/14

Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes verstößt nicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG. …

Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Entwickelt sich aus einer Tätigkeit mit festgelegtem Berufsbild für einen einfach zu beherrschenden Teilbereich ein eigener Beruf, so erlaubt Art. 12 Abs. 1 GG Beschränkungen der Wahl dieses Berufs nur zur Abwehr s…

Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Erbschaftsbesteuerung in einem Fall fehlgeschlagener vorweggenommener Erbfolge. 2. Zur Mitwirkung von Berufsrichtern in überbesetzten Spruchkörpern (im Anschluß an den…

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 145 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Rechtsstellung eines Zusammenschlusses von Abgeordneten, deren Partei die Sperrklausel unter Anwendung der Grundmandatsklausel überwunden hat. 1/22

Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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Leitsatz Zur Verfassungswidrigkeit einer Regelung, die eine vom Bundesverfassunggericht für verfassungswidrig erklärte Norm für Übergangsfälle wiederholt. 1/6

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Für den Rechtsanwalt, der mehrere Beschwerdeführer in einer von diesen gegen eine Rechtsnorm erhobenen Verfassungsbeschwerde vertritt, fällt keine erhöhte Prozeßgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRA-GO an. …

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung richten, liegt ein besonders schwerer Nachteil im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG regelmäßig vor, wenn der Schuldspruch angegriffen…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Gesetzesinitiativrecht, das die Verfasung des Freistaates Bayern einem gemäß Art. 71 Abs. 2 des Bayerischen Landesverwaltungsgesetzes rechtsgültigen Volksbegehren einräumt, unterscheidet sich von den politis…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Anforderungen an den Zugang zum öffentlichen Dienst gelten auch dann, wenn die Prüfung der Zugangsvoraussetzungen im Rahmen der Entscheidung über die Kündigung eines Arbeitsverh…

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl I S. 1546) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Zur Anwendung von Absatz …

Zitiert von 196 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2 des Einigungsvertrages vorgesehene Sonderkündigungstatbestand wegen Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für national…

Zitiert von 135 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es war mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) der aus dem öffentlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbar, da…

Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Das gemäß § 76 Nr. 2 BVerfGG im abstrakten Normenkontrollverfahren erforderliche objektive Klärungsinteresse an der Geltung einer Norm besteht nur, wenn die Nichtanwendung der Norm zu einer Rechtsunsicherheit führt, die …

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Stellt ein Gesetz die Vornahme oder das Unterlassen einer Maßnahme in das Ermessen der zuständigen Behörde, so greift die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, wenn das Entscheidungsprogramm des Gesetzes d…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Regeln des Diplomatenrechts stellen eine in sich geschlossene Ordnung, ein sog self-contained régime dar, das die möglichen Reaktionen auf Mißbräuche der diplomatischen Vorrechte und Immunitäten grundsätzlich absc…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Der Richter darf eine Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, daß die Maßnahme verhältnismäßig ist. Seine Anordnung hat die Grundlage der ko…

Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Weder durch das nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung noch durch Art. 6 Abs. 5 GG ist für die Frage, ob ein nichteheliches Kind einen An…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz zum Beschluß des Zweiten Senats vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - 1. Eröffnet das Prozeßrecht eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivitä…

Zitiert von 167 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten, die ohne Verrechnung anfallen oder ohne Ausgleichsmandate zugeteilt werden.

Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Verfassungsmäßigekit einer räumlichen Beschränkung der Aufenthaltgestattung für Asylbewerber und ihrer Strafbewehrung für Fälle wiederholter Zuwiderhandlung. 1/16

Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz fordert nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Steuergesetzgebung, sondern die Regelung eines allgemein verständlichen und möglichst unausweichlichen Belastungsgrundes. D…

Zitiert von 160 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Überleitung von Rechtsverhältnissen, die unter planwirtschaftlichen Bedingungen entstanden sind, in die Marktwirtschaft (hier: Altschulden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der DDR). …

Zitiert von 171 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Regelung in Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 1. Halbsatz Einigungsvertrag und §§ 1 a und 11 Vermögenszuordnungsgesetz ist, soweit sie die Restitution von Unternehmen des privaten Rechts, an deren Träger Kö…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Maßnahmen oder Unterlassungen von Bund und Ländern innerhalb eines Verwaltungsverfahrens können nicht Gegenstand eines Bund-Länder-Streits nach GG Art 93 Abs 1 Nr 3 und Nr 4 sein. 2. Das Grundgesetz regelt grundsätzl…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Hochschullehrer, die an Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik tätig waren und nach der Wiedervereinigung nicht als Professoren neuen Rechts übernommen worden sind, obwohl ihre persönliche Eignung und fachlich…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Pflicht privater Rundfunkveranstalter, ihre Sendungen zu Zwecken der Rundfunkaufsicht aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen unter bestimmten Voraussetzungen der Landesmedienanstalt vorzulegen (§§ 38 Abs. 1…

Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Frage, ob die Verpflichtung mit den Grundrechten vereinbar ist, auf Packungen von Tabakerzeugnissen Warnungen vor den Gesundheitsgefahren des Rauchens zu verbreiten. 1/15

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand