BVerfG 1994

Leitsatz Zu den Auswirkungen des personalvertretungsrecht lichen Gruppenprinzips auf die Wahl des des Personalrats und seiner Stellvertreter. 1/19

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Gewährung von Rechtshilfe durch Zustellung einer Klage, mit der Ansprüche auf Strafschadensersatz nach US-amerikanischem Recht (punitive damages) geltend gemacht werden, verletzt nicht die allgemeine Handlungsfreihei…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die befristete Fortgeltung der Mietpreisbindung in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin ist mit der Eigentumsgewährleistung vereinbar. 2. § 1 der Ersten Grundmietenverordnung (BGBl. 1991 I S. 1269) und § 4 Abs. …

Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zum Begriff der Partei im Sinne von Art. 21 GG und § 2 PartG. 1/13

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zum Begriff der Partei im Sinne von Art. 21 GG und § 2 PartG. 1/16

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt auch kommunale Organisationsbefugnisse; sie enthält aber nicht ein Prinzip der Eigenorganisation der Gemeinde, demgegenüber jede staatliche Vo…

Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß neben dem Ausrüster auch der Eigentümer eines vercharterten Schiffes dem öffentlichrechtlichen Hafenbetreiber die durch die Nutzung des Hafens angefallenen Gebühren schuldet. …

Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es kann gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen, wenn ein Gutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete zur Grundlage eines Urteils gemacht wird, obwohl weder das Gericht noch die Proz…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz zum Beschluß des Ersten Senats vom 14. Juli 1994 - 1 BvR 1595/92 und 1 BvR 1606/92 - 1. Der Schutz der Rundfunkfreiheit reicht wie der der Pressefreiheit von der Beschaffung der Information bis zur V…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Ermächtigung des Art. 24 Abs. 2 GG berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bi…

Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, daß sich der Bezirksrevisor bei der Ausübung seines Beschwerderechts nach 127 Abs. 3 ZPO auf Stichproben beschränken darf. 1/8

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Erschöpfung des Rechtswegs durch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, wenn zu der streitigen Grundsatzfrage bereits eine Entscheidung des Revisionsgerichts vorliegt. 2. Die Kürzung des Kindergeld…

Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zur kommunalen Neugliederung. 1/13

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz zum Beschluß des Ersten Senats vom 26. April 1994 - 1 BvR 1299/89 und 1 BvL 6/90 - Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist es nicht vereinbar, daß die Frist …

Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Eine vom Schutz der Privatsphäre (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfaßte vertrauliche Äußerung verliert diesen Charakter nicht dadurch, daß sie der Briefüberwachung nach §§ 29 Abs. 3, 31 des Strafvollzugsgesetzes…

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß nach § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AFG auch bei Arbeitslosen, die keiner Kirche angehören, bei der Berechnung des Nettoentgelts, nach dem sich die Höhe des Arbeitslosengeldes bestimm…

Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und ebenso ihr Vollzug müssen von Verfassungs wegen an die Voraussetzung geknüpft sein, daß eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Süchtigen zu heil…

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. a) Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG. Ein "Recht auf Rausch", das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht. b) Die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, die den u…

Zitiert von 206 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beteiligung des Personalrats bei der Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Arbeitern und Angestellten während der Probezeit (§ 79 Abs. 3 BPersVG a.F.). …

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 1994 1 BvL 30/88 1. Die Rundfunkfreiheit erfordert nicht die Gebührenfestsetzung durch die Rundfunkanstalten selbst. Eine Festsetzung der Rund…

Zitiert von 221 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. § 95 Abs. 2 BVerfGG steht einer Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs nicht entgegen, wenn die Aufhebung einer Entscheidung Rechte Dritter oder überwiegende öffentliche Interessen beeinträchtigen würde. Eine Beschrä…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand