BVerfG 1969

Leitsatz Die Ermessensentscheidung der Wiedergutmachungsbehörde über den erneuten Eintritt in eine Sachbehandlung nach Unanfechtbarkeit des Wiedergutmachungsbescheides kann nicht ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG von de…

Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hatte für die von den alliierten Streitkräften bei der Besetzung deutschen Gebietes am Ende des 2. Weltkrieges und in der Nachkriegszeit verursachten Schäden (Besatzungsschäden) nicht in…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach § 92 BVerfGG. 2. Zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Anordnungen nach § 81a StPO.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Ein Eingriff in die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) kann nicht nur durch endgültige Vorenthaltung einer Information, sondern auch durch die auf einer Kontrolle beruhende Verzögerung erfolgen. 2. Die Übe…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit), steht als selbständiges Grundrecht gleichwertig neben der Meinungs- und …

Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu den Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG für die Länder verbindlichen Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaats im Sinne des GG gehört nicht das Prinzip des Art. 69 Abs. 2 GG, wonach das Amt des Regierungschefs in jedem F…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit einer Repräsentativstatistik.

Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Zurechnung eines Grundstücks, das ein Gesellschafter seiner Personengesellschaft mietweise überläßt, zum Betriebsvermögen bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1a. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Bundeseisenbahnen umfaßt die Befugnis, die Planfeststellung auch für den Bau und die Veränderung des an einer Kreuzung mit einem Schienenweg der Deutschen Bundesbahn bete…

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Frage, ob die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost nach Landesrecht gebührenpflichtig sind (§ 40 Bundesbahngesetz, § 33 Postverwaltunggesetz).

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 2 GG nicht vereinbar, in Fällen, in denen ein uneheliches Kind aus in seiner Person liegenden Gründen in einem Heim oder einer Anstalt untergebracht ist, den Vater im Verhältnis zur Mutter stets mi…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Der Begriff "Gesetz" in § 91 Satz 1 BVerfGG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. 2. Der Begriff "Gesetze" in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur …

Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Ehrengerichtshöfe für Rechtsanwälte sind staatliche Gerichte. Ihre Errichtung beruht auf staatlichem Gesetz und ihre personelle Zusammensetzung wesentlich auf staatlicher Mitwirkung. 2. Die Vorschriften der Bundes…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ein zunächst mit der Verfassung vereinbares Besoldungsgesetz kann durch eine spätere, den Status und den Aufgabenbereich einzelner Gruppen von Bediensteten ändernde gesetzliche Regelung verfassungswidrig werden. 2. Fü…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Aus einem allgemeinen Vergleich der Richterbesoldung mit der Beamtenbesoldung kann die Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift, durch die der Beschwerdeführer in eine bestimmte Besoldungsgruppe eingereiht wird, nicht h…

Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Regelung der Zulassung der Nebenklage in § 395 Absatz 1 und in § 396 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Strafbestimmung über den groben Unfug (§ 360 Abs. 1 Nr. 11 [zweite Alternative] StGB) ist mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Der Begriff des Maßnahmegesetzes ist verfassungsrechtlich irrelevant. 2. Einzelfallgesetze sind als solche nach dem Grundgesetz nicht schlechthin unzulässig. Ein über Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG hinausgreifendes Verbot v…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Frage der Justitiabilität von Gnadenentscheidungen (Art. 19 Abs. 4 GG).

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Über die Grenzen der Pressefreiheit bei der Beschaffung von Informationen durch strafbare Handlungen.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Eine auf politischen Motiven beruhende Aufforderung zum Boykott eines Presseunternehmens, der vornehmlich mit wirtschaftlichen Machtmitteln durchgesetzt werden soll, ist nicht durch das Grundrecht der freien Meinungsäuße…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 2 GG bestimmt die Voraussetzungen, unter denen ein Verhalten für strafbar erklärt werden kann. Er verbietet sowohl die rückwirkende Strafbegründung wie die rückwirkende Strafverschärfung. 2. Verjährungsv…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die gesetzliche Fixierung des Berufsbildes der Zahnheilkundigen im Gesetzüber die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 -- ZHG -- ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Es verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 in Verbin…

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Erfüllt der Gesetzgeber den ihm von der Verfassung in Art. 6 Abs. 5 GG erteilten Auftrag zur Reform des Unehelichenrechts auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts nicht bis zum Ende der laufenden (5.) Legislaturperiode…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber die Bebauung eines Deichgrundstücks verbieten darf.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Ausspruch eines Berufsverbots gemäß § 42 l StGB durch die Strafgerichte gegen Presseangehörige wegen politischer Delikte widerspricht jedenfalls dann nicht dem Art. 18 GG, wenn die strafbare Handlung in einem Verstoß…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Art. 5 Abs. 1 GG steht der Bestrafung wegen an sich nicht verfassungsfeindlicher Äußerungen im Rahmen der mitgliedschaftlichen Tätigkeit in einer verbotenen Partei oder einer ihrer Ersatzorganisationen nicht entgegen.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ist nicht verletzt, wenn ein nicht als Mitglied einer verbotenen Partei Handelnder nach §§ 42, 47 BVerfGG wegen Meinungsäußerungen bestraft wird, die unmittelbar den organisatorisc…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand