BVerfG 1982

Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für die Sicherstellung der Heilfürsorgeansprüche der Soldaten der Bundeswehr, der Zivildienstleistenden sowie weiterer Gruppen des öffentlichen Dienstes in Bund und Ländern durc…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Art. 6 Abs. 1 GG gebietet eine Auslegung des § 1264 RVO dahin, daß Witwen im Sinne dieser Vorschrift auch Hinterbliebene aus "hinkenden Ehen" sind.

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, bei der Berechnung der für die verlängerten Kündigungsfristen maßgeblichen Beschäftigungsdauer eines Arbeiters Zeiten nicht zu berücksichtigen, die vor Vollendung des 35. Lebensja…

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Fordert ein Presseorgan zu einem Boykott auf, der Zwecken des wirtschaftlichen Wettbewerbs dient, und soll der Aufforderung mit Mitteln Nachdruck verschafft werden, die über eine freie geistige Überzeugung hinausgehen, s…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar, daß der Gesetzgeber für lebende oder tote Vögel der besonders geschützten Arten ein Besitz-, Verarbeitungs- und Vertriebsverbot erlassen hat. 2. Soweit das Gesetz für…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es verstößt gegen Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, wenn in der Bundesrepublik Deutschland belegene Guthaben von Bewohnern der DDR einer Sperre unterworfen werden, um dadurch die Behörden der D…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gebietet es nicht, das Ehegattensplitting auf die Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern auszudehnen. 2. Im Einkommensteuerrecht darf aber nicht außer acht bleiben…

Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Organisationsgesetze im Hochschulbereich (hier: keine gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit bei Ermächtigung zum Erlaß von Satzungen sowie bei noch n…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 34 GG leitet die durch § 839 BGB begründete persönliche Haftung des Beamten auf den Staat über: § 839 BGB ist die haftungsbegründende Vorschrift, während Art. 34 GG die haftungsverlagernde Norm darstellt. 2. Aus …

Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Auch außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben steht einer Gemeinde das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht zu. 2. a) Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 S…

Zitiert von 195 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zu den hergebrachten, vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, daß das Ruhegehalt des Beamten und die Hinterblieb…

Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung herabsetzender Äußerungen über eine politische Partei im Wahlkampf.

Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Eine "Rüge", die der amtierende Präsident des Bundestages einem Bundestagsabgeordneten erteilt, berührt in der Regel nicht dessen Status als Abgeordneten. 2. Das Grundgesetz gewährleistet die Redefreiheit des Abgeordn…

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Frage der gegenwärtigen Betroffenheit eines Beschwerdeführers als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen ein Gesetz richtet.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Bedeutung des Asylrechts (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) im Auslieferungsverfahren (hier: Auslieferung nach dem Libanon).

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Antragsbefugnis bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten innerhalb eines Landes (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG).

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Zur Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf einen bürgerlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Kritik an einem Gewerbezweig.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Regelung der Berufsausübung von Steuerberatern (hier: Verbot der Sozietät mit nichtkammerangehörigen Personen, Werbeverbot und Führen nicht amtlich verliehener Berufsbezeichnungen).

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Sofern die normative Ausgestaltung einer gerichtlichen Verfahrensordnung die umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene En…

Zitiert von 126 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der einzelne Bürger des Landes Hessen, der einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterzeichnet hat, ist kein möglicher Streitteil einer Verfassungsstreitigkeit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG, § 13 Nr. 8, 71 Ab…

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Transsexuellengesetzes verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit bei einem Transsexuellen unter 25 Jahren trotz Durchführung einer geschlechtsumwandelnden Operation und Erfüllung der übrigen gesetzlich…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß Kinder gemäß § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1666 a BGB in der Fassung des Sorgerechtsgesetzes auch bei unverschuldetem Elternversagen von der Familie g…

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Eltern haben aufgrund des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG einen Anspruch auf Information über Vorgänge im Bereich der Schule, deren Verschweigen die ihnen obliegende individuelle Erziehung des Kindes beeinträchtigen könnt…

Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in den Schranken der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG) gewährleistete verfassungsrechtliche Schutz der Freiheit des Rundfunks erstreckt sich auf das Recht der Rundfunkanstalten, dem…

Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Änderung des Namens einer Gemeinde durch den Gesetzgeber.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand