BVerfG 1996

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Werden Einwendungen des Haftungsschuldners gegen eine Gewerbesteuerschuld auf Grundlage der gegenläufigen Rechtsprechung von Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit im Ergebnis vor Gericht nicht zur Kenntnis genommen, ist…

Leitsatz Die Regelung des § 1317 RVO, nach der Berechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik und später im Beitrittsgebiet keine Rentenleistungen westdeutscher Versicherungsträger erhielten (Ein…

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. a) Das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG ist absolut und erfüllt seine rechtsstaatliche und grundrechtliche Gewährleistungsfunktion durch eine strikte Formalisierung. b) Es gebietet auch, einen bei Bege…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die in Art. 4 Abs. 2 des Wohnungsbindungsänderungsgesetzes (BGBl 1990 I S. 934) angeordnete Rückwirkung verstößt bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. 1/27

Zitiert von 165 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Mitwirkung der Betriebsvertretungen der Zivilbeschäftigten bei den in Deutschland stationierten NATO-Truppen an Personalentscheidungen. 1/10

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Werkszeitungen genießen den Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). 1/11

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Auslegung des Vermögensgesetzes, daß zivilrechtliche Ansprüche ausgeschlossen sind, die auf eine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes gestützt werden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beans…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Staatliche Planung ist weder eindeutig der Legislative noch eindeutig der Exekutive zugeordnet. 2. Auch Detailpläne im Bereich der anlagenbezogenen Fachplanung sind einer gesetzlichen Regelung zugänglich. Das P…

Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG führt nicht dazu, das Flächenerwerbsprogramm nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes außer Vollzug zu setzen. 1/18

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. a) Der verfassungsrechtliche Status eines Abgeordneten ist auch berührt, wenn die Legitimität seines Mandats im Rahmen einer Kollegialenquete in Abrede gestellt wird. Er gestattet nur in Ausnahmefällen die Einführu…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. a) Art. 16a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GG enthält keine Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs des Grundrechts aus Art. 16a Abs. 1 GG und seines Schutzziels, wohl aber eine Beschränkung seines verfahre…

Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 16a Abs. 4 GG nimmt bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen das im Asylgrundrecht wurzelnde Recht des Asylbewerbers, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über sein Asylbegehren in der Bundesrepubli…

Zitiert von 656 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. a) Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen, um eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit…

Zitiert von 618 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Frage, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts besteht, nach der Ansprüche aus innerstaatlichem Recht, die auf Kriegsereignissen beruhen, nicht individuell durchsetzbar sind, sondern nur auf zwischenstaatlicher Ebe…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zum Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern aus dem Einigungsvertrag (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG). 2. Bei der Regelung der offenen Vermögensfragen bleibt es den zuständigen Organen der Bundesrepubl…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl I S. 1065) ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Bei der gesetzlich…

Zitiert von 75 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der in Art. 143 Abs. 3 GG für bestandskräftig erklärte Restitutionsausschluß für die in den Jahren 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage durchgef…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Zur verfassungsgerichtlichen Prüfung der Deutung einer Äußerung durch die Fachgerichte.

Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Vereinbarkeit der Regelung über die Gewährung eines erhöhten Auslandszuschlags an Soldaten in integrierten militärischen Stäben mit Art. 3 Abs. 1 GG (§ 55 Abs. 5 Satz 6 BBesG). 1/15

Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand