BVerfG 1964

Leitsatz Der Ausschluß der bei ihrem Ehegatten beschäftigten Arbeitnehmer von der Rentenversicherung der Angestellten verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG.

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Leitsatz 1. Ein von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragenes besonderes Gericht, dessen Errichtung im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten seines Aufgabenbereiches sachgerecht erscheint, ist …

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Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Art. 102 GG bedeutet nicht, daß der deutschen Staatsgewalt untersagt ist, zur Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe durch einen anderen Staat irgendwie beizutragen.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Über die Grenzen der Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht. 2. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn sie in einer auf andere Grundrechtsverletzungen …

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Gegen eine Steuernorm, die einen anderen begünstigt, ist Verfassungsbeschwerde des von dieser Begünstigung Ausgeschlossenen zulässig, wenn er schlüssig darlegt, seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Begünstigten werde…

Leitsatz Bei verfassungskonformer Auslegung (Art. 9 Abs. 3 GG) umfaßt der Begriff Gewerkschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes nicht nur kampfwillige Organisationen.

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Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Beibehaltung verschiedener Notariatsformen innerhalb eines Landes verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Anrechnung eines Rententeils auf die Versorgungsbezüge eines Beamten nach § 115 BBG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Gesetzesgestaltung.

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Gesetzlicher Richter im Sinne dieser Vorschrift ist nicht nur das Gericht als organisatorische Einheit oder das erkennende Gericht als Spruchkörper, vor dem verhandelt und von dem die einzelne Sache entschieden wird, …

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG verbietet, daß das Präsidium eines Gerichts im Wege der Geschäftsverteilung einen hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter praktisch von seiner richterlichen Tätigkeit ausschließ…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Verbot des Mehrbetriebs im Apothekenrecht ist eine Regelung der Berufsausübung und mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. 2. Die gesetzliche Festlegung von Berufsbildern kann dazu führen, daß in diesem Bereich der Einze…

Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Anwendung der Art. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG auf freiwillige Leistungen des Staates.

Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zum Begriff des Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit (Art. 16 Abs. 2 Satz 1, Art. 116 Abs. 1 GG).

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand