BVerfG 1954

Leitsatz 1. Rahmenvorschriften des Bundes im Sinne des Art. 75 GG müssen, wenn auch nicht in allen einzelnen Bestimmungen, so doch als Ganzes durch die Landesgesetzgebung ausfüllungsfähig und ausfüllungsbedürftig, jedenfalls auf …

Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt auch die Koalition als solche. 2. Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG sind nicht nur fachberuflich organisierte Verbände. 3. Mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist nicht zugleic…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ein Gesetz, das im wirtschaftlichen Ergebnis für bereits erloschene Forderungen im Zusammenhang mit der Währungsreform im Jahre 1948 Nachzahlungsansprüche gewährt, greift in das Währungswesen i.S. des Art. 73 Nr. 4 GG ei…

Leitsatz 1. Auf dem Gebiete der Heilberufe ist die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 74 Nr. 19 GG beschränkt auf das Zulassungswesen. 2. Die Verfassung und das Verfahren der Berufsgerichtsbarkeit für die Angehörigen…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Art. 6 Abs. 2 GG gewährt -- neben seiner Bedeutung als Richtlinie -- jedenfalls zugleich ein Abwehrrecht gegen unzulässige Eingriffe des Staates in das elterliche Erziehungsrecht und bindet insoweit auch die Gerichte als…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 100 Abs. 1 GG findet auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. 2. Werden besatzungsrechtliche Vorschriften mit Ermächtigung der Alliierten Hohen Kommission durch deutsche Stellen geändert oder…

Leitsatz 1. Eine ausdehnende Anwendung der für verwandte Verfahren geltenden Fristvorschriften auf die Verfahren des § 13 Nr. 10 BVerfGG ist unzulässig. 2. Der Gleichheitssatz ist nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber D…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 74 Nr. 11 GG begründet die Zuständigkeit des Bundes auch für Gesetze, die ordnend und lenkend in das Wirtschaftsleben eingreifen. 2. Wirtschaftslenkende Gesetze verstoßen nicht schon deshalb gegen den Gleichheits…

Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Frage der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch gerichtliche Urteile.

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Politische Parteien können, auch wenn sie nicht rechtsfähig sind, ihr Recht auf gleiche Chancen bei der Zulassung zu einer Landtagswahl im Wege einer auf Art. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde geltend machen. 2. Z…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Grundsatz, daß niemand in eigener Sache Richter sein kann, ist nicht auf die Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde über Rechtsbehelfe im einfachen Verwaltungsverfahren übertragbar.

Leitsatz 1. Ein Gericht darf nur dann gemäß Art. 126 GG, § 86 Abs. 2 BVerfGG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen, wenn es für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits darauf ankommt, ob ein Gesetz…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die deutsche Wehrmacht hat mit der bedingungslosen Kapitulation rechtlich zu bestehen aufgehört; die Proklamation Nr. 2, die Direktive Nr. 18 und das Gesetz Nr. 34 des Kontrollrats haben, soweit sie sich auf die Auflö…

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Auf die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG kann sich berufen, wer nach den einschlägigen Prozeßnormen parteifähig ist. 2. Auch durch Maßnahmen oder Entscheidungen eines Gerichts kann, sofern sie …

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand